Gestaltbarkeit der unqualifizierten Auftragsnachfolge durch Tarifverträge zur Personalüberleitung.
By (author) Christopher Siemon
Paperback (Published)
(October 2022)
ISBN: 9783428187447
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
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Gegenstand der Arbeit ist die Überleitung von Personal im Falle einer Auftragsneuvergabe außerhalb des § 613a BGB. Anhand sektorspezifischer Vorschriften und existierender Tarifverträge wird das Regelungsinteresse der Stakeholder beleuchtet und auf ein Bedürfnis nach einer tarifvertraglichen Regelung untersucht. Innerhalb der insb. durch Art. 12 Abs. 1 GG gezogenen Außenschranken sind Überleitungsverpflichtungen im normativen Teil des Tarifvertrags grundsätzlich regelbar und auch erkämpfbar.
Der Autor geht der Frage nach, ob bzw. inwieweit Personal auf Rechtsgrundlage eines Tarifvertrags im Falle einer unqualifizierten Auftragsnachfolge – d. h. ausserhalb des Anwendungsbereichs des 613a BGB – vom Auftragsvorganger auf dessen Nachfolger ubergeleitet werden kann. Anhand sektorspezifischer Ausnahmevorschriften und bereits existierender Tarifvertrage wird das Regelungsinteresse der Stakeholder beleuchtet und auf ein Bedurfnis nach einer tarifvertraglichen Regelung untersucht. So konnen Personaluberleitungstarifvertrage etwa zweckmassig sein, um Personaluberhang – und damit ggf. betriebsbedingte Kundigungen – auf Seiten des Auftragsvorgangers zu verhindern. Vor diesem Hintergrund zeigt sich, dass entsprechende Uberleitungsverpflichtungen im normativen Teil des Tarifvertrags grundsatzlich regelbar und auch erkampfbar sind. Dabei sind jedoch die den Tarifvertragsparteien durch Art. 12 Abs. 1 GG und das einfache Gesetzesrecht, insb. 1 KSchG, gezogenen Aussenschranken zu beachten.
A. Einleitung
Gegenstand der Untersuchung – Gang der Untersuchung
B. Die unqualifizierte Auftragsnachfolge
Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes – Rechtliche Ausgestaltung der Auftrags(neu)vergabe – Motivation zur Auftrags(neu)vergabe – Verhältnis zum Betriebsübergangsrecht – Besonderheit Vergaberecht
C. Zweckmäßigkeit
Vorüberlegungen – Regelungsinteresse der Beteiligten – Stichhaltigkeit etwaiger Bedenken – Schlussfolgerung
D. Denkbare Regelungen am Beispiel existierender Tarifverträge
Deutschland – Europäisches Ausland
E. Tarifvertragliche Regelbarkeit
Beiderseitige Tariffähigkeit und -zuständigkeit – Umfang und Grenzen der Tarifmacht
F. Arbeitskampfrecht
G. Im Überblick: Tarifgeltung
Bloße Anreize – Regulatorische Vorgaben – Allgemeinverbindlichkeit
H. Zusammenfassung in Thesen
Die unqualifizierte Auftragsnachfolge – Zweckmäßigkeit und Verbreitung – Tarifvertragsrecht
Literatur- und Sachwortverzeichnis
Christopher Siemon studied law at the Georg-August University of Göttingen from 2013 to 2018, specializing in labor and social law. He then worked as a graduate assistant at the Chair of Civil Law, Labor and Social Law of Prof. Dr. Olaf Deinert in Göttingen until 2021, where he received his doctorate in 2022. He completed his legal clerkship from 2021 to 2023 at the Higher Regional Court in Braunschweig, including at an international commercial law firm in Frankfurt am Main and at the Lower Saxony Regional Labor Court in Hanover.
- By (author) Christopher Siemon
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