Der Einfluss des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes auf die Entscheidungsfindung des Betriebsrats
Virtuelle Betriebsratssitzungen und datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit
By (author) Ferdinand Leopold Salzer
Hardback (Published)
(April 2026)
ISBN: 9783428198009
6.18 x 9.17 inches
Price: $160.00
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Die Arbeit untersucht die Auswirkungen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes auf die Entscheidungsfindung des Betriebsrats. Im Mittelpunkt stehen die dauerhafte Zulassung virtueller Betriebsratssitzungen (§§ 30, 33, 34 BetrVG) sowie die Neuregelung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit (§ 79a BetrVG). Die Analyse zeigt, dass virtuelle Sitzungen die Betriebsratsarbeit flexibilisieren, zugleich jedoch Risiken für eine unbeeinflusste Entscheidungsfindung begründen. Insbesondere die Zuweisung der datenschutzrechtlichen Verantwortung an den Arbeitgeber berührt zentrale Strukturprinzipien des Betriebsverfassungsrechts. Als Ergebnis wird eine Weiterentwicklung virtueller Sitzungsformate bei gleichzeitiger Zuweisung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit an den Betriebsrat befürwortet.
»The Influence of the Betriebsrätemodernisierungsgesetz on Works Council Decision-Making. Virtual Works Council Meetings and Data Protection Responsibility«: The study examines the impact of the ›Betriebsrätemodernisierungsgesetz‹ on works council decision-making. It focuses on the permanent authorization of virtual works council meetings (§§ 30, 33, 34 BetrVG) and the new regulation of data protection responsibility (§ 79a BetrVG). The analysis shows that virtual meetings increase the flexibility of works council work, while simultaneously posing risks to uninfluenced decision-making. In particular, the assignment of data protection responsibility to the employer affects key structural principles of works council law. The study concludes that virtual meeting formats should be further developed, while data protection responsibility should be assigned to the works council itself.
Teil 1: Einführung in die Thematik
Teil 2: Die Entscheidungsfindung in der Betriebsratssitzung vor dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz
Abschnitt 1: Anforderungen an das Entscheidungsverfahren in der Präsenzsitzung — Abschnitt 2: Einfluss des Datenschutzrechts auf die Entscheidungsfindung vor § 79a BetrVG
Teil 3: Zielsetzungen für eine virtuelle Entscheidungsfindung unter dem Einfluss des Datenschutzrechts
Teil 4: Analyse der Regelungen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes
Abschnitt 1: Betriebsverfassungsrechtliche Voraussetzungen für die Anberaumung einer Video- und Telefonkonferenz — Abschnitt 2: Betriebsverfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung einer Video- und Telefonkonferenz — Abschnitt 3: Regelungen zu datenschutzrechtlichen Konflikten und deren Auswirkungen auf das Entscheidungsverfahren
Teil 5: Ergebnisse der Untersuchung und Anregungen zur Umgestaltung der bestehenden Regelungen
Ferdinand Leopold Salzer, born in Coburg, studied law at Julius-Maximilians-University Würzburg and completed his doctorate at the Chair of Civil Law and Employment Law under Prof. Dr. Dr. h.c. Christoph Weber, focusing on works constitution law and data protection law. After completing his legal traineeship at the Higher Regional Court of Bamberg, he has been working since 2025 as in-house counsel in the HR department of a DAX-listed logistics company in Hanover.
- By (author) Ferdinand Leopold Salzer
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