Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes

As one of three borrowing authorisations of the debt brake (Schuldenbremse), the cyclical component allows and requires borrowing and repayment depending on overall economic development. Manuel Ackermann examines how it has realigned fiscal policy since the 1960s and made it verifiable for the first time.

English summary: The cyclical component (Konjunkturkomponente) of the German Basic Law constitutes, alongside the structural component (Strukturkomponente) and emergency borrowing, one of three borrowing authorizations of the Schuldenbremse (debt brake). It enables the federal and state budget legislators to incur debt depending on overall economic developments. Strengthening the Keynesian orientation of fiscal policy since the 1960s, it has simultaneously departed from the original concept of global economic steering (Globalsteuerung), establishing new standards and objectives within the binding framework of constitutional law and making them verifiable. If the expected economic development deviates from normal conditions, borrowing and repayment become mandatory. The scope and timing of such borrowing are numerically determined through a procedure defined by statute and aligned with European law. This procedure takes into account that the cyclical component serves the functioning of automatic stabilizers and requires a symmetric balance of debt over the medium to long term. Thus, the cyclical component no longer aims at economic growth but rather at a stationary economy, foregoing any fiscal stimulus for an upswing. It divides the state’s borrowing capacity into structural and cyclical parts, thereby assigning investment to the structural component within the framework considered sustainable under European law, granting cyclical debt a temporary character, and permitting further fiscal interventions only in cases of constitutional fiscal emergency. German description: Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes bildet neben der Strukturkomponente und der Notlagenverschuldung eine von drei Kreditermachtigungen der Schuldenbremse. Sie befahigt die Haushaltsgesetzgeber von Bund und Landern zur Verschuldung in Abhangigkeit von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Sie hat die keynesianische Ausrichtung der Fiskalpolitik seit den 1960er Jahren gestarkt und sich zugleich von der ursprunglichen Konzeption der Globalsteuerung gelost, neue Massstabe und Ziele in der Verbindlichkeit des Verfassungsrechts definiert und uberprufbar gemacht: Weicht die erwartete Wirtschaftsentwicklung von der Normallage ab, werden Kreditaufnahme und Tilgung zur Pflicht. Deren Umfang und Zeitpunkt bestimmt sie zahlenmassig durch ein einfachgesetzlich konkretisiertes und am Europarecht ausgerichtetes Verfahren. Es berucksichtigt, dass die Konjunkturkomponente dem Funktionieren der automatischen Stabilisatoren dient und einen symmetrischen Verschuldungsausgleich in einem mittel- bis langfristigen Zeitraum verlangt. Die Konjunkturkomponente zielt damit nicht mehr auf wirtschaftliches Wachstum, sondern auf eine stationare Wirtschaft und verzichtet auf einen fiskalischen Impuls fur den Aufschwung. Sie trennt den staatlichen Verschuldungsraum in einen strukturellen und einen konjunkturellen Teil, uberantwortet dadurch Investitionen im europarechtlich fur tragfahig erachteten Rahmen der Strukturkomponente, verleiht konjunkturbedingten Schulden einen temporaren Charakter und eroffnet nur in der finanzverfassungsrechtlichen Notlage weitergehende Steuerungsmoglichkeiten.

Einleitung 1 Von der Globalsteuerung zur Konjunkturkomponente: Das Scheitern der Wirtschaftspolitik und Darstellung der Hypothesen - 2 Die Grundlagen der Globalsteuerung und die neuen Schuldenregeln der Foderalismusreform II Erster Teil: Staatsverschuldung im Lichte des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts 3 Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht vor der Foderalismusreform II - 4 Konkretisierung durch das Europarecht Zweiter Teil: Konjunkturelle Kreditaufnahme mit der Schuldenbremse 5 Die Konjunkturkomponente - 6 Das Kontrollkonto - 7 Aktive und passive Konjunkturpolitik - 8 Nachfrage- und angebotsseitige Konjunkturpolitik - 9 Die gegenwartige Bedeutung des Stabilitats- und Wachstumsgesetzes und der Zieldefinition des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts - 10 Die konjunkturelle Verschuldung der Lander Dritter Teil: Die Zukunft der konjunkturbedingten Kreditaufnahme 11 Revisionen bei der Konjunkturbereinigung - 12 Tragfahige Staatsverschuldung Zusammenfassung ~GER~Einleitung 1 Von der Globalsteuerung zur Konjunkturkomponente: Das Scheitern der Wirtschaftspolitik und Darstellung der Hypothesen - 2 Die Grundlagen der Globalsteuerung und die neuen Schuldenregeln der Foderalismusreform II Erster Teil: Staatsverschuldung im Lichte des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts 3 Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht vor der Foderalismusreform II - 4 Konkretisierung durch das Europarecht Zweiter Teil: Konjunkturelle Kreditaufnahme mit der Schuldenbremse 5 Die Konjunkturkomponente - 6 Das Kontrollkonto - 7 Aktive und passive Konjunkturpolitik - 8 Nachfrage- und angebotsseitige Konjunkturpolitik - 9 Die gegenwartige Bedeutung des Stabilitats- und Wachstumsgesetzes und der Zieldefinition des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts - 10 Die konjunkturelle Verschuldung der Lander Dritter Teil: Die Zukunft der konjunkturbedingten Kreditaufnahme 11 Revisionen bei der Konjunkturbereinigung - 12 Tragfahige Staatsverschuldung Zusammenfassung,

Einleitung
§ 1 Von der Globalsteuerung zur Konjunkturkomponente: Das Scheitern der Wirtschaftspolitik und Darstellung der Hypothesen - § 2 Die Grundlagen der Globalsteuerung und die neuen Schuldenregeln der Föderalismusreform II
Erster Teil: Staatsverschuldung im Lichte des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
§ 3 Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht vor der Föderalismusreform II - § 4 Konkretisierung durch das Europarecht
Zweiter Teil: Konjunkturelle Kreditaufnahme mit der Schuldenbremse
§ 5 Die Konjunkturkomponente - § 6 Das Kontrollkonto - § 7 Aktive und passive Konjunkturpolitik - § 8 Nachfrage- und angebotsseitige Konjunkturpolitik - § 9 Die gegenwärtige Bedeutung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes und der Zieldefinition des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts - § 10 Die konjunkturelle Verschuldung der Länder
Dritter Teil: Die Zukunft der konjunkturbedingten Kreditaufnahme
§ 11 Revisionen bei der Konjunkturbereinigung - § 12 Tragfähige Staatsverschuldung
Zusammenfassung

• By (author) Manuel Ackermann