Wirtschaftlich vorteilhafte Gefahrenverursachung.
Zur Reichweite der staatlichen Sicherheitsgarantie und den Grenzen ihrer wirtschaftlichen Ausnutzung.
By (author) Hannes Beutel
Paperback (Published)
(July 2014)
ISBN: 9783428143306
6.18 x 9.17 inches
Price: $160.00
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Öffentlich alimentierte, insgesamt aber als überwiegend privatnützig bewertete obligatorische Polizeigroßeinsätze zum Schutze kommerzieller Veranstaltungen polarisieren. Obwohl seit Jahrzehnten Innenministerkonferenzen, Polizeigewerkschaften und Interessenvertreter der Steuerzahler den Rückgriff auf markige rechtliche Hypothesen ebenso wenig scheuen wie in umgekehrter Richtung die Fußball-Lobby, scheint das Problem in rechtlicher Hinsicht weder in der Tiefe noch in der Breite hinreichend erörtert.
Die Untersuchung nimmt sich des seit Jahrzehnten aktuellen wie umstrittenen Themas der für Einzelne wirtschaftlich vorteilhaften, gar essentiellen, den Fiskus hingegen stark belastenden Gefahrenabwehr zur Sicherung kommerzieller Großveranstaltungen an. Es wird nachgewiesen, dass ein Teil bislang hoheitlich besorgter Aufgaben der Sache nach »polizeifremd« ist. Die sich für die übrigen Bereiche bietende Option der Kostenprivatisierung ist, obwohl Großveranstalter zu den polizeirechtlichen Störern rechnen, nicht mit dem vorhandenen Regressinstrumentarium zu erreichen. Allerdings ließen sich, aus Gründen der Abgabengerechtigkeit gar geboten, entsprechende Kostentatbestände normieren. Die Untersuchung hinterfragt Grund und Grenzen genuin staatlicher Sicherheitsleistung und ordnet das Rechtsproblem im Spannungsfeld von unbedingter Leistungspflicht, Kostenprovokation und Sondernutzen ein. Zuletzt werden konkrete Lösungsvorschläge angeboten, die auch Praxisproblemen Rechnung tragen sollen.
Einführung und Problemaufriss
Einführung – Das Problem der Polizeieinsätze anlässlich kommerzieller Großveranstaltungen
Erster Teil: Zur Privatisierung von Polizeiaufgaben anlässlich kommerzieller Großveranstaltungen
Einleitung – Entstaatlichung und Ausgliederung als Phänomene auch des Sicherheitsrechts? – Großveranstaltungen als sicherheitsrechtliche und zugleich originär polizeiliche Herausforderungen? – Zusammenfassung
Zweiter Teil: Rechtliche Möglichkeiten zur Begründung und Übertragung von Finanzierungsverantwortung auf den Veranstalter
Sicherheitsrechtliche Grundversorgung – Der Großveranstalter in der Systematik polizeirechtlicher
Verantwortlichkeit – Gebührenverträglichkeit veranstaltungssichernder Polizeitätigkeit – Alternative Instrumentarien der Polizeikostenumlegung – Ergebnis zu den Möglichkeiten der Kostenerhebung für die polizeiliche Absicherung kommerzieller Großveranstaltungen
Schlussbetrachtung
Erkenntnisse und Schwierigkeiten der Untersuchung – Zusammenfassung der Ergebnisse – Ausblick
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis
- By (author) Hannes Beutel
»Angesichts der immer wieder geführten Diskussionen um die Heranziehung von Veranstaltern zur Finanzierung staatlichen und insbesondere polizeilichen Tätigwerdens bietet die Arbeit eine sorgfältige Zusammenstellung des argumentativen Materials.« Prof. Dr. Dieter Kugelmann, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 23/2015
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