Der politische Streik im deutschen Arbeitskampfrecht

Der politische Streik wird in der heutigen arbeitsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur überwiegend als rechtswidrig betrachtet. Hauptargument gegen seine Zulässigkeit ist der Verstoß gegen die Tarifbezogenheit des Arbeitskampfes. Die Arbeit untersucht aus rechtshistorischer Perspektive die dogmatischen Ursprünge der herrschenden, den politischen Streik ablehnenden Meinung. Zugleich beleuchtet sie, welche Gegenmodelle zum herrschenden Arbeitskampfsystem in der Vergangenheit vertreten wurden.

Der politische Streik, der nicht ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen des bestreikten Arbeitgebers, sondern eines staatlichen Entscheidungsträgers zum Ziel hat, wird in der heutigen arbeitsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend als rechtswidrig betrachtet. Arbeitskampfrechtliches Hauptargument gegen seine Zulässigkeit ist der Verstoß gegen den Grundsatz der Tarifbezogenheit des Arbeitskampfes. Ausgehend von der erstmaligen Gewährleistung der Koalitions- und Streikfreiheit in der Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes von 1869, untersucht die Arbeit aus rechtshistorischer Perspektive die dogmatischen Ursprünge der herrschenden Annahme der Unzulässigkeit des politischen Streiks sowie der Tarifbezogenheit des Arbeitskampfes. Zugleich wird beleuchtet, welche Gegenmodelle zum herrschenden Arbeitskampfsystem in der Vergangenheit vertreten wurden.

Einleitung
Gegenstand der Untersuchung — Stand der Forschung — Gang der Untersuchung

1. Die heutige rechtliche Bewertung des politischen Streiks
Heutiger Meinungsstand zur Zulässigkeit des politischen Streiks — Zugrundeliegende dogmati¬sche Einordnungen des Arbeitskampfrechts — Einordnung und Präzisierung des weiteren Unter-suchungsgegenstandes

2. Historische Entwicklung der Diskussion um die Zulässigkeit des politischen Streiks
Die Einordnung des politischen Streiks vor Geltung des Grundgesetzes — Entwicklung der Diskus¬sion um die Zulässigkeit des politischen Streiks unter Geltung des Grundgesetzes

3. Auswertung der historischen Untersuchung
Einleitung — Die historische Bedeutung des politischen Streiks in Deutschland — Die Ursprünge und dogmatische Begründung der Tarifbezogenheit des Arbeitskampfes — Die historische Ent¬wicklung eines verfassungsrechtlichen Verständnisses der Arbeitskampffreiheit

Zusammenfassung in Thesen

Anhang: Historische Gesetzestexte

• By (author) Amelie Weiser