Ausländische einvernehmliche Privatscheidungen und hoheitliche Mitwirkung.
Zur Anerkennung und Wirksamkeitsprüfung von Scheidungen im autonomen IZVR und IPR.
By (author) Laura Möller
Paperback (Published)
(October 2022)
ISBN: 9783428186853
6.18 x 9.17 inches
Price: $189.00
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Die Arbeit untersucht ausländische einvernehmliche Privatscheidungen unter hoheitlicher Mitwirkung im autonomen internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht. Im Kern geht es um die Frage der verfahrensrechtlichen Anerkennungsfähigkeit solcher Scheidungen und um ihre Behandlung im Falle einer Wirksamkeitskontrolle nach den Regeln des IPR.
Die Arbeit untersucht auslandische einvernehmliche Privatscheidungen unter hoheitlicher Mitwirkung im autonomen internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht. Ein Vergleich gerade mit gerichtlichen Scheidungen zeigt, dass Privatscheidungen wie auslandische Scheidungsurteile verfahrensrechtlich anerkennungsfahig sind ( 109 FamFG), wenn sie unter hoheitlicher Kontrolle der Scheidungsvoraussetzungen zustande kommen und eine erhohte Bestandigkeit besitzen. Fehlt es daran, ist eine Wirksamkeitskontrolle der Privatscheidungen nach den IPR-Regeln (Art. 17 II EGBGB i.V.m. der Rom III-VO) durchzufuhren. Dies fuhrt insbesondere dazu, dass bei der Anwendbarkeit deutschen Scheidungsrecht die Wirksamkeit der Privatscheidung an 1564 S. 1 BGB scheitert und es bei der Anwendbarkeit eines Rechts, das ebenfalls eine Privatscheidung kennt, auf die genaue Ausgestaltung der kontrollierenden Mitwirkungsmodalitaten ankommt. Daneben bedarf es grosszugigerer Regeln de lege ferenda.
1. Einleitung
Die einvernehmliche Scheidung in einzelnen Rechtsordnungen – Unterschiedliche Behandlung von Entscheidungen und Rechtsgeschäften auf »Anerkennungsebene« im internationalen Privat und
Zivilverfahrensrecht – Einordnungsfragen auf kollisionsrechtlicher Ebene
2. (Methodische) Einordnung des Untersuchungsgegenstands und Gang der Arbeit
Die Problemkreise unter methodischem, internationalem Blickwinkel – Gegenstand und Gang der Untersuchung – Terminologischer Hinweis zum Untersuchungsgegenstand
3. Grundlagen der Qualifikation im autonomen internationalen Privatrecht
Verwurzelung im internationalen Privatrecht – Qualifikation lege fori und funktional-teleologische Methode – Ablehnung der Qualifikation lege causae
4. (Privat-)Scheidungen im autonomen Anerkennungsrecht (§ 109 FamFG)
(Methodischer) Überblick zum Entscheidungsbegriff (§ 109 FamFG) – Prinzipielle Einbeziehungsmöglichkeit von Behörden bzw. Notaren – Die als »Entscheidung« (§ 109 FamFG) anerkennungsfähigen Akte
5. (Privat-)Scheidungen im autonomen internationalen Privatrecht
Unterschiedliche Fragestellungen als Ausgangspunkt – Ausländische Privatscheidung und Scheidungsstatut (lex causae) mit hoheitlichem, namentlich gerichtlichem Gestaltungsakt – Besondere Konstellationen drittstaatlicher Privatscheidungen unter Geltung eines anderen ausländischen Scheidungsstatuts
6. Privatscheidungen de lege ferenda
»Anerkennung« von Heimatstaatsprivatscheidungen – Art der Verweisung des Art. 17 II EGBGB de lege ferenda
Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Laura Möller
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