Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen

Society is subject to constant change, and fundamental rights reflect this change. The example of the right of relatives to refuse to testify is used to examine whether and to what extent social and constitutional developments necessitate adjustments to ordinary law.

English summary: In its current form, Section 52(1) of the German Code of Criminal Procedure does not grant many relatives in modern family forms the right to refuse testimony. Annina Eckrich examines whether this exclusion remains appropriate and how the provision should be adapted to reflect contemporary family realities. An analysis of the applicable legal framework and the protective purposes of Section 52(1) StPO shows that relatives in modern family forms are insufficiently protected. In conjunction with the fundamental rights that give rise to the state’s protective obligations, existing protection gaps become apparent. The level of protection required by Article 6(1) of the Basic Law cannot be achieved through traditional methods of interpretation or through incremental judicial development of the law. To ensure comprehensive constitutional protection of the family, Section 52(1) StPO must therefore be interpreted in conformity with the constitution. The author conducts a thorough examination of whether the testimonial obligation of relatives is compatible with the Basic Law, the European Convention on Human Rights, and EU law. She concludes that the current version of Section 52(1) StPO, in conjunction with Section 48(1) sentence 2 StPO, partially violates Article 6(1) of the Basic Law-in its function both as a defensive right and as a specific equality guarantee. The functionality of the criminal justice system may be considered a potential justification. However, a more detailed engagement with this concept shows that it does not suffice to justify the resulting interferences in all cases. German description: Ist die Ausgestaltung der Zeugnisverweigerungsrechte fur Angehorige angesichts moderner Familienformen noch zeitgemass? Und wie sollte das Gesetz angepasst werden, um heutigen familiaren Realitaten gerecht zu werden? Eine Analyse der geltenden Rechtslage und der Schutzzwecke des 52 Abs. 1 StPO zeigt, dass Angehorige moderner Familienformen unzureichend geschutzt sind. Im Zusammenspiel mit den sich aus den Grundrechten ergebenden Schutzpflichten des Staates, werden Schutzlucken deutlich. Das durch Art. 6 Abs. 1 GG gebotene Schutzniveau lasst sich mit klassischen Auslegungsmethoden oder einfacher Rechtsfortbildung nicht erreichen. Um den verfassungsrechtlich geforderten Familienschutz umfassend gewahrleisten zu konnen, muss 52 Abs. 1 StPO verfassungskonform ausgelegt werden. Die Autorin pruft, ob die Zeugenpflicht von Angehorigen mit dem Grundgesetz, der Europaischen Menschenrechtskonvention und dem Unionsrecht vereinbar ist. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die derzeitige Fassung des 52 Abs. 1 StPO in Verbindung mit 48 Abs. 1 S. 2 StPO teilweise gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstosst – sowohl in dessen Bedeutung als Abwehrrecht als auch in seiner Funktion als besonderer Gleichheitssatz. Als moglicher Rechtfertigungsgrund kommt die Funktionstuchtigkeit der Strafrechtspflege in Betracht. Eine inhaltlich vertiefte Auseinandersetzung mit diesem Topos zeigt jedoch, dass er die bestehenden Eingriffe nicht in allen Fallen zu rechtfertigen vermag.

