Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen polizeilicher Datenübermittlungen an Private.
By (author) Leonhard Prange
Paperback (Published)
(February 2024)
ISBN: 9783428190935
6.18 x 9.17 inches
Price: $114.00
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Die polizeiliche Ubermittlung personenbezogener Daten an Personen und Stellen ausserhalb des offentlichen Bereichs ist von erheblicher Grundrechtsrelevanz fur die Betroffenen, da unter anderem kaum Kontrollmoglichkeiten fur die weitere Verwendung der ubermittelten Daten bestehen. In der Arbeit wird die Frage untersucht, ob die derzeitigen bundes- und landespolizeigesetzlichen Ermachtigungsgrundlagen den sich daraus ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen fur Datenubermittlungen an Private genugen.
English summary: Constitutional Possibilities and Limitations of Police Data Transmissions to Private Parties: The transfer of personal data to private parties by the police is of considerable relevance to the fundamental rights of the data subject, as there are hardly any instruments for controlling the further use of the transferred data. The thesis examines whether the current federal and state police laws in Germany meet the resulting constitutional requirements. German description: Die polizeiliche Ubermittlung personenbezogener Daten an Personen und Stellen ausserhalb des offentlichen Bereichs ist von erheblicher Grundrechtsrelevanz fur die Betroffenen, da unter anderem kaum Kontrollmoglichkeiten fur die weitere Verwendung der ubermittelten Daten bestehen. In der Arbeit wird daher die Frage untersucht, ob die derzeitigen bundes- und landespolizeigesetzlichen Ermachtigungsgrundlagen den sich daraus ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen fur Datenubermittlungen an Private genugen. Unter Berucksichtigung der wesentlichen praktischen Anwendungsfalle werden dabei umfassender Uberarbeitungs- und Neuregelungsbedarf festgestellt und eine alternative Regelungssystematik erarbeitet. Hierzu wird auch ein vergleichender Blick auf Vorschriften im europaischen Ausland geworfen.
1. Einleitung und Untersuchungsgegenstand
Untersuchungsanlass – Konturierung des Untersuchungsgegenstands – Gang der
Untersuchung
2. Rechtliche Ausgangslage
Verfassungsrechtlicher Bewertungsmaßstab – Fallgruppenbildung nach
Eingriffsintensität – Regelungsmodelle polizeilicher Datenübermittlungen an Private
3. Verfassungsrechtliche Bewertung
Verfassungsrechtliche Einordnung der Regelungsmodelle – Zusammenfassung der
Untersuchungsergebnisse – Vorschlag für eine Regelungssystematik
Anhang
Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Leonhard Prange
»Die Entwicklung schreitet voran — vor allem auch
im Polizeirecht. Die äußerst gründliche und tiefschürfende Untersuchung zeigt
bestehende Normlücken differenziert und fundiert auf. Um einerseits der Polizei
rechtssicheres Handeln zu ermöglichen, andererseits erwartbare Rügen seitens der
Justiz und mögliche Schadensersatzforderungen zu vermeiden, wären die
verantwortlichen gesetzgebenden Stellen gut beraten, die jeweils einschlägigen Normen
auf der Basis der Vorschläge des Verfassers zu überprüfen und gegebenenfalls
legislativ nachzubessern. Die erforderliche Vorarbeit hat der Verfasser bereits
verdienstvoll geleistet.« Dr. Dr. Frank Ebert, in: Die Polizei, 2/2025
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