Die deutsche Anti-Treaty-Shopping-Regelung des § 50d Abs. 3 EStG – Zu den Grenzen und dem Bedürfnis nach einer spezialgesetzlichen Regelung.
By (author) Dirk Schade
Paperback (Published)
(February 2013)
ISBN: 9783428139514
6.18 x 9.17 inches
Price: $145.00
Out of stock
Gewinnausschüttungen in Deutschland ansässiger Kapitalgesellschaften unterliegen der deutschen Kapitalertragsteuer. Im Ausland ansässige Gesellschafter können grds. eine (teilweise) Erstattung der Kapitalertragsteuer verlangen. Die Erstattung wird aber durch § 50d Abs. 3 EStG dahingehend beschränkt, dass der Antragsteller Substanzanforderungen erfüllen muss. Dirk Schade untersucht die Vereinbarkeit dieser Norm mit Europa- und Völkerrecht und geht dabei auch auf Änderungen zum 1.1.2012 ein.
Dirk Schade untersucht die Regelung des § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des JStG 2007 auf ihre Vereinbarkeit mit Europa- und Völkerrecht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die strengen Substanzanforderungen mit den europäischen Grundfreiheiten und Völkerrecht unvereinbar sind. Nachfolgend untersucht er, wie der deutsche Gesetzgeber auf diesen Befund reagieren sollte. Basierend auf der Analyse verschiedener Treaty-Shopping-Sachverhalte kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass kein Bedürfnis für eine spezialgesetzliche Anti-Treaty-Shopping-Regelung besteht und die allgemeine Missbrauchsregelung des § 42 AO ausreichend ist. Im Anschluss stellt er kurz die zum 1.1.2012 in Kraft getretene geänderte Fassung des § 50d Abs. 3 EStG dar und kommt zu dem Ergebnis, dass auch diese mit den europäischen Grundfreiheiten unvereinbar ist, weshalb er seine Forderung nach einer Abschaffung der Norm bestätigt sieht.
A. Einleitung
B. Das in dieser Arbeit zu erörternde Problem
C. Mechanismus der Kapitalertragsteuererstattung an ausländische Anteilseigner
Erhebung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden – Teilweise Erstattung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden – Gestaltungen zur Reduzierung der deutschen Quellensteuern
D. Überblick über die Maßnahmen zur Bekämpfung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen in Inbound-Fällen
Einseitige deutsche Anti-Treaty-Shopping-Bestimmungen – Missbrauchsbekämpfungsmaßnahmen auf Grundlage der Doppelbesteuerungsabkommen
E. Die Regelung des § 50d Abs. 3 EStG
Der persönliche Anwendungsbereich des § 50d Abs. 3 EStG – Der sachliche Anwendungsbereich des § 50d Abs. 3 EStG
F. Vereinbarkeit von § 50d Abs. 3 EStG mit Europarecht
Die Grundfreiheiten des AEUV als Prüfungsmaßstab für § 50d Abs. 3 EStG – Grundfreiheiten als Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote – Die Prüfung von Verstößen gegen die Grundfreiheiten – Betroffene Grundfreiheiten – Prüfung von § 50d Abs. 3 EStG am Maßstab der Grundfreiheiten – Verstoß gegen die Mutter-/Tochter-Richtlinie
G. Vereinbarkeit von § 50d Abs. 3 EStG mit Völkerrecht
DBA als völkerrechtliche Verträge – § 50d Abs. 3 EStG als Treaty Overriding
H. Handlungsoptionen im Hinblick auf die Regelung des § 50d Abs. 3 EStG
Nichtstun – Europarechtskonforme Ausgestaltung
I. Ergebnis
J. Ergänzung: Änderung des § 50d Abs. 3 EStG durch das BeitrRLUmsG
Literatur- und Sachverzeichnis
- By (author) Dirk Schade
Other Titles in this Series
Das steuerliche Verständigungsverfahren und das Recht auf diplomatischen Schutz.
Zugleich ein Beitrag zur Lehre von der Auslegung der Doppelbesteuerungsabkommen.
Volume 33
Die Übertragung stiller Reserven bei Personengesellschaften nach § 6b EStG.
Eine Norm zwischen Konstanz und Wandel.
Volume 75
Der Verlustrücktrag in der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer.
System, verfassungsrechtliche Einordnung und Reformvorschlag.
Volume 195
Das Verhältnismäßigkeitsprinzip in der Besteuerung.
Ein systematischer Wegweiser aus Deutschland für die taiwanische Verfassungs- und Steuerrechtswissenschaft.
Volume 159
Gesellschafterfremdfinanzierung –
verdeckte Einlagen, verdecktes Stammkapital, Drittaufwandseinlage.
Volume 54
Die objektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft steuergerichtlicher Urteile.
Zugleich ein Beitrag zum Streitgegenstand im Verwaltungsprozeß- und Steuerprozeßrecht.
Volume 1
Die Norminterdependenzen des Grunderwerbsteuergesetzes bei Umstrukturierungen inländischer Konzerne.
Volume 137
Die Bewertung von immateriellen Wirtschaftsgütern und von Rückstellungen im Rahmen der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens.
Ein Beitrag zum System des Bewertungsrechts.
Volume 12
Der Anteil im Sinne des § 1 Abs. 3 GrEStG.
Zugleich eine Erörterung des Normzwecks nach Absenkung der Mindestbeteiligungshöhe auf 95 v. H. der Anteile.
Volume 101
Das umsatzsteuerrechtliche Optionsrecht für Vermietungsumsätze.
Zugleich eine Untersuchung zur Bedeutung des steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzips im Umsatzsteuerrecht.
Volume 76
Der steuerrechtliche Begriff “Wirtschaftsgut”.
Ein Beitrag zur Handhabung von unbestimmten Rechtsbegriffen, besonders im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Bestimmtheit von Steuerrechtsnormen.
Volume 23
Der Zugewinnausgleich im System des Familienerbschaftsteuerrechts.
Nationale und internationale Besteuerungsgrundlagen.
Volume 181
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Circumvention of Law in Polish Private Law
A Comparative Analysis from Polish, German and European Perspectives
How to Ensure Predictability in Legal Pluralism
Merchants and their Interaction in Late Medieval Europe
International Criminal Law – a promising pathway to promoting global environmental protection?
Volume 60
Of People, Land and Bonds
Contributions to Lordship and Administration in North-East Scotland in the Later Middle Ages
Security Discourses
Juridification of international relations in the 19th and early 20th century
Volume 264
