Rechtsschutzverkürzung als Mittel der Verfahrensbeschleunigung.
Völker- und europarechtliche Anforderungen an Umweltprüfungen und Umweltrechtsschutz in der gestuften Infrastrukturplanung unter besonderer Berücksichtigung des MgvG.
By (author) Julia Chladek
Paperback (Published)
(January 2022)
ISBN: 9783428184767
6.18 x 9.17 inches
Price: $145.00
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Die Beschleunigung von Planungsverfahren prägt seit Jahrzehnten politische Agenden. Kritisch untersucht Julia Chladek in dieser Arbeit das MgvG vom 22. März 2020 als neuesten Versuchsballon der Beschleunigungsgesetzgebung und kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl die Rechtsschutzverkürzung auf Projektzulassungsebene als auch die folgende Entwertung der Inzidentkontrollen vorangegangener Planungsebenen nicht mit den völker- und europarechtlichen Verpflichtungen Deutschlands zu vereinbaren sind.
»Shortening Legal Protection as a Means of Speeding up Proceedings. International and European Law Requirements for Environmental Assessments and Environmental Legal Protection in Stepped Infrastructure Planning with Special Consideration of the MgvG«: The MgvG (»Act Preparing for Measures Act«) is a German federal law, the subject of which is a procedure to permit the new construction, expansion and modification of certain infrastructure projects no longer by means of a plan approval decision, but by law. The thesis assesses the compliance of this new practice with international and European law, exposing that the de facto repeal of legal standing for environmental organizations does not comply with Germany’s international obligations.
A. Einleitung: Relevanz und Kontext – Zielsetzung der Arbeit und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes – Gang der Untersuchung
B. Infrastrukturplanung in Deutschland: Begriff der Planung – Planungssysteme – Europäische Vorgaben – Bindungswirkungen und Fehlerbehebungsinstrumente – Umweltprüfungen im System der Infrastrukturplanung – Fazit
C. Historische Betrachtung: Beschleunigung: Die Iteration in der Infrastrukturplanung – Legalplanung als Mittel der Wahl bei Beschleunigungsbedarf – Fazit
D. Inhalte der Umweltprüfungen: Prüfungsinhalte – Bindungswirkungen – Fazit
E. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Rechtsschutzmöglichkeiten in umweltrelevanten Planungsverfahren: Normbefund – Umfang der Rechtsschutzgarantien – Fazit: Grundlegende Rechtsschutzanforderungen des Verfassungsrechts
F. Völker- und europarechtliche Anforderungen an die Rechtsschutzmöglichkeiten in umweltrelevanten Planungsverfahren: Rechtssetzungskraft des EuGH – Normbefund – Umfang der Rechtsschutzgarantien – Fazit: Grundlegende Rechtsschutzanforderungen der Århus-Konvention und des Europäischen Umweltrechts
G. Analyse und Bewertung der gegenwärtigen Rechtsschutzsituation in Deutschland: Ebenenspezifische Betrachtung – Betrachtung des Gesamtsystems – Fazit
H. Praktische Auswirkungen fehlender Rechtsschutzmöglichkeiten: Bedarfsplanung – Korridorplanung – Projektzulassung – Fazit
I. Lösungsvorschlag: Zur politischen Notwendigkeit eines systemischen Umdenkens – Vergleich mit anders gestalteten Systemen auf nationaler Ebene und im europäischen Ausland – Strukturelle Defizite und entsprechende Beschleunigungspotenziale abseits einer Einschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten – Gesetzgebungsvorschlag für den Bereich der Infrastrukturplanung – Fazit
J. Abschliessende Betrachtung
K. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesenform
Literatur- und Rechtsquellenverzeichnis
Staatliche Dokumente und Sachwortverzeichnis
- By (author) Julia Chladek
»Insgesamt ist das eine gute, lesbare Arbeit, die sich nicht unmittelbar mit dem Zugang zum Recht beschäftigt, aber viel damit zu tun hat. Ich empfehle sie auch für Fachfremde uneingeschränkt als Lesetipp.« Cord Brügmann, im: Rechtsgespräch-Podcast, Folge 47, 31.08.2022
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