Die Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkungen bei Einkünften aus Kapitalvermögen.
By (author) Konstantin Lainer
Paperback (Published)
(December 2022)
ISBN: 9783428187263
6.18 x 9.17 inches
Price: $116.00
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Die Arbeit behandelt zunächst die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für Verlustverrechnungsbeschränkungen (Gleichheits- und Freiheitsrechte sowie das Finanzverfassungsrecht). Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Untersuchung der Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 6 EStG anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass nur die Sätze 1–3 des § 20 Abs. 6 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind und die Sätze 4–6 des § 20 Abs. 6 EStG verfassungswidrig sind.
Die Einkunfte aus Kapitalvermogen ( 20 EStG) unterliegen zahlreichen Verlustverrechnungsbeschrankungen. Das Thema hat zuletzt durch Entwicklungen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung eine weitere Dynamik gewonnen. So baute der Gesetzgeber im Jahr 2019 die seit Einfuhrung der Abgeltungsteuer bestehenden Beschrankungen der Verlustverrechnung weiter aus. Der Bundesfinanzhof hat im Jahr 2020 in einem Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht bereits eine Beschrankung fur Verluste aus Aktienverausserungen fur verfassungswidrig gehalten. Die Arbeit behandelt die verfassungsrechtlichen Massstabe fur Verlustverrechnungsbeschrankungen (Gleichheits- und Freiheitsrechte sowie das Finanzverfassungsrecht). Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Untersuchung der Verfassungsmassigkeit des 20 Abs. 6 EStG anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass nur die Satze 1-3 des 20 Abs. 6 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar und die Satze 4-6 verfassungswidrig sind.
Einführung
