Interne Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder
Konflikt zwischen den Beteiligungsrechten des Betriebsrats und dem öffentlichen Normdurchsetzungsinteresse
By (author) Felix Norbury
Hardback (Published)
(September 2025)
ISBN: 9783428195091
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
Out of stock
Interne Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder stehen im Spannungsfeld zwischen dem Interesse des Arbeitgebers an der Untersuchung, dem Interesse der Allgemeinheit an der Normdurchsetzung, dem Interesse der Belegschaft an der Betriebsratsbeteiligung und dem Interesse der Betriebsratsmitglieder, die zwar Objekt der Untersuchung sind, jedoch Einfluss auf die Untersuchung nehmen. Die Arbeit entwickelt Losungsansatze, wie die konfligierenden Interessen in Ausgleich gebracht werden konnen.
English summary: Internal Investigations Against Works Council Members. The Conflict Between the Public Interest in Law Enforcement and the Co-Determination Rights of the Works Council: Internal investigations targeting works council members are situated at the intersection of competing interests: the employer’s interest in conducting the investigation, the public’s interest in legal enforcement, the employees’ interest in works council participation, and the interests of the investigated council members themselves, who are both subjects of and participants in the process. This dissertation proposes solutions for reconciling these conflicting interests. German description: Interne Untersuchungen dienen der Aufklarung von Rechtsverstossen und tragen damit zur Normdurchsetzung bei. Dabei stehen dem Betriebsrat regelmassig Mitbestimmungs- und Unterrichtungsrechte zum Schutz der Belegschaft zu. Richtet sich eine interne Untersuchung jedoch gegen Betriebsratsmitglieder, entsteht ein Spannungsfeld zwischen dem Interesse des Arbeitgebers an der Durchfuhrung der internen Untersuchung, dem Interesse der Allgemeinheit an der Normdurchsetzung und dem Interesse der Belegschaft an der Betriebsratsbeteiligung. Hinzu kommen die Interessen der betroffenen Betriebsratsmitglieder, die einerseits Objekt der internen Untersuchung sind, andererseits jedoch Einfluss auf die Untersuchung nehmen konnen. Die Arbeit geht diesem Spannungsfeld nach, erortert den Einfluss des offentlichen Normdurchsetzungsinteresses auf den Umfang der Betriebsratsbeteiligung und entwickelt Losungsansatze, wie die konfligierenden Interessen bestmoglich in Ausgleich gebracht werden konnen.
1. Grundlagen und Problemaufriss
Erfordernis und Maßnahmen interner Untersuchungen – Gegenstände und Konflikte interner Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder
2. Betriebsverfassungsrechtliche Vorgaben für interne Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder
Behinderungs- und Benachteiligungsverbot als Grenze interner Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder – Beteiligung des Betriebsrats im Hinblick auf die Maßnahmen interner Untersuchungen
3. Interne Untersuchungen als Instrument zur Normdurchsetzung
Verfassungsrechtliche Hintergründe des öffentlichen Normdurchsetzungsinteresses – Compliance- und Legalitätskontrollpflicht als Instrumente zur Beseitigung der Normdurchsetzungsdefizite – Beitrag interner Untersuchungen zur Normdurchsetzung
4. Ordnungsgemäße Betriebsratsbeteiligung als Gefährdung des Untersuchungserfolgs
Konsequenzen einer ordnungsgemäßen Betriebsratsbeteiligung – Unzureichende Schutzmechanismen des BetrVG
5. Keine Einschränkung der Betriebsratsbeteiligung bei internen Untersuchungen
Gesetzgeberische Grundentscheidung zugunsten einer weitgehenden Betriebsratsbeteiligung – Anerkannte Fälle der eingeschränkten Betriebsratsbeteiligung – Einschränkung der Beteiligungsrechte aufgrund des öffentlichen Normdurchsetzungsinteresses
6. Konsequenzen der uneingeschränkten Betriebsratsbeteiligung
Auswirkungen der Betriebsratsbeteiligung auf die Compliance- und Legalitätskontrollpflicht – Rahmenbetriebsvereinbarungen zu internen Untersuchungen als konsensualer Regelungsmechanismus
- By (author) Felix Norbury
Other Titles in this Series
Der Schutz des Arbeitnehmers vor Ungleichbehandlungen
Ein Vergleich der Differenzierungsverbote des in Deutschland geltenden Arbeitsrechts
Volume 32
Mitbestimmung: Mehr Demokratie oder Sozialpolitik auf dünnem Eis?
Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des Sparkassenwesens
Volume 22
Aktuelle Perspektiven für eine Europäische Sozialunion –
mit Bezügen zum Sozialversicherungsrecht
Volume 42
Arbeit auf Abruf i.S.d. § 12 TzBfG.
Erfüllung staatlicher Schutzpflichten unter besonderer Berücksichtigung der Gesetzesänderung zum 1. Januar 2019.
Volume 15
Schutz von grenzüberschreitend tätigen Crowdworkern aus Drittstaaten durch Internationales Arbeitsrecht
Individualarbeitsrechtliche Anforderungen an Deutschland zur Gewährleistung angemessener Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitender Crowdwork
Volume 43
Haustiere am Arbeitsplatz
Arbeitsrechtliche Fragestellungen betrachtet am Beispiel des Bürohundes
Volume 24
Schnellschlichtung im Betrieb
durch tarifliche Schlichtungsstellen gem. § 76 Abs. 8 BetrVG
Volume 36
Maßregelungsschutz und Beweislast.
Eine Untersuchung sekundärrechtlicher Beweiserleichterungen zum Schutz der Wahrnehmung von Richtlinienrechten und ihren Konsequenzen für das deutsche Recht.
Volume 17
Indizien im Sinne des § 22 AGG
Untersuchung tauglicher Indizien der Beweislastregelung des § 22 AGG
Volume 38
Kinderarbeit in den Medien
Die Beschäftigung von Kindern als Darsteller und Werbeträger unter Berücksichtigung völker- und unionsrechtlicher Aspekte
Volume 26
Zur Notwendigkeit einer Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie 2019-1158 vom 20. Juni 2019 in das geltende Arbeits- und Sozialrecht.
Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Volume 1
Wirkungsweise und Wirksamkeit der Beschäftigungspflicht aus § 154 SGB IX
Untersuchung der Effektivität der Beschäftigungsförderung für schwerbehinderte Menschen
Volume 39
ILO und EU.
Zum Gebot der Berücksichtigung der Normen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der Auslegung des Unionsrechts.
Volume 2
Similar Books
Balthasar Caymox of Nuremberg
Early Modern German Print Publishers: Popular Prints of the Seventeenth Century
Constitutional Conflict as Judicial Civil Disobedience and Conscientious Objection
Reconceptualising National Constitutional Court Rulings in the European Union Legal Space
Formulary apportionment in international tax law
An allocation method for the age of globalization and digitalization
Volume 210
Hofmann oder Vorkämpfer der „philosophes“?
Deutsche Voltaire-Bildnisse und -Imaginationen im Zeitalter der Aufklärung
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
Legal Unification through Case Law?
Supreme Courts and the Emergence of Uniform Law in the Modern Era
Volume 242
“Aktenzeichen XY … ungelöst”, Facebook und Co.
Chancen und Risiken der Einbeziehung der Öffentlichkeit in das strafprozessuale Ermittlungsverfahren
Volume 476
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
(Personen-)Gesellschaften im Erbschaftsteuerrecht
Vorgaben des Leistungsfähigkeitsprinzips für die Besteuerung. Zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit § 2a ErbStG
Aktionärsklagen in Deutschland und Hongkong
Rechtsdogmatik. Rechtsökonomik. Rechtsvergleich.
Volume 37
Aktuelle Perspektiven für eine Europäische Sozialunion –
mit Bezügen zum Sozialversicherungsrecht
Volume 42
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Auf Gedeih und Verderb
Die Pestiziddebatte seit dem Kaiserreich zwischen Hunger, Profit und Massenmord
Becoming German American
Eine generationenübergreifende deutsche Migrationsgeschichte in Amerika nach 1945
Breakaway Leagues
Das verbandliche Verbot sportlicher Konkurrenzwettbewerbe aus Sicht des Kartellrechts
Volume 74
Compliance im Bereich des professionellen Sports
Rechtsgrundlagen, strafrechtliche Risiken und Ausgestaltung der Compliance in der Branche
Volume 477
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Das Rheinische Recht
Neue Perspektiven auf die Geschichte des französischen Rechts an Rhein und Mosel, ca. 1750 bis 1900