Beitragsschulden in der gesetzlichen Krankenversicherung und Verbraucherinsolvenz
By (author) Lioba Elisabeth Sibylle Kraft
Paperback (Published)
(April 2025)
ISBN: 9783428194216
6.18 x 9.17 inches
Price: $139.00
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Die Arbeit thematisiert das theoretische Konstrukt der Versicherungspflicht, das in der praktischen Umsetzung an seine Grenzen stosst. Die Folgen sind u.a. Beitragsschulden. Doch die Entschuldung einer offentlich-rechtlichen Beitragsforderung durch ein privatrechtliches Verbraucherinsolvenzverfahren stosst auf rechtliche Herausforderungen, die sich durch die besondere Stellung der gesetzlichen Krankenkasse als Sozialversicherungstrager ergeben.
English summary: Contribution Debts in Statutory Health Insurance and Consumer Insolvency: The thesis addresses the theoretical concept of mandatory insurance, which encounters limitations in practical implementation. One of the resulting issues is contribution debt. However, the discharge of a public-law contribution claim through a private consumer insolvency procedure encounters legal challenges due to the unique status of the statutory health insurance as a social security provider. German description: Die Harmonisierung der sozialversicherungsrechtlichen Regelungen mit denen des Insolvenzrechts stosst insbesondere dann an ihre Grenzen, wenn eine sozialrechtliche Beitragsforderung einer gesetzlichen Krankenkasse auf die privatrechtlichen Regelungen zum Verbraucherinsolvenzverfahren trifft. Zu den problematischen Sachverhalten zahlen u.a. die privilegierten Auf- und Verrechnungsmoglichkeiten der Krankenkasse als Sozialversicherungstrager, die insolvenzrechtliche Anfechtung von Beitragszahlungen oder das sozialrechtliche Ruhen des Anspruchs auf Leistungen fur saumige Beitragszahler*innen im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens. Dabei sind die Themenfelder in der alltaglichen Praxis eng miteinander verknupft. Bei der Krankenversicherung handelt es sich um eine Pflichtversicherung und viele Schuldner*innen stehen auch wahrend eines Insolvenzverfahrens im Sozialleistungsbezug. Der Umgang der naturgemass hohen Beitragsschulden in der gesetzlichen Krankenkasse und deren mogliche Entschuldung durch ein Verbraucherinsolvenzverfahren betrifft somit praktisch bedeutsame Sachverhalte, die transparente Regelungen bedurfen.
1. Entstehung von Beitragsschulden in der
gesetzlichen Krankenversicherung und rechtlich bedingte Folgen
Beitragsschulden der Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten der GKV –
Geltendmachung der Beitragsforderungen
2. Beitragsschulden in der gesetzlichen Krankenversicherung im
Verbraucherinsolvenzverfahren
Geltendmachung der Beitragsforderungen im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens –
Beitragsschulden im eröffneten Verfahren und der Wohlverhaltensphase
3. Zusammenfassung und rechtspolitische Lösungsansätze
Anlagen
Beitragserhebungsgrundsätze des GKV-Spitzenverbands – Verlautbarung der
Spitzenverbände zur Erhebung von Säumniszuschlägen – Niederschrift über die
Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen
- By (author) Lioba Elisabeth Sibylle Kraft
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