Der Einfluss des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes auf die Entscheidungsfindung des Betriebsrats

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen des
Betriebsrätemodernisierungsgesetzes auf die Entscheidungsfindung des Betriebsrats. Im
Mittelpunkt stehen die dauerhafte Zulassung virtueller Betriebsratssitzungen (§§ 30,
33, 34 BetrVG) sowie die Neuregelung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit (§
79a BetrVG). Die Analyse zeigt, dass virtuelle Sitzungen die Betriebsratsarbeit
flexibilisieren, zugleich jedoch Risiken für eine unbeeinflusste Entscheidungsfindung
begründen. Insbesondere die Zuweisung der datenschutzrechtlichen Verantwortung an den
Arbeitgeber berührt zentrale Strukturprinzipien des Betriebsverfassungsrechts. Als
Ergebnis wird eine Weiterentwicklung virtueller Sitzungsformate bei gleichzeitiger
Zuweisung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit an den Betriebsrat
befürwortet.

»The Influence of the
Betriebsrätemodernisierungsgesetz on Works Council Decision-Making. Virtual Works
Council Meetings and Data Protection Responsibility«: The study examines the impact
of the ›Betriebsrätemodernisierungsgesetz‹ on works council decision-making. It
focuses on the permanent authorization of virtual works council meetings (§§ 30, 33,
34 BetrVG) and the new regulation of data protection responsibility (§ 79a BetrVG).
The analysis shows that virtual meetings increase the flexibility of works council
work, while simultaneously posing risks to uninfluenced decision-making. In
particular, the assignment of data protection responsibility to the employer affects
key structural principles of works council law. The study concludes that virtual
meeting formats should be further developed, while data protection responsibility
should be assigned to the works council itself.

Teil 1: Einführung in die Thematik

Teil 2: Die Entscheidungsfindung in der Betriebsratssitzung vor dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz
Abschnitt 1: Anforderungen an das Entscheidungsverfahren in der Präsenzsitzung — Abschnitt 2: Einfluss des Datenschutzrechts auf die Entscheidungsfindung vor § 79a BetrVG

Teil 3: Zielsetzungen für eine virtuelle Entscheidungsfindung unter dem Einfluss des Datenschutzrechts

Teil 4: Analyse der Regelungen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes
Abschnitt 1: Betriebsverfassungsrechtliche Voraussetzungen für die Anberaumung einer Video- und Telefonkonferenz — Abschnitt 2: Betriebsverfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung einer Video- und Telefonkonferenz — Abschnitt 3: Regelungen zu datenschutzrechtlichen Konflikten und deren Auswirkungen auf das Entscheidungsverfahren

Teil 5: Ergebnisse der Untersuchung und Anregungen zur Umgestaltung der bestehenden Regelungen

• By (author) Ferdinand Leopold Salzer