Verbraucherschutz bei Energielieferungsverträgen zwischen Vertragsrecht und Regulierung
Eine rechtsvergleichende Analyse des (administrativen) Verbraucherschutzes im Energiesektor in Deutschland und Italien
By (author) Michael Demmer
Paperback (Published)
(June 2025)
ISBN: 9783428194919
6.18 x 9.17 inches
Price: $145.00
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Der Autor analysiert den (administrativen) Verbraucherschutz bei Energielieferungsvertragen und geht hierbei der Frage nach, inwieweit die Verwaltung in Italien und Deutschland im Energiesektor theoretisch und tatsachlich zum Schutz des Verbrauchers agieren kann. Wahrend das italienische Recht von der behordlichen Standarddurchsetzung ausgeht, verfolgt das deutsche Recht primar einen zivilrechtlichen Ansatz, wobei beide Lander ihren Regulierungsbehorden weitreichende Befugnisse einraumen.
English summary: Consumer Protection with Regard to Energy Supply Contracts between Contract Law and Regulation. A Comparative Legal Analysis of (Administrative) Consumer Protection in the Energy Sector in Germany and Italy: The author analyses (administrative) consumer protection in energy supply contracts and examines the extent to which the administration in Italy and Germany can theoretically and actually act to protect consumers in the energy sector. While Italian law is based on standard enforcement by the authorities, German law primarily pursues a civil law approach, with both countries granting their regulatory authorities extensive powers. German description: Auf Basis einer rechtsvergleichenden Untersuchung des deutschen und italienischen, insbesondere administrativen Verbraucherschutzes im Energiesektor, wird der Verbraucherschutz im Rahmen von Energielieferungsvertragen zwischen Vertragsrecht und Regulierung analysiert. Der Autor geht hierbei der Frage nach, inwieweit die Verwaltung in Italien und Deutschland im Energiesektor theoretisch und tatsachlich im Sinne des Verbrauchers und zu seinem Schutz agieren kann. Das italienische Recht geht dabei von der offentlich-rechtlichen Standarddurchsetzung als Normalfall aus, wohingegen im deutschen Lauterkeitsrecht die zivilrechtliche Durchsetzung den Regelfall darstellt. Jenseits des Lauterkeitsrechts und innerhalb des sektorspezifischen Energieverbraucherrechts sind in Italien wie in Deutschland den nationalen Regulierungsbehorden weitreichende Durchsetzungsbefugnisse eingeraumt, die Abgrenzungsfragen zwischen den verschiedenen Durchsetzungssystemen aufwerfen.
A. Einleitung
B. Bedürfnis nach Verbraucherschutz im Energiesektor als Folge der Entwicklung zur europäischen Energieordnung
Mono- und oligopolisierte Versorgung – Beginnende Liberalisierung und Entstehung zugehöriger Behörden – Der liberalisierte Energiebinnenmarkt als derzeit finale Entwicklungsstufe
C. Der Verbraucher im Energiesektor an der Schnittstelle zwischen Verbraucherrecht und Marktregulierung
(Begriffs-)Verständnis vom Verbraucher – Die Doppelrolle des Staates auf dem Energiemarkt zwischen Wettbewerb und Regulierung – Dimensionen des Verbraucherschutzes im Energiesektor durch Regulierung – Energieverbraucherrecht als Schnittmaterie von Verbraucherrecht und Energieregulierung
D. Verbraucher als Anknüpfungspunkt
Verhaltensbezogene Definition des Begriffs des Verbrauchers – Verbraucherbegriffe im Schnittbereich von Verbraucher- und Energierecht – Relevanz von Einordnungsfragen – Weitere Begriffsverwendung in dieser Arbeit
E. Energielieferung zwischen Vertrag und Regulierung
Verträge als Regelungsrahmen für Rechtsbeziehungen – Grundversorgung als Gewährleistungsverpflichtung – Regulierte Vertragsinhalte des Energieversorgungsvertrags und verbleibende Gestaltungsspielräume – Verträge mit dem Netzbetreiber als Voraussetzung der Versorgung mit Energie – Privatautonomie und Funktion des Vertrages
F.Verbraucherschützende Standards im Überblick
Überblick über die einschlägigen verbraucherschützenden Standards – Exkurs: L’integrazione regolatoria – Privatrechtsgestaltende Regulierung – Referenzfälle
G. Durchsetzung von Verbraucherschutzstandards
Regelungsstruktur – Verbot unerwünschten Verhaltens und Gebot erwünschten Verhaltens – Verhaltenserzwingung und Sanktionierung über Zahlungspflichten – Untersagung der Geschäftstätigkeit als ultima ratio
H. Ergebnisse und Würdigung
Law studies with additional training in economics as well as European history at the University of Bayreuth. Doctoral studies at the same university with research and study periods abroad at the Universidade de Lisboa and the Università degli Studi di Verona. Subsequent legal clerkship (OLG Bamberg) with periods at the DUV Speyer and the German Bundestag. Blue Book Trainee at the European Commission (DG ENER); then lawyer at a large German commercial law firm in Cologne. Since 2022 Senior Legal Counsel at a transmission system operator based in Essen with a focus on regulatory energy law.
- By (author) Michael Demmer
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