A. Einfuhrung in den Untersuchungsgegenstand B. Praktische Bedeutung der zugrunde liegenden Fragestellung C. Gang der Untersuchung Kapitel 1: Moderne Familien - ein soziologischer und einfachrechtlicher Uberblick uber die ""Familie"" A. Der Begriff ""Familie"" Kapitel 2: Der Familienbegriff des Grundgesetzes, der EMRK und der Grundrechtecharta A. Die Entstehungsgeschichte des Art. 6 GG B. Das Grundrecht des Art. 6 Abs. 1 GG in der modernen Rechtswissenschaft C. Familienbegriffe des Bundesverfassungsgerichts D. Familie im Rahmen der Institutsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG E. Art. 6 Abs. 1 GG als Abwehrrecht F. Art. 6 Abs. 1 GG als wertentscheidende Grundsatznorm G. Familienbegriffe der EMRK unter Berucksichtigung der Rechtsprechung des EGMR und deren Auswirkung auf das nationale Verfassungsrecht H. Familienbegriffe des Unionsrechts unter Berucksichtigung der Rechtsprechung des EuGH und deren Auswirkung auf das nationale Verfassungsrecht Kapitel 3: Die Regelung des 52 Abs. 1 StPO im Uberblick A. Rechte und Pflichten von Zeugen in der Strafprozessordnung B. Der Anwendungsbereich des 52 Abs. 1 StPO C. Uberblick uber die weiteren Zeugnisverweigerungsrechte und das Auskunftsverweigerungsrecht D. Die Geschichte der Zeugnisverweigerungsrechte E. Normzwecke des 52 Abs. 1 StPO Kapitel 4: Einbeziehung moderner Familienformen in den Anwendungsbereich des 52 Abs. 1 StPO im Rahmen einfachgesetzlicher Moglichkeiten A. Bisherige Diskussion und Meinungsstand B. Ubertragbarkeit des 52 Abs. 1 StPO auf moderne Familienformen - Vergleichbarkeit der Naheverhaltnisse C. Moglichkeiten der einfachgesetzlichen erweiternden Auslegung des 52 Abs. 1 StPO D. Moglichkeiten der einfachgesetzlichen restriktiven Auslegung des 48 Abs. 1 S. 2 StPO E. Analoge Anwendung des 52 Abs. 1 StPO F. Teleologische Reduktion des 48 Abs. 1 S. 2 StPO G. Zusammenfassung und Fazit Kapitel 5: Notwendigkeit und Moglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der Zeugnispflicht fur Angehorige A. Vereinbarkeit der Zeugnispflicht fur Angehorige mit dem nationalen Verfassungsrecht B. Moglichkeit der verfassungskonformen Auslegung und verfassungskonformen Rechtsfortbildung C. Ergebnis und Rechtsfolgen Kapitel 6: Vereinbarkeit der Zeugnispflicht fur Angehorige mit der EMRK und mit dem Unionsrecht A. Vereinbarkeit der Zeugnispflicht fur Angehorige mit der EMRK B. Vereinbarkeit der Zeugnispflicht fur Angehorige mit dem Unionsrecht C. Ergebnis Kapitel 7: Verfassungskonforme Ausgestaltung des Anwendungsbereichs der Zeugnisverweigerungsrechte Angehoriger de lege ferenda A. Gebotenheit einer Erweiterung des Anwendungsbereichs des 52 Abs. 1 StPO zur Behebung der festgestellten Verfassungsverstosse B. Verfassungskonformer Regelungsvorschlag fur Angehorigenzeugen Schluss A. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen B. Schlussfazit und Ausblick ~GER~Einleitung A. Einfuhrung in den Untersuchungsgegenstand B. Praktische Bedeutung der zugrunde liegenden Fragestellung C. Gang der Untersuchung Kapitel 1: Moderne Familien - ein soziologischer und einfachrechtlicher Uberblick uber die ""Familie"" A. Der Begriff ""Familie"" B. Verschiedene Familienformen in Deutschland Kapitel 2: Der Familienbegriff des Grundgesetzes, der EMRK und der Grundrechtecharta A. Die Entstehungsgeschichte des Art. 6 GG B. Das Grundrecht des Art. 6 Abs. 1 GG in der modernen Rechtswissenschaft C. Familienbegriffe des Bundesverfassungsgerichts D. Familie im Rahmen der Institutsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG E. Art. 6 Abs. 1 GG als Abwehrrecht F. Art. 6 Abs. 1 GG als wertentscheidende Grundsatznorm G. Familienbegriffe der EMRK unter Berucksichtigung der Rechtsprechung des EGMR und deren Auswirkung auf das nationale Verfassungsrecht H. Familienbegriffe des Unionsrechts unter Berucksichtigung der Rechtsprechung des EuGH und deren Auswirkung auf das nationale Verfassungsrecht Kapitel 3: Die Regelung des 52 Abs. 1 StPO im Uberblick A. Rechte und Pflichten von Zeugen in der Strafprozessordnung B. Der Anwendungsbereich des 52 Abs. 1 StPO C. Uberblick uber die weiteren Zeugnisverweigerungsrechte und das Auskunftsverweigerungsrecht D. Die Geschichte der Zeugnisverweigerungsrechte E. Normzwecke des 52 Abs. 1 StPO Kapitel 4: Einbeziehung moderner Familienformen in den Anwendungsbereich des 52 Abs. 1 StPO im Rahmen einfachgesetzlicher Moglichkeiten A. Bisherige Diskussion und Meinungsstand B. Ubertragbarkeit des 52 Abs. 1 StPO auf moderne Familienformen - Vergleichbarkeit der Naheverhaltnisse C. Moglichkeiten der einfachgesetzlichen erweiternden Auslegung des 52 Abs. 1 StPO D. Moglichkeiten der einfachgesetzlichen restriktiven Auslegung des 48 Abs. 1 S. 2 StPO E. Analoge Anwendung des 52 Abs. 1 StPO F. Teleologische Reduktion des 48 Abs. 1 S. 2 StPO G. Zusammenfassung und Fazit Kapitel 5: Notwendigkeit und Moglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der Zeugnispflicht fur Angehorige A. Vereinbarkeit der Zeugnispflicht fur Angehorige mit dem nationalen Verfassungsrecht B. Moglichkeit der verfassungskonformen Auslegung und verfassungskonformen Rechtsfortbildung C. Ergebnis und Rechtsfolgen Kapitel 6: Vereinbarkeit der Zeugnispflicht fur Angehorige mit der EMRK und mit dem Unionsrecht A. Vereinbarkeit der Zeugnispflicht fur Angehorige mit der EMRK B. Vereinbarkeit der Zeugnispflicht fur Angehorige mit dem Unionsrecht C. Ergebnis Kapitel 7: Verfassungskonforme Ausgestaltung des Anwendungsbereichs der Zeugnisverweigerungsrechte Angehoriger de lege ferenda A. Gebotenheit einer Erweiterung des Anwendungsbereichs des 52 Abs. 1 StPO zur Behebung der festgestellten Verfassungsverstosse B. Verfassungskonformer Regelungsvorschlag fur Angehorigenzeugen Schluss A. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen B. Schlussfazit und Ausblick ",

A. Einführung in den Untersuchungsgegenstand
B. Praktische Bedeutung der zugrunde liegenden Fragestellung
C. Gang der Untersuchung
Kapitel 1: Moderne Familien - ein soziologischer und einfachrechtlicher Überblick über die „Familie"
A. Der Begriff „Familie"
Kapitel 2: Der Familienbegriff des Grundgesetzes, der EMRK und der Grundrechtecharta
A. Die Entstehungsgeschichte des Art. 6 GG
B. Das Grundrecht des Art. 6 Abs. 1 GG in der modernen Rechtswissenschaft
C. Familienbegriffe des Bundesverfassungsgerichts
D. Familie im Rahmen der Institutsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG
E. Art. 6 Abs. 1 GG als Abwehrrecht
F. Art. 6 Abs. 1 GG als wertentscheidende Grundsatznorm
G. Familienbegriffe der EMRK unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR und deren Auswirkung auf das nationale Verfassungsrecht
H. Familienbegriffe des Unionsrechts unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH und deren Auswirkung auf das nationale Verfassungsrecht
Kapitel 3: Die Regelung des § 52 Abs. 1 StPO im Überblick
A. Rechte und Pflichten von Zeugen in der Strafprozessordnung
B. Der Anwendungsbereich des § 52 Abs. 1 StPO
C. Überblick über die weiteren Zeugnisverweigerungsrechte und das Auskunftsverweigerungsrecht
D. Die Geschichte der Zeugnisverweigerungsrechte
E. Normzwecke des § 52 Abs. 1 StPO
Kapitel 4: Einbeziehung moderner Familienformen in den Anwendungsbereich des § 52 Abs. 1 StPO im Rahmen einfachgesetzlicher Möglichkeiten
A. Bisherige Diskussion und Meinungsstand
B. Übertragbarkeit des § 52 Abs. 1 StPO auf moderne Familienformen - Vergleichbarkeit der Näheverhältnisse
C. Möglichkeiten der einfachgesetzlichen erweiternden Auslegung des § 52 Abs. 1 StPO
D. Möglichkeiten der einfachgesetzlichen restriktiven Auslegung des § 48 Abs. 1 S. 2 StPO
E. Analoge Anwendung des § 52 Abs. 1 StPO
F. Teleologische Reduktion des § 48 Abs. 1 S. 2 StPO
G. Zusammenfassung und Fazit
Kapitel 5: Notwendigkeit und Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der Zeugnispflicht für Angehörige
A. Vereinbarkeit der Zeugnispflicht für Angehörige mit dem nationalen Verfassungsrecht
B. Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung und verfassungskonformen Rechtsfortbildung
C. Ergebnis und Rechtsfolgen
Kapitel 6: Vereinbarkeit der Zeugnispflicht für Angehörige mit der EMRK und mit dem Unionsrecht
A. Vereinbarkeit der Zeugnispflicht für Angehörige mit der EMRK
B. Vereinbarkeit der Zeugnispflicht für Angehörige mit dem Unionsrecht
C. Ergebnis
Kapitel 7: Verfassungskonforme Ausgestaltung des Anwendungsbereichs der Zeugnisverweigerungsrechte Angehöriger de lege ferenda
A. Gebotenheit einer Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 52 Abs. 1 StPO zur Behebung der festgestellten Verfassungsverstöße
B. Verfassungskonformer Regelungsvorschlag für Angehörigenzeugen
Schluss
A. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen
B. Schlussfazit und Ausblick

• By (author) Annina Eckrich