Auskunft über Vermittlungsangebote und Annahmeverzug

Diese Arbeit untersucht, wann in Bezug auf die
Auskunft von Vermittlungsangeboten vom böswilligen Unterlassen des Arbeitnehmers i.
S. v. § 615 S. 2 Alt. 3 BGB auszugehen ist. Insbesondere auf Grundlage des Urteils
des BAG vom 27.05.2020 (5 AZR 387/19) findet eine Bewertung der Frage statt, ob bei
fehlender Auskunft des Arbeitnehmers über die ihm vermittelten Stellenangebote
Böswilligkeit anzunehmen ist bzw. ob ihn darüber hinaus ggf. (weitere) Obliegenheiten
treffen.

»Information About Job Offers and Default of
Acceptance«: This thesis examines when, with regard to the provision of information
on job offers, malicious omission within the meaning of § 615 S. 1 Alt. 3 BGB can be
assumed. Based in particular on the ruling of the Federal Labor Court (BAG) of May
27, 2020 (5 AZR 387/19), an assessment is made of whether the employee’s failure to
provide information about the job offers referred to him can be assumed to be
malicious or whether he may also have (further) obligations.

§ 1 Einleitung
Ausgangslage – Ziel der Untersuchung – Gang der Untersuchung

§ 2 Der Annahmeverzug des Arbeitgebers nach § 615 S. 1 BGB i. V. m. §§ 293 ff. BGB
Grundsätzliches – Tatbestandsvoraussetzungen des Annahmeverzugs des Arbeitgebers

§ 3 Anrechnung gem. § 615 S. 2 BGB
Normzweck des § 615 S. 2 BGB und Verhältnis zu § 11 KSchG – Anrechnungsumfang

§ 4 Rechtliche Untersuchung: Auswirkungen der Entscheidung des BAG vom 27.05.2020 (5
AZR 387/19) auf das böswillige Unterlassen i. S. d. § 615 S. 2 Alt. 3 BGB
Auswertung: BAG, Urt. v. 27.05.2020 (5 AZR 387/19) sowie Folgeurteile – Fehlende
Auskunft des Arbeitnehmers als böswilliges Unterlassen i. S. d. § 615 S. 2 Alt. 3
BGB?

§ 5 Konsequenzen für die Praxis
Auseinandersetzung mit den bzw. Bewerbung auf die dem Arbeitnehmer vermittelten
Stellen – Qualität und Quantität der Bewerbung – Arbeitsantritt innerhalb von drei
Monaten nach (fristlosem) Kündigungsausspruch – Abwarten der Kündigungsfrist bei
Ausspruch einer ordentlichen Kündigung – Teilnahme an Job-Coaching-Angebot der
Agentur für Arbeit – Zusammenfassung: Pflichten des Arbeitnehmers – Folgefrage:
Umfang des Auskunftsanspruchs?

§ 6 Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse sowie Ausblick

• By (author) Klintis Gakovi