Der Einsatz Künstlicher Intelligenz beim Erlass polizeilicher Platzverweisungen
Zulässigkeit eines Ermessensverwaltungsaktes durch Künstliche Intelligenz im Lichte des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Grundgesetzes am Beispiel der polizeilichen Platzverweisung
By (author) Lynn Schaefer
Paperback (Published)
(June 2026)
ISBN: 9783428198313
6.18 x 9.17 inches
Price: $145.00
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Die Arbeit widmet sich der Frage, ob der Einsatz Künstlicher Intelligenz für den vollständig automatisierten Erlass eines polizeilichen Ermessensverwaltungsaktes im Lichte des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Verfassungsrechts zulässig ist. Anhand eines fiktiven Referenzfalls und eines Normzusatzes wird die KI-gestützte Sachverhaltsermittlung, Subsumtion, Ermessensausübung und Begründung analysiert und an der Menschenwürdegarantie, dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip gemessen.
»The Use of Artificial Intelligence in Issuing Police Expulsion Orders. Admissibility of Discretionary Administrative Acts by Artificial Intelligence in Light of General Administrative Law and German Constitutional Law, Using the Example of Police Expulsion Orders«: The thesis addresses the question of whether the use of artificial intelligence for the fully automated issuance of a discretionary administrative act by the police is permissible in light of general administrative and constitutional law. Using a fictitious reference case and a supplementary provision, AI-supported fact-finding, subsumption, exercise of discretion and reasoning are analysed and measured against the guarantee of human dignity, the rule of law and the principle of democracy.
1. Künstliche Intelligenz in der Polizeiarbeit
Entwicklung Künstlicher Intelligenz — Vorteile des Einsatzes Künstlicher Intelligenz — (Vor-)Skizzierung der Risiken des Einsatzes Künstlicher Intelligenz — Begriffsbestimmung und technische Grundlagen
2. Zulässigkeit des Robotereinsatzes zum Erlass einer Platzverweisung nach geltendem Recht?
Ist der robotische Erlass einer Platzverweisung der »Polizei« im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 PolG NRW zuzurechnen? — Der robotische Erlass einer Platzverweisung im Lichte des § 35a VwVfG NRW
3. Zulässigkeit des Robotereinsatzes zum Erlass einer Platzverweisung durch Schaffung eines Normzusatzes?
Schaffung eines Normzusatzes für die Ermächtigungsgrundlage des § 34 Abs. 1 PolG NRW — Begründung
4. Erlass rechtmäßiger Verwaltungsakte auf Grundlage des § 34 Abs. 1 S. 3 PolG NRW f. F. möglich?
Ermittlung des Sachverhalts – zugleich zum § 24 VwVfG NRW (Untersuchungsgrundsatz) — Subsumtion unter den Tatbestand von § 34 Abs. 1 S. 1 PolG NRW — Ausübung von Ermessen – zugleich zu § 40 VwVfG NRW — Anhörung des Betroffenen und Bekanntgabe des Verwaltungsakts – zugleich zu § 28 VwVfG NRW und § 41 VwVfG NRW — Begründung der Entscheidung – zugleich zu § 39 VwVfG NRW
5. Vereinbarkeit von § 34 Abs. 1 S. 3 PolG NRW f. F. mit Verfassungsrecht
Menschenwürde — Rechtsstaatsprinzip — Demokratieprinzip
- By (author) Lynn Schaefer
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