Verfassungsfragen der Einführung von Klimaabgaben am Beispiel der CO2-Bepreisung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
By (author) Ann-Kathrin Schneider
Paperback (Published)
(September 2024)
ISBN: 9783428192212
6.18 x 9.17 inches
Price: $145.00
On back order
Zentraler Regelungsgegenstand des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ist die Schaffung eines CO2-Preises fur den Gebaude- und Verkehrssektor. Nach einer Phase mit einem Festpreis sowie mit einem Preiskorridor, soll der CO2-Preis ab 2027 in ein System mit einer CO2-Obergrenze ubergehen, was Verfassungsfragen in finanz-, kompetenz- und grundrechtlicher Hinsicht aufwirft. Eine zusatzliche Dimension gewinnt das Thema mit Einfuhrung eines ahnlichen Systems auf EU-Ebene.
English summary: Constitutional Questions regarding the Introduction of Climate Taxes using the Example of CO2 Pricing under the Fuel Emissions Trading Act: The CO2 pricing in the areas of road transport and heating is a key climate protection instrument. Based on the Fuel Emissions Trading Act an emission trading system was introduced in Germany from 2021. After a phase with a fixed price and a price corridor the system will change to cap-and-trade mechanism from 2027, which raises fundamental constitutional questions that are examined in the thesis. The issue takes on an additional dimension by the introduction of a similar system at EU level. German description: Die Arbeit beleuchtet die mit Klimaabgaben verbundenen verfassungsrechtlichen Fragen am Beispiel der CO2-Bepreisung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Sie widmet sich nach einer okonomischen und rechtlichen Einfuhrung in die Thematik finanzverfassungsrechtlichen Fragen. Im Anschluss an eine Phase mit einem Festpreis sowie einer Phase mit einem Preiskorridor, soll der CO2-Preis des BEHG ab 2027 in ein System mit einer CO2-Obergrenze ubergehen. Im Rahmen einer intertemporalen Betrachtung mit den Jahresemissionsmengen des Bundes-Klimaschutzgesetzes untersucht die Arbeit, ob sich hieraus eine finanzverfassungsrechtliche Rechtfertigung ergeben kann. Im Weiteren werden kompetenz- und grundrechtliche Fragen beleuchtet. Abschliessend wird ein Ausblick auf die Zukunft des Systems – gerade vor dem Hintergrund der Einfuhrung eines unionsweiten Emissionshandelssystems fur Strassenverkehr und Gebaudewarme als Massnahme des Fit-fur-55 Paketes – gegeben.
1. Ökonomische und rechtliche Grundlagen einer CO₂-Bepreisung
Ökonomische Perspektive – Bepreisungsoptionen – Klimaschutz als ebenenübergreifende Gemeinwohlaufgabe: Ein Blick in die Sektoren Gebäudewärme und Straßenverkehr
2. Finanzverfassungsrechtliche Grenzen auf Einnahmenseite
Möglichkeiten der Bepreisung von Brennstoffemissionen im Abgabensystem – Veräußerungserlöse des nEHS im System der Finanzverfassung
3. Kompetenzrechtliche Fragen auf Ausgabenseite
Grundlagen – Konkrete Umsetzungspläne
4. Grundrechtliche Rahmenbedingungen
Maßstab – CO₂-Bepreisung im Lichte der deutschen Grundrechtsdogmatik – Grundrechtsbeeinträchtigungen durch die CO₂-Bepreisung des BEHG – CO₂-Bepreisung fossiler Brennstoffe und Gleichheitsfragen
5. Perspektiven für das deutsche nEHS
Einflüsse auf Unionsebene – Perspektiven auf internationaler Ebene – Perspektiven im Lichte der verfassungsrechtlichen Wertungen
Schlussbetrachtung
Abbildungs- und Tabellenverzeichnis
Literatur- und Sachwortverzeichnis
Ann-Kathrin Schneider studied law at the Julius-Maximilians-Universität of Würzburg and at the Jagiellonian University in Krakow, specializing in public administration, constitutional and european law. After completing her first state examination, she worked as a research assistant at the Chair of Public Law and European Law of Prof. Dr. Markus Ludwigs and in the administration of the German Parliament in Berlin. She completed her legal clerkship at the Higher Regional Court (Kammergericht) in Berlin. In 2024 she obtained her doctorate with a thesis on constitutional law and has been working as a lawyer in the field of energy law since 2025.
- By (author) Ann-Kathrin Schneider
Other Titles in this Series
Einsatz einer auf künstlicher Intelligenz basierenden Netzsteuerung in der öffentlichen Wasserversorgung
Rechtliche Implementierung über den kommunalen Anschluss- und Benutzungszwang
Volume 32
Das Unionsrecht als Determinante für die Einführung von Ausschreibungen als Instrument zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.
Volume 15
Die Verlängerung von Frequenzrechten
Eine Untersuchung des novellierten Telekommunikationsgesetzes im Lichte des Europäischen Kodex für Elektronische Kommunikation
Volume 35
Die Marktkopplung im europäischen Strombinnenmarkt
Eine Untersuchung der Elektrizitätsbinnenmarktverordnung und der Kommissionsleitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement
Volume 31
Bundesraumordnungspläne für Flughäfen.
Voraussetzungen, Inhalte und Bindungswirkungen flughafenbezogener Bundesraumordnungspläne nach § 17 Abs. 2 ROG.
Volume 16
Netzsicherheitsmanagement.
Betrachtung der rechtlichen Vorgaben für den Umgang mit kurzfristigen netztechnischen Problemen im Stromnetz vor dem Hintergrund einer im Wandel begriffenen Netzstruktur.
Volume 20
Binnenkonflikte unabhängiger Stellen der Verwaltung im Regulierungs- und Kartellrecht.
Ursachen, Erscheinungsformen, Lösungsansätze.
Volume 21
Die Regulierung des Rideselling (Uber).
Personenbeförderungsrechtliche Analyse digitaler Beförderungsmodelle der Sharing Economy.
Volume 18
Zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB und europäisches Eisenbahnregulierungsrecht.
Volume 1
Erlass von lärmbezogenen Betriebsregelungen in Planfeststellungsbeschlüssen für Verkehrsinfrastruktur (Flughäfen, Eisenbahnen, Straßen).
Volume 22
Rechtsschutzverkürzung als Mittel der Verfahrensbeschleunigung.
Völker- und europarechtliche Anforderungen an Umweltprüfungen und Umweltrechtsschutz in der gestuften Infrastrukturplanung unter besonderer Berücksichtigung des MgvG.
Volume 19
Prozessualer Drittschutz in der Entgeltregulierung.
Eine vergleichende Untersuchung des Rechtsschutzes Dritter gegen Verwaltungsakte der Bundesnetzagentur in den Sektoren Telekommunikation und Energie.
Volume 23
Vorausschauende Planung von Infrastruktur
Infrastrukturbündelung durch Vorhaltemaßnahmen, insbesondere durch Leerrohrverlegung im Strom- und Telekommunikationsleitungsausbau und als verallgemeinerungsfähiger Planungsmodus in der Planfeststellung nach §§ 72 ff. VwVfG
Volume 33
Die hoheitliche Verteilung knapper Güter am Beispiel der Förderung erneuerbarer Energien.
Ausschreibungen im EEG als Verteilungsverfahren.
Volume 24
Die Systemverantwortung der Übertragungsnetzbetreiber im Strommarkt 2.0.
Zur Gewährleistung der netzseitigen Versorgungssicherheit unter den Herausforderungen von Liberalisierung und Energiewende.
Volume 10
Zur Kontrolle von Wasserentgelten
Eine systematische Analyse und Gegenüberstellung der Kontrollmechanismen von Wassergebühren und Wasserpreisen
Volume 27
Digitalisierte Energieversorgung durch dezentrale Akteure.
Der Rechtsrahmen Smart-Contract-basierter Prosumeraktivitäten in der Energiewirtschaft.
Volume 25
Die vorläufige Anordnung
Ein praktikables Instrument zur Beschleunigung? Eine verwaltungsrechtliche und verwaltungswissenschaftliche Untersuchung am Beispiel der Verkehrswegeinfrastruktur des Bundes
Volume 29
Die Endlagersuche nach dem Standortauswahlgesetz.
Normgebung zwischen Konsistenz und Widerspruch.
Volume 12
Die (Re)Kommunalisierung in der Energieverteilung.
Grenzen und Möglichkeiten kommunaler wirtschaftlicher Betätigung in der Elektrizitätsverteilung ‒ Zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit dem energiewirtschaftlichen Konzessionsvergaberecht.
Volume 7
Wirtschaftliche Tätigkeiten auf öffentlichen Straßen
Zugleich eine Untersuchung zur Wahrnehmung einer Verantwortung für Sharingangebote
Volume 28
“Europäisches Ermessen” in der Netzzugangs- und Entgeltregulierung.
Europarechtlicher Einfluss auf die Letztentscheidungsbefugnisse der Regulierungsbehörde in der Netzzugangs- und Entgeltregulierung: Eine Untersuchung im Telekommunikations- und Energiesektor vor dem europarechtlichen Hintergrund.
Volume 13
Similar Books
Balthasar Caymox of Nuremberg
Early Modern German Print Publishers: Popular Prints of the Seventeenth Century
Constitutional Conflict as Judicial Civil Disobedience and Conscientious Objection
Reconceptualising National Constitutional Court Rulings in the European Union Legal Space
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
European Review of Service Economics and Management
De nouveaux horizons pour l’innovation dans les services ? IA, inclusion et responsabilité
Volume 21
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Formulary apportionment in international tax law
An allocation method for the age of globalization and digitalization
Volume 210
Friedlicher Handel oder umkämpfte Geschäfte?
Handel und Handelsrecht in der Vormoderne zwischen Krieg und Frieden
Global Gulf
Geo-Economic, Geo-Political, and Geo-Technological Transformation in Saudi Arabia, the United Arab Emirates, and Qatar
Hofmann oder Vorkämpfer der „philosophes“?
Deutsche Voltaire-Bildnisse und -Imaginationen im Zeitalter der Aufklärung
Invisible Labour in Antiquity
Visualizing Obscure Work in the Ancient Mediterannean and West Asia
Volume 1
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Legal Unification through Case Law?
Supreme Courts and the Emergence of Uniform Law in the Modern Era
Volume 242
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Socio-économie du travail
La dégradation du travail au XXIe siècle ? Lectures contemporaines de Harry Braverman
Volume 17
Socio-économie du travail
Le sens du travail, concept scientifique ou instrument du capitalisme ? Volume 1
Volume 18
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
