Möglichkeiten und Grenzen der Kontrolle von Polizeigewalt durch einen Bundespolizeibeauftragten.
By (author) Malte Seyffarth
Paperback (Published)
(July 2023)
ISBN: 9783428187645
6.18 x 9.17 inches
Price: $145.00
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In der Untersuchung werden Gesetzentwürfe für einen Polizeibeauftragten als Hilfsorgan des Parlaments aufgegriffen und anhand von Bewertungsmaßstäben bewertet. Gemessen an diesen Bewertungsmaßstäben erweist sich der Polizeibeauftragte der Gesetzentwürfe als defizitär. Überzeugen kann hingegen ein Polizeibeauftragter, der bei der Verwaltung etabliert wäre. In der Arbeit wird ein eigener Gesetzesvorschlag für einen solchen Beauftragten entworfen und zugleich an den Bewertungsmaßstäben beurteilt.
Das Thema Polizeigewalt ist ein rechtlich und politisch sensibles Thema. In den vergangenen Jahren gab es auf Bundesebene und im Landtag in NRW Gesetzentwurfe, die einen Polizeibeauftragten als Hilfsorgan des Parlaments etablieren wollten (sog. echter Parlamentsbeauftragter). In der vorliegenden Untersuchung werden diese Gesetzentwurfe aufgegriffen und anhand von Bewertungsmassstaben bewertet. Die Bewertungsmassstabe werden aus dem Kontrollgegenstand Polizeigewalt und dem rechtlichen bzw. dogmatischen Rahmen von Verwaltungskontrolle gewonnen. Gemessen an diesen Bewertungsmassstaben erweist sich der Polizeibeauftragte der Gesetzentwurfe als defizitar. Uberzeugen kann hingegen ein Polizeibeauftragter, der bei der Verwaltung etabliert ware (sog. unechter Parlamentsbeauftragter bzw. Verwaltungsbeauftragter). In der Arbeit wird ein eigener Gesetzesvorschlag fur einen solchen Beauftragten entworfen und zugleich an den Bewertungsmassstaben beurteilt.
A. Einleitung
Problem- und Fragestellung – Gang und verwaltungswissenschaftliche Prägung der Untersuchung
B. Polizeigewalt als rechtliches und soziales Phänomen zwischen Legalität und Legitimität
Begriff der Polizeigewalt als Weichenstellung – Die faktische Definitionsmacht der handelnden Polizistinnen und Polizisten – Konsequenzen und diskutierte Lösungsmöglichkeiten: Der Ruf nach einer externen Kontrolle und ihre Implikationen
C. Verhältnis von Polizei, Gewalt und Gewaltmonopol
Gewaltmonopol des Staates – Polizei als Akteur des Gewaltmonopols – Bewertungsmaßstäbe aufgrund des Gewaltmonopols und der Cop Culture
D. Verwaltungskontrolle
Verwaltung in der demokratischen rechtsstaatlichen Verfassungsordnung – Verwaltungskontrolle – Petitionsfreiheit (Art. 17 GG) – Bewertungsmaßstäbe anhand der rechtlichen Besonderheiten von Verwaltungskontrolle
E. Möglichkeiten und Grenzen der Kontrolle von Polizeigewalt
Ermittelte Bewertungsmaßstäbe – Polizeibeauftragter als Kontrollform für Polizeigewalt
F. Gesamtergebnis und Thesen
Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Malte Seyffarth
»Die de lege ferenda Vorschläge des Verfassers sollten nicht verhallen, sondern in den aktuellen Diskurs um den neuen Gesetzentwurf einbezogen werden. Von daher bleibt zu wünschen, dass die Dissertationsschrift viele Leser findet.« Prof. Dr. Anja Schiemann, in: Kriminalpolitische Zeitschrift 1/2024
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