Strukturbetriebsvereinbarungen
Betriebsratsstrukturen durch betriebsautonome Zuordnungsvereinbarungen: Gestaltungen, Hindernisse und Reform
By (author) Gregor Pingel
Hardback (Published)
(April 2025)
ISBN: 9783428194827
6.18 x 9.17 inches
Price: $101.00
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Die gesetzliche Betriebsratsstruktur gibt die Organisation der Betriebsverfassung vor. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) knupft dabei an eine starre und zentral-hierarchische Organisationsstruktur an. Strukturbetriebsvereinbarungen sind dabei die einzige Moglichkeit fur die Betriebsparteien einvernehmlich die Betriebsstruktur mit normativer Wirkung anzupassen. Dieser betriebsautonomen Gestaltungsmoglichkeit der Betriebsratsstruktur, ihrer Defizite und moglichen Reformen geht die Arbeit nach. Dabei erortert sie auch weitere betriebsautonome Gestaltungsmoglichkeiten.
English summary: Structural Works Agreements. Works Council Structures through Autonomous Allocation Agreements: Arrangements, Obstacles and Reform: The Works Constitution Act (BetrVG) is based on a rigid and centralized hierarchical organizational structure. Structural works agreements are the only possibility for the company parties to adapt the works structure by mutual agreement with normative effect. This thesis examines this autonomous possibility of shaping the works council structure, its deficits and possible reforms. In doing so, it also discusses other company-autonomous design options. German description: Die gesetzliche Betriebsratsstruktur gibt die Organisation der Betriebsverfassung vor. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) knupft dabei an eine starre und zentral-hierarchische Organisationsstruktur an. Arbeitgeber und Betriebsrat konnen u.a. aufgrund komplexer Unternehmens- und Konzernstrukturen, divergierender Interessen verschiedener Belegschaftsgruppen oder des moglichen Erreichens von Schwellenwerten ein Interesse daran haben, die gesetzliche Betriebsstruktur ( 1, 4 BetrVG) anzupassen. Um die Passform der gesetzlichen Betriebsstruktur zu verandern, erlaubt das BetrVG gewillkurte Betriebsstrukturen vor allem durch Tarifvertrag (Strukturtarifvertrag), Betriebsvereinbarung (Strukturbetriebsvereinbarung) und vereinzelt durch Urabstimmung der Belegschaft ( 3 BetrVG) sowie die Verselbstandigung von Betriebsteilen ( 4 Abs. 1 BetrVG). Die Betriebsparteien konnen einvernehmlich die Betriebsstruktur nur durch Strukturbetriebsvereinbarungen nach 3 Abs. 2 BetrVG mit normativer Wirkung anpassen. Dieser betriebsautonomen Gestaltungsmoglichkeit der Betriebsratsstruktur, ihrer Defizite und moglichen Reformen geht die Arbeit nach. Dabei erortert sie auch weitere betriebsautonome Gestaltungsmoglichkeiten.
1 (Betriebs-)Autonome Gestaltungen der Betriebsstruktur Ausgangspunkt: Gesetzliche Betriebsstruktur - Gestaltungen der Betriebsstruktur durch Arbeitgeber und Betriebsrat 2 Gewillkurte Betriebsstrukturen durch Strukturbetriebsvereinbarungen Gestaltungen der Betriebsstruktur durch Strukturbetriebsvereinbarungen - Parteien von Strukturbetriebsvereinbarungen - Sperrwirkung von Tarifvertragen - Folgen von Strukturbetriebsvereinbarungen 3 Defizite und Hindernisse der Gestaltungen von Betriebsstrukturen durch Strukturbetriebsvereinbarungen (Ver-)Hindernde Sperrwirkung des Tarifvertrags - Begrenzte Regelungskompetenz der Betriebsparteien - Blockademoglichkeit aufzulosender Betriebsrate - Instabilitat gewillkurter Betriebsstruktur 4 Reform der Strukturbetriebsvereinbarungen Rahmen einer Reform der Strukturbetriebsvereinbarungen - Betriebsautonomere Organisation gewillkurter Betriebsratsstrukturen im betriebsverfassungsrechtlichen Regelungssystem - Verhandlungslosung fur die betriebliche Mitbestimmung? 5 Ergebnisse, § 1 (Betriebs-)Autonome Gestaltungen der
Betriebsstruktur
Ausgangspunkt: Gesetzliche Betriebsstruktur – Gestaltungen der Betriebsstruktur durch
Arbeitgeber und Betriebsrat
§ 2 Gewillkürte Betriebsstrukturen durch Strukturbetriebsvereinbarungen
Gestaltungen der Betriebsstruktur durch Strukturbetriebsvereinbarungen – Parteien von
Strukturbetriebsvereinbarungen – Sperrwirkung von Tarifverträgen – Folgen von
Strukturbetriebsvereinbarungen
§ 3 Defizite und Hindernisse der Gestaltungen von Betriebsstrukturen durch
Strukturbetriebsvereinbarungen
(Ver-)Hindernde Sperrwirkung des Tarifvertrags – Begrenzte Regelungskompetenz der
Betriebsparteien – Blockademöglichkeit aufzulösender Betriebsräte – Instabilität
gewillkürter Betriebsstruktur
§ 4 Reform der Strukturbetriebsvereinbarungen
Rahmen einer Reform der Strukturbetriebsvereinbarungen – »Betriebsautonomere«
Organisation gewillkürter Betriebsratsstrukturen im betriebsverfassungsrechtlichen
Regelungssystem – Verhandlungslösung für die betriebliche Mitbestimmung?
§ 5 Ergebnisse
- By (author) Gregor Pingel
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