Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
By (author) Markus P. Beham
Hardback (Published)
(April 2026)
ISBN: 9783161636783
6.1 x 9.13 inches
Price: $186.00
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The 1981 landmark decision on expropriation by the German Federal Constitutional Court resulted in a strictly formal concept of expropriation. The author challenges this view, providing a counternarrative of the right to property based on the German Basic Law, the norms of international and European law, and on comparative law considerations.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Nassauskiesungsbeschluss einen streng formellen Enteignungsbegriff etabliert. Staatliche Massnahmen unterfallen diesem nicht, wenn es etwa am Element der Guterbeschaffung fehlt. Folge ist, dass anders als bei der Enteignung auch grundsatzlich kein Entschadigungsjunktim besteht. Dieser Auffassung setzt der Autor eine Neuinterpretation der Eigentumsgarantie entgegen, die sich einerseits auf den Wortlaut des Grundgesetzes, andererseits im Sinne der “offenen Staatlichkeit” auf die Normen des Volker- und Europarechts, ebenso wie auf rechtsvergleichende Uberlegungen stutzt. Markus P. Beham pladiert damit nicht nur fur einen materiellen Enteignungsbegriff, sondern fur eine aus dem Mehrebenensystem heraus verstandene, offene Anwendung innerstaatlichen Rechts.
Vorwort
A. Einleitung
I. Das Labyrinth deutscher Enteignungsdogmatik
II. Grundrechtliche Defizite
III. Die Reformdebatte zum internationalen Investitionsschutz
IV. Die "indirekte Enteignung" im Mehrebenensystem
V. Aufbau der Arbeit
B. Die Enteignung nach Artikel 14 Absatz 3 GG
I. Historische Entwicklung
II. Elemente der Formalenteignung
III. Zwischenergebnis
C. Nicht-enteignungsrelevante Eingriffe
I. Inhalts- und Schrankenbestimmungen
II. Rechtswidrige Eingriffe ("enteignungsgleiche Eingriffe")
III. SchC$digende Nebenfolgen ("enteignende Eingriffe")
IV. Amtshaftungsanspruch
V. Folgenbeseitigungsanspruch
VI. Grundrechtlich radizierter SekundC$ranspruch
VII. Bedeutung fremder Hoheitsakte
VIII. Zwischenergebnis
D. Die Enteignung im Mehrebenensystem
I. Unionsrecht
II. VC6lkergewohnheitsrecht
III. Allgemeine RechtsgrundsC$tze
IV. Einseitige RechtsgeschC$fte
V. Vertraglicher Menschenrechtsschutz
VI. Vertraglicher Investitionsschutz
VII. Welthandelsrecht und internationales Finanzrecht
VIII. HumanitC$res VC6lkerrecht (und VC6lkerstrafrecht)
IX. Zwischenergebnis
E. Indirekte Enteignung nach Artikel 14 Absatz 3 GG
I. VerhC$ltnis der Ebenen des Mehrebenensystems zueinander
II. Artikel 14 Absatz 3 GG im Spiegel des Mehrebenensystems
III. Abschliessendes Zwischenergebnis
F. Ergebnis und Ausblick
G. Zusammenfassung in Thesen
I. Kapitel A
II. Kapitel B
III. Kapitel C
IV. Kapitel D
V. Kapitel E
VI. Kapitel F
Internationale Rechtstexte und Dokumente
1. VC6lkerrechtliche VertrC$ge
2. BeschlC
4. Dokumente
5. VertragsentwC
7. Datenbanken
Judikatur
1. International
2. EuropC$ische Union
3. Nationale Gerichte
- By (author) Markus P. Beham
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