Politischer Streik.
Rechtsgeschichte und Dogmatik des Tarifbezugs und des Verbots des politischen Streiks.
By (author) Theresa Tschenker
Paperback (Published)
(July 2023)
ISBN: 9783428189502
6.18 x 9.17 inches
Price: $189.00
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ichte bewerten den politischen Streik als rechtswidrig. Eine kritische Betrachtung dieser Rechtsprechung ist angezeigt, denn staatliche Massnahmen und Tarifpolitik bedingen sich als gestaltende Faktoren der Arbeitsbedingungen gegenseitig. Die Rechtsprechung grundet auf der Auseinandersetzung zwischen Hans Carl Nipperdey, Ernst Forsthoff und deren Opponent Wolfgang Abendroth. Die Arbeit argumentiert dafur, dass eine vom Tarifbezug unabhangige Begrundung des Streikrechts moglich und der politische Streik aufgrund volkerrechtsfreundlicher Auslegung des Grundgesetzes rechtmassig ist.
English summary: Legal History and Doctrine of the Purpose of Collective Bargaining and the Prohibition of Political Strike: German courts have ruled that political strikes are unlawful. The right to strike may only be exercised in relation to collective bargaining. As state measures and collective bargaining both influence the working conditions a critical approach of these verdicts is necessary. The legal doctrine of German strike law bases on the dispute between Hans Carl Nipperdey, Ernst Forsthoff and their opponent Wolfgang Abendroth. The book argues for a fundamental right to strike independently of collective bargaining on the basis of international human rights. German description: Der Staat schafft und gestaltet Arbeitsmarkte insbesondere in frauendominierten Branchen. Dennoch durfen Gewerkschaften den Staat in dieser Funktion nicht mit Forderungen adressieren. Das Verbot des politischen Streiks begrunden Rechtsprechung und Rechtswissenschaft mit dem Tarifbezug. Die Auseinandersetzung von Hans Carl Nipperdey, Ernst Forsthoff und deren Opponent Wolfgang Abendroth anlasslich des Zeitungsstreiks im Jahr 1952 legte den Grundstein fur das deutsche Streikrechtsverstandnis. Der Tarifbezug und das Verbot des politischen Streiks sind bis heute auf die Argumente Nipperdeys und Forsthoffs zuruckzufuhren, obwohl sie im Widerspruch zur grundgesetzlichen Dogmatik stehen. Eine vom Tarifbezug unabhangige Begrundung des Streikrechts hingegen ist moglich. Der politische Streik kann vor dem Hintergrund volkerrechtsfreundlicher Auslegung des Grundgesetzes rechtmassig sein. Ansatzpunkte fur eine Umsetzung dieser Neukonzeption des Streikrechts finden sich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Bundesarbeitsgerichts.
"Einfuhrung: Der politische Streik in frauendominierten Branchen 1. Eingrenzung der Forschungsfragen Stand der rechtswissenschaftlichen Diskussion zum Tarifbezug des Arbeitskampfrechts und zum politischen Streik - Begriffe des Arbeitskampfs, Streiks und politischen Streiks - Aufbau der Arbeit und Forschungsfragen 2. Tarifbezug des Arbeitskampfrechts und Verbot des politischen Streiks Grundgesetzliche Gewahrleistungen des Streikrechts - Unions- und volkerrechtliche Gewahrleistungen des Streikrechts - Ursprung und Kontinuitaten von Tarifbezug des Arbeitskampfrechts und Verbot des politischen Streiks Zusammenfassung und Schlussbetrachtung Literaturverzeichnis Personen- und Stichwortverzeichnis ", Einführung: Der »politische« Streik in frauendominierten Branchen
1. Eingrenzung der Forschungsfragen
Stand der rechtswissenschaftlichen Diskussion zum Tarifbezug des Arbeitskampfrechts und zum »politischen« Streik – Begriffe des Arbeitskampfs, Streiks und »politischen« Streiks – Aufbau der Arbeit und Forschungsfragen
2. Tarifbezug des Arbeitskampfrechts und Verbot des »politischen« Streiks
Grundgesetzliche Gewährleistungen des Streikrechts – Unions- und völkerrechtliche Gewährleistungen des Streikrechts – Ursprung und Kontinuitäten von Tarifbezug des Arbeitskampfrechts und Verbot des »politischen« Streiks
Zusammenfassung und Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis
Personen- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Theresa Tschenker
»Vor diesem Hintergrund erscheint die vorliegende, nach Fragestellung und Methodik der Untersuchung vorzüglich gearbeitete Monographie auch für das österreichische Recht von großem Interesse, weil sie aufzeigt, dass die generelle Pönalisierung des politischen Streiks schon in Deutschland auf keiner dogmatisch stringenten Grundlage beruht und demnach selbst dort einer grundlegenden Neuausrichtung bedürfte.« Prof. Dr. Peter Jabornegg, in: Das Recht der Arbeit, 1/2025
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