Das Spannungsverhältnis von Freiwilligkeit und Zwang
Eine grenzüberschreitende Untersuchung obligatorischer Schiedsverfahren
By (author) Laura Kähler
Paperback (Published)
(July 2026)
ISBN: 9783428197507
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
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Die Arbeit untersucht die Rechtmäßigkeit von Schiedsverfahren, bei denen eine oder mehrere Parteien faktischem oder hoheitlichem Zwang unterliegen. Anlass der Untersuchung waren zum einen die Entscheidung des BVerfG zu ›Pechstein‹ aus dem Jahr 2022 und zum anderen das im Jahr 2019 in Kraft getretene VerpackG, welches ein gesetzlich angeordnetes Schiedsverfahren enthält. Außerdem wirft die Arbeit einen vergleichenden Blick auf die Rechtslage in anderen Ländern mit Schwerpunkt auf die USA.
»The Tension Between Consent and Compulsion. A Cross-Border Examination of Mandatory Arbitration Proceedings«: The thesis examines the legality of arbitration proceedings in which parties are subject to factual or sovereign coercion. It was prompted by the Federal Constitutional Court’s ›Pechstein‹ decision in 2022 and the German Packaging Act (›VerpackG‹), which came into force in 2019 and contains a legally mandated arbitration procedure. The thesis further undertakes a comparative analysis of mandatory arbitration proceedings in other jurisdictions, with a particular focus on the United States.
1. Einleitung
2. Die Obligation zur Durchführung eines Schiedsverfahrens
Die beeinflusste Willensbildung — Die fehlende Willensbildung
Die Rechtmäßigkeit oktroyierter Schiedsklauseln nach nationalen Rechtsgrundsätzen
Verfassungsrechtliche Grundlagen — Rechtmäßigkeit oktroyierter Schiedsklauseln
4. Ausländische oktroyierte Schiedsvereinbarungen
Mandatory arbitration in den USA — Die Versagung der Anerkennung oktroyierter Schiedsvereinbarungen vor deutschen Gerichten
5. Schiedsverfahren von Gesetzes wegen
Nationales Schiedsverfahren von Gesetzes wegen: § 23 Abs. 8 VerpackG — Ausländische Schiedsverfahren von Gesetzes wegen
6. Zusammenfassung der Untersuchung
- By (author) Laura Kähler
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