Präventive Gewinnabschöpfung im Polizeirecht.
Verbindlichkeit ihrer exekutiven Ausgestaltung im Innen- wie Außenverhältnis sowie eine vertiefte Betrachtung des ersten Verfahrensstadiums, der Sicherstellung nach niedersächsischem Landesrecht.
By (author) Katharina M. Peukert
Paperback (Published)
(February 2022)
ISBN: 9783428180387
6.18 x 9.17 inches
Price: $139.00
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Das Werk beschäftigt sich insb. mit dem niedersächsischen Landesrecht, diskutiert unter Einbeziehung eigenständig erhobener Umfragewerte Voraussetzungen wie Grenzen der PräGe und bietet zugleich Hilfestellungen für Normanwender. Es zeigt u. a., dass strafrechtliche Normen teils illegitim und nicht vorrangig sind, eine Regelungslücke im Rahmen der sachlichen Zuständigkeit samt Gesetzesvorschlag, dass der Sachbegriff auch Unkörperliches erfasst, Indizes für eine gegenwärtige Gefahr und zur Widerlegung der Eigentumsvermutung.
Dies Werk beschaftigt sich primar mit dem niedersachsischen Landesrecht und diskutiert unter Einbeziehung eigenstandig erhobener Umfragewerte grundlich Voraussetzungen und Grenzen der Praventiven Gewinnabschopfung. Es bespricht Begriff und Historie, zeigt, dass der strafrechtlich gepragte Terminus nun ebenso fur gefahrenabwehrrechtliche Maanahmen steht, sowie, dass im Rahmen der Kompetenz strafrechtliche Normen teils illegitim und nicht rechtlich vorrangig sind. Zur sachlichen Zustandigkeit zeigt es eine Regelungslucke auf und erarbeitet einen Gesetzesvorschlag. Weiter diskutiert die Arbeit u. a., warum der Sachbegriff auch Unkorperliches wie Buchgeld erfasst, zeigt Indizes auf, die eine gegenwartige Gefahr begrunden konnen, und Anforderungen fur eine Widerlegung der Eigentumsvermutung, dass ein Einschreiten auch bei Unkenntnis des Berechtigten zulassig sein kann, ein generell unantastbares Schonvermogen nicht existiert sowie die Nds. SOG-Reform vom 20.05.2019 keine Veranderung der Arbeitsergebnisse bewirkte.
A. Einführung
Einleitung – Methode und Struktur der Untersuchung
B. Begriff und Historie der Gewinnabschöpfung
›Repressive Gewinnabschöpfung‹ – ›Präventive Gewinnabschöpfung‹ – Mögliche Variante des klassischen Polizeirechts
C. Rechtsgrundlagen der Gewinnabschöpfung
Erweiterte Einziehung - § 73a StGB – Sicherungseinziehung - § 74b StGB – Selbständige Einziehung - § 76a StGB – Bedürfnis eines PräGe-Verfahrens - §§ 26 ff. Nds. SOG
D. Kompetenz für eine ›Präventive Sicherstellung inkriminierter Sachen‹
Grundsatz: Landesgesetzgebungskompetenz – Sperrwirkung – qua Annexkompetenz zu Art. 74 I Nr. 1 GG – Vorrang strafrechtlicher Einziehungsregelungen – Zwischenergebnis
E. Rechtsprobleme / rechtliche Grenzen bei der ›Durchführung der Präventiven Gewinnabschöpfung‹
Landesrechtliche Grenzen der ›Präventiven Gewinnabschöpfung‹ – Veränderung der Grenzen durch Novellierung des Nds. SOG mit Gesetz vom 20.05.2019
F. Schlussbetrachtung
Literatur- und Sachverzeichnis
- By (author) Katharina M. Peukert
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