Der Zugewinnausgleich im System des Familienerbschaftsteuerrechts.
Nationale und internationale Besteuerungsgrundlagen.
By (author) Katharina Menger
Paperback (Published)
(February 2023)
ISBN: 9783428187539
6.18 x 9.17 inches
Price: $164.00
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Die Mehrzahl der Ehegatten in Deutschland lebt in gesetzlicher oder modifizierter Zugewinngemeinschaft. Hierbei handelt es sich um den okonomisch sinnvollsten Guterstand, sind Vermogensubertragungen zum Zweck der Zugewinnausgleichserfullung doch erbschaft- und schenkungsteuerneutral moglich. Dies scheint einfach, wirft aber bereits vom Regelungsziel zahlreiche Fragen auf. Die Arbeit untersucht die zentrale Vorschrift des 5 ErbStG im Schnittbereich von Verfassungs-, Zivil- und Erbschaftsteuerrecht erstmals grundlegend. Zudem widmet sie sich auf einer rechtsvergleichenden Grundlage der ebenso bedeutsamen Frage, wie auslandische Guterstande in deren Anwendungsbereich zu beurteilen sind.
English summary: The Equalization of Accrued Gain in the System of German Family Inheritance Tax Law. National and International Principles of Taxation: The majority of spouses in Germany live in a legal or modified community of accrued gains. This is the most economically viable matrimonial property regime, as transfers of assets for the purpose of equalizing gains are possible without incurring German inheritance and gift tax. This seems simple, but the aim of the scheme itself raises numerous questions. This work is the first to examine the central provision of sec. 5 German Inheritance Tax Act at the intersection of German constitutional, civil, and inheritance tax law. In addition, the work addresses, on a comparative law basis, the equally important question of how foreign property regimes are to be assessed within the scope of the provision. German description: Die weit uberwiegende Mehrzahl der Ehegatten in Deutschland lebt in gesetzlicher oder modifizierter Zugewinngemeinschaft. Hierbei scheint nur wenigen bewusst zu sein, dass die Vermogen der Ehepartner auch in diesem Guterstand rechtlich getrennt bleiben und (unentgeltliche) Erwerbe grundsatzlich der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegen. Dies gilt nach der Regelung des 5 ErbStG indes nicht fur die – am rechtlichen Ende der Zugewinngemeinschaft stehende – Zugewinnausgleichsforderung, sodass Vermogensubertragungen zum Zweck von deren Erfullung erbschaftsteuerneutral moglich sind. Die praktische und okonomische Bedeutung der Vorschrift ist damit gross. Nichtsdestotrotz herrscht uber deren Regelungsziel und die dahinterstehenden Prinzipien und Wertungen bis heute wenig Klarheit. Diese Forschungslucke schliesst die Autorin mit ihrer Arbeit. Der zweite Schwerpunkt liegt auf der praktisch ebenso bedeutsamen Frage, wie auslandische Guterstande im Anwendungsbereich des 5 ErbStG zu beurteilen sind. Die auch rechtsvergleichende Arbeit gelangt anhand eines praktischen Guterstandvergleichs zu dem Ergebnis, dass auch vergleichbare auslandische Ausgleichsforderungen nicht der deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegen durfen.
§ 1 Einführung
Der Zugewinnausgleich - praktische Bedeutung und offene Fragen – Einführung in die Themenstellung anhand von Beispielen – Darlegung der wesentlichen Unterschiede der verschiedenen Güterrechtstypen – Überblick über den derzeitigen Meinungsstand – Zielsetzung der Arbeit und Gang der Darstellung
§ 2 Grundlegung
Die Zugewinngemeinschaft und der Zugewinnausgleich aus Sicht des nationalen Verfassungs-, Zivil- und Erbschaftsteuerrechts: Teilrechtsordnungsübergreifende Problemstellung – Der Zugewinnausgleich im Verfassungsrecht – Der Zugewinnausgleich im Zivilrecht
§ 3 Ausländische eheliche Güterstände und deren Abwicklung in anderen Rechtsordnungen – rechtsvergleichende Umschau
Vorbemerkung – Vereinheitlichung des Internationalen Privatrechts im Familien und Erbrecht – Rechtsvergleichender Überblick über die weltweit gebräuchlichen Güterstände – Abwicklung des Güterstands bei Tod eines Ehegatten
§ 4 Grundprinzipien des Erbschaftsteuergesetzes
Ausgangspunkt und Vorgehensweise – Prinzipien und Wertungen des (Familien-)Erbschaftsteuerrechts – (Rang-)Verhältnis der Erbschaftsteuerprinzipien – Zusammenfassung
§ 5 Die Besteuerung des deutschen Zugewinnausgleichs
Vorbemerkung: Wirtschaftliche und praktische Bedeutung – Steuerliche Einordnung des Zugewinnausgleichs – Nichtsteuerbarkeit des Zugewinnausgleichs nach § 5 ErbStG – Zusammenfassende Betrachtung der Steuerfreiheit des Zugewinnausgleichs
§ 6 Ausländische Güterstände im Anwendungsbereich des § 5 ErbStG
Überblick und Problemaufriss – Erstreckung des § 5 ErbStG auf ausländische Güterstände – Praktischer Güterstandvergleich
§ 7 Zusammenfassung
Literatur- und Sachwortverzeichnis
- By (author) Katharina Menger
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