Interne Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder
Konflikt zwischen den Beteiligungsrechten des Betriebsrats und dem öffentlichen Normdurchsetzungsinteresse
By (author) Felix Norbury
Hardback (Published)
(September 2025)
ISBN: 9783428195091
6.18 x 9.17 inches
Price: $114.00
Out of stock
Interne Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder stehen im Spannungsfeld zwischen dem Interesse des Arbeitgebers an der Untersuchung, dem Interesse der Allgemeinheit an der Normdurchsetzung, dem Interesse der Belegschaft an der Betriebsratsbeteiligung und dem Interesse der Betriebsratsmitglieder, die zwar Objekt der Untersuchung sind, jedoch Einfluss auf die Untersuchung nehmen. Die Arbeit entwickelt Losungsansatze, wie die konfligierenden Interessen in Ausgleich gebracht werden konnen.
English summary: Internal Investigations Against Works Council Members. The Conflict Between the Public Interest in Law Enforcement and the Co-Determination Rights of the Works Council: Internal investigations targeting works council members are situated at the intersection of competing interests: the employer’s interest in conducting the investigation, the public’s interest in legal enforcement, the employees’ interest in works council participation, and the interests of the investigated council members themselves, who are both subjects of and participants in the process. This dissertation proposes solutions for reconciling these conflicting interests. German description: Interne Untersuchungen dienen der Aufklarung von Rechtsverstossen und tragen damit zur Normdurchsetzung bei. Dabei stehen dem Betriebsrat regelmassig Mitbestimmungs- und Unterrichtungsrechte zum Schutz der Belegschaft zu. Richtet sich eine interne Untersuchung jedoch gegen Betriebsratsmitglieder, entsteht ein Spannungsfeld zwischen dem Interesse des Arbeitgebers an der Durchfuhrung der internen Untersuchung, dem Interesse der Allgemeinheit an der Normdurchsetzung und dem Interesse der Belegschaft an der Betriebsratsbeteiligung. Hinzu kommen die Interessen der betroffenen Betriebsratsmitglieder, die einerseits Objekt der internen Untersuchung sind, andererseits jedoch Einfluss auf die Untersuchung nehmen konnen. Die Arbeit geht diesem Spannungsfeld nach, erortert den Einfluss des offentlichen Normdurchsetzungsinteresses auf den Umfang der Betriebsratsbeteiligung und entwickelt Losungsansatze, wie die konfligierenden Interessen bestmoglich in Ausgleich gebracht werden konnen.
1. Grundlagen und Problemaufriss
Erfordernis und Maßnahmen interner Untersuchungen – Gegenstände und Konflikte
interner Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder
2. Betriebsverfassungsrechtliche Vorgaben für interne Untersuchungen gegen
Betriebsratsmitglieder
Behinderungs- und Benachteiligungsverbot als Grenze interner Untersuchungen gegen
Betriebsratsmitglieder – Beteiligung des Betriebsrats im Hinblick auf die Maßnahmen
interner Untersuchungen
3. Interne Untersuchungen als Instrument zur Normdurchsetzung
Verfassungsrechtliche Hintergründe des öffentlichen Normdurchsetzungsinteresses –
Compliance- und Legalitätskontrollpflicht als Instrumente zur Beseitigung der
Normdurchsetzungsdefizite – Beitrag interner Untersuchungen zur Normdurchsetzung
4. Ordnungsgemäße Betriebsratsbeteiligung als Gefährdung des Untersuchungserfolgs
Konsequenzen einer ordnungsgemäßen Betriebsratsbeteiligung – Unzureichende
Schutzmechanismen des BetrVG
5. Keine Einschränkung der Betriebsratsbeteiligung bei internen Untersuchungen
Gesetzgeberische Grundentscheidung zugunsten einer weitgehenden
Betriebsratsbeteiligung – Anerkannte Fälle der eingeschränkten
Betriebsratsbeteiligung – Einschränkung der Beteiligungsrechte aufgrund des
öffentlichen Normdurchsetzungsinteresses
6. Konsequenzen der uneingeschränkten Betriebsratsbeteiligung
Auswirkungen der Betriebsratsbeteiligung auf die Compliance- und
Legalitätskontrollpflicht – Rahmenbetriebsvereinbarungen zu internen Untersuchungen
als konsensualer Regelungsmechanismus
- By (author) Felix Norbury
Other Titles in this Series
Gestaltbarkeit der unqualifizierten Auftragsnachfolge durch Tarifverträge zur Personalüberleitung.
Volume 10
Funktionselemente der Koalitionsfreiheit nach Art. 11 EMRK.
Vorgaben von Art. 11 Abs. 1 Hs. 2 EMRK für die Gestaltung kollektiver Beziehungen.
Volume 3
Der Begünstigungsgedanke im kollektiven Arbeitsrecht.
Die Begünstigung des Betriebsrats und seiner Mitglieder, von Gewerkschaften sowie deren Angestellten und Beauftragten.
Volume 11
Politischer Streik.
Rechtsgeschichte und Dogmatik des Tarifbezugs und des Verbots des politischen Streiks.
Volume 12
Carried Interest im Arbeitsrecht.
Insbesondere zur Berücksichtigung des Carried Interest bei der Berechnung von Abfindungen nach § 10 KSchG.
Volume 5
Mitbestimmung: Mehr Demokratie oder Sozialpolitik auf dünnem Eis?
Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des Sparkassenwesens
Volume 22
Arbeit auf Abruf i.S.d. § 12 TzBfG.
Erfüllung staatlicher Schutzpflichten unter besonderer Berücksichtigung der Gesetzesänderung zum 1. Januar 2019.
Volume 15
Haustiere am Arbeitsplatz
Arbeitsrechtliche Fragestellungen betrachtet am Beispiel des Bürohundes
Volume 24
Maßregelungsschutz und Beweislast.
Eine Untersuchung sekundärrechtlicher Beweiserleichterungen zum Schutz der Wahrnehmung von Richtlinienrechten und ihren Konsequenzen für das deutsche Recht.
Volume 17
Zur Notwendigkeit einer Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie 2019-1158 vom 20. Juni 2019 in das geltende Arbeits- und Sozialrecht.
Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Volume 1
ILO und EU.
Zum Gebot der Berücksichtigung der Normen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der Auslegung des Unionsrechts.
Volume 2
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Carl Hanser Verlag as an intermediary of Polish literature in West Germany between 1945 and 1990
Volume 2
