Die Verfassungs- und Europarechtskonformität der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht.
By (author) Michael Feldner
Paperback (Published)
(April 2024)
ISBN: 9783428190966
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
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In dieser Arbeit werden die Vorgaben des Europarechts sowie des deutschen Verfassungsrechts fur die Ausgestaltung der beschrankten Erbschaftsteuerpflicht herausgearbeitet und die deutschen Regelungen daran gemessen. Insgesamt werden 18 verfassungs- und/oder europarechtswidrige Regelungen des ErbStG identifiziert und entsprechende Anderungsvorschlage unterbreitet. Daruber hinaus wird rechtsvergleichend an jeweils passender Stelle ein Blick auf die Regelungen der anderen EWR-Staaten geworfen.
English summary: The Conformity of Limited Inheritance Tax Liability with Constitutional and European Law: In this thesis, the requirements of European law and German constitutional law for the establishment of limited inheritance tax liability are identified and analyzed and the German regulations are evaluated. A total of 18 provisions of the German Inheritance Tax Act that are contrary to constitutional and/or European law are identified and appropriate amendments are proposed. In addition, a comparative analysis of the regulations of other EEA states is provided in the relevant sections. German description: Auch wenn die Erbschaftsteuer europarechtlich nicht harmonisiert ist, mussen die nationalen Gesetzgeber der EU-Mitgliedstaaten bei ihrer Ausgestaltung der Erbschaftsteuer, sofern sie sich fur eine Erhebung entschieden haben, das Europarecht beachten und durfen nicht dagegen verstossen. In dieser Arbeit werden die Vorgaben sowohl des Europarechts als auch des deutschen Verfassungsrechts fur die Ausgestaltung der beschrankten Erbschaftsteuerpflicht herausgearbeitet und die deutschen Regelungen daran gemessen. Insgesamt werden dabei 18 verfassungs- und/oder europarechtswidrige Regelungen des ErbStG identifiziert und entsprechende Anderungsvorschlage unterbreitet. Daruber hinaus wird rechtsvergleichend an jeweils passender Stelle ein Blick auf die Regelungen der anderen Staaten des EWR geworfen. Dafur finden sich in einem Anhang mehrere Ubersichten, die einen Vergleich der Ausgestaltung der Erbschaftsteuer in den Staaten des EWR sowie Grossbritannien ermoglichen sollen.
A. Einführung
B. Rechtssystematische Grundlagen
Die steuerbaren Vorgänge – Erwerbe nach ausländischem Privatrecht – Die Ausgestaltung
der Erbschaftsteuer
C. Die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht in Deutschland
Die Voraussetzungen für das Vorliegen der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht –
Exkurs: Die Optionsregelung des § 2 Abs. 3 ErbStG a.F. – Die Ermittlung des
steuerpflichtigen Erwerbs – Die Ermittlung der festzusetzenden Erbschaftsteuer –
Besonderheiten im Besteuerungsverfahren
D. Die verfassungsrechtliche Überprüfung der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben – Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der
beschränkten Erbschaftsteuerpflicht – Die verfassungskonforme Ausgestaltung der
beschränkten Erbschaftsteuerpflicht
E. Die europarechtliche Überprüfung der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht
Die europarechtlichen Vorgaben – Die Zulässigkeit der beschränkten
Erbschaftsteuerpflicht – Die europarechtskonforme Ausgestaltung der beschränkten
Erbschaftsteuerpflicht
Verzeichnis der Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsanweisungen
Rechtsprechungsverzeichnis
Anhang
Übersicht 1: Erbschaft- und Schenkungsteuer in den EU-/EWR-Mitgliedstaaten und
Großbritannien – Übersicht 2: Nachlasssteuer/Erbanfallsteuer und Anteil am
Gesamtsteueraufkommen – Übersicht 3: Anknüpfungspunkte für die Begründung der
persönlichen Steuerpflicht – Übersicht 4: Umfang der beschränkten
Erbschaftsteuerpflicht Übersicht 5: Abkommen der Bundesrepublik Deutschland zur
Vermeidung einer Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuern
- By (author) Michael Feldner
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