Zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB und europäisches Eisenbahnregulierungsrecht.
By (author) Markus Ludwigs
Paperback (Published)
(December 2013)
ISBN: 9783428142873
6.18 x 9.17 inches
Price: $87.00
In stock
Das Verhältnis zwischen sektorspezifischem Regulierungsrecht und zivilrechtlicher Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB wird in Rechtsprechung und Literatur bereits seit Längerem kontrovers diskutiert. Im Eisenbahnsektor hat die Debatte mit den jüngsten Urteilen des EuGH zur Umsetzung des Ersten Eisenbahnpakets eine neue Dynamik gewonnen. Schlagartig ist hierdurch die bislang weitgehend ausgeblendete unionsrechtliche Dimension der Thematik in den Fokus gerückt. Markus Ludwigs analysiert die europarechtlichen Einwände gegen eine Anwendung von § 315 BGB auf Infrastrukturnutzungsentgelte und beleuchtet die Konsequenzen der Unionsrechtswidrigkeit.
1772
A. Einleitung
Hintergrund – Gang der Darstellung
B. Ausgangslage
Grundkonflikt – Überblick zum Meinungsstand – Besonderheiten des Eisenbahnrechts – Fazit
C. Regulierungsrechtlicher Individualrechtsschutz
Rechtsschutzsystem im Eisenbahnsektor – Vergleich mit dem Energiesektor – Fazit
D. Unionsrechtswidrigkeit einer Anwendung von § 315 BGB
Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers bei der Entgeltberechnung – Maßstabsexklusivität des eisenbahnrechtlichen Entgeltsystems – Sektorspezifisches Diskriminierungsverbot – Verfahrensrechtlicher Vorrang des regulierungsrechtlichen Rechtsschutzes – Organisationsrechtliche Einzigkeit der Zuständigkeit – Fazit
E. Konsequenzen
Handlungsmöglichkeiten der Zivilgerichte – Verfassungsrechtliche Konsequenzen einer Vorlagepflichtverletzung – Fazit
F. Zusammenfassung in zehn Thesen
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis
- By (author) Markus Ludwigs
Other Titles in this Series
Zur Kontrolle von Wasserentgelten
Eine systematische Analyse und Gegenüberstellung der Kontrollmechanismen von Wassergebühren und Wasserpreisen
Volume 27
Digitalisierte Energieversorgung durch dezentrale Akteure.
Der Rechtsrahmen Smart-Contract-basierter Prosumeraktivitäten in der Energiewirtschaft.
Volume 25
Die vorläufige Anordnung
Ein praktikables Instrument zur Beschleunigung? Eine verwaltungsrechtliche und verwaltungswissenschaftliche Untersuchung am Beispiel der Verkehrswegeinfrastruktur des Bundes
Volume 29
Die Endlagersuche nach dem Standortauswahlgesetz.
Normgebung zwischen Konsistenz und Widerspruch.
Volume 12
Die (Re)Kommunalisierung in der Energieverteilung.
Grenzen und Möglichkeiten kommunaler wirtschaftlicher Betätigung in der Elektrizitätsverteilung ‒ Zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit dem energiewirtschaftlichen Konzessionsvergaberecht.
Volume 7
Wirtschaftliche Tätigkeiten auf öffentlichen Straßen
Zugleich eine Untersuchung zur Wahrnehmung einer Verantwortung für Sharingangebote
Volume 28
“Europäisches Ermessen” in der Netzzugangs- und Entgeltregulierung.
Europarechtlicher Einfluss auf die Letztentscheidungsbefugnisse der Regulierungsbehörde in der Netzzugangs- und Entgeltregulierung: Eine Untersuchung im Telekommunikations- und Energiesektor vor dem europarechtlichen Hintergrund.
Volume 13
Verbraucherschutz bei Energielieferungsverträgen zwischen Vertragsrecht und Regulierung
Eine rechtsvergleichende Analyse des (administrativen) Verbraucherschutzes im Energiesektor in Deutschland und Italien
Volume 30
Regulatorische Steuerung von Märkten am Beispiel des Regelreservemarkts.
Normsetzungskompetenz – Höherrangige Grenzen – Rechtsschutz.
Volume 14
Kernfusion – Energiequelle der Zukunft?
Tagungsband zum Symposium am 26. September 2025 an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg
Volume 34
Einsatz einer auf künstlicher Intelligenz basierenden Netzsteuerung in der öffentlichen Wasserversorgung
Rechtliche Implementierung über den kommunalen Anschluss- und Benutzungszwang
Volume 32
Die Verlängerung von Frequenzrechten
Eine Untersuchung des novellierten Telekommunikationsgesetzes im Lichte des Europäischen Kodex für Elektronische Kommunikation
Volume 35
Die Marktkopplung im europäischen Strombinnenmarkt
Eine Untersuchung der Elektrizitätsbinnenmarktverordnung und der Kommissionsleitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement
Volume 31
Bundesraumordnungspläne für Flughäfen.
Voraussetzungen, Inhalte und Bindungswirkungen flughafenbezogener Bundesraumordnungspläne nach § 17 Abs. 2 ROG.
Volume 16
Netzsicherheitsmanagement.
Betrachtung der rechtlichen Vorgaben für den Umgang mit kurzfristigen netztechnischen Problemen im Stromnetz vor dem Hintergrund einer im Wandel begriffenen Netzstruktur.
Volume 20
Binnenkonflikte unabhängiger Stellen der Verwaltung im Regulierungs- und Kartellrecht.
Ursachen, Erscheinungsformen, Lösungsansätze.
Volume 21
Die Regulierung des Rideselling (Uber).
Personenbeförderungsrechtliche Analyse digitaler Beförderungsmodelle der Sharing Economy.
Volume 18
Rechtsschutzverkürzung als Mittel der Verfahrensbeschleunigung.
Völker- und europarechtliche Anforderungen an Umweltprüfungen und Umweltrechtsschutz in der gestuften Infrastrukturplanung unter besonderer Berücksichtigung des MgvG.
Volume 19
Vorausschauende Planung von Infrastruktur
Infrastrukturbündelung durch Vorhaltemaßnahmen, insbesondere durch Leerrohrverlegung im Strom- und Telekommunikationsleitungsausbau und als verallgemeinerungsfähiger Planungsmodus in der Planfeststellung nach §§ 72 ff. VwVfG
Volume 33
Similar Books
Beyond Sovereign Courts
Agents and Practices in Early Modern Spanish and Habsburg Diplomacy
Volume 3
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Students, Scholars and Their Books at the University of Louvain (1425-1797)
Studium Lovaniense: Learning across Borders, 1
Volume 17
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
Unsilencing the Archives
New Approaches to the History of Archaeological Labor in the Mandate Period Middle East
Volume 80
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Auf Gedeih und Verderb
Die Pestiziddebatte seit dem Kaiserreich zwischen Hunger, Profit und Massenmord
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Die Pfingstbewegung in Deutschland während der Zeit des Nationalsozialismus
Kontinuitäten und Diskontinuitäten von der Weimarer Republik bis zur frühen Bundesrepublik
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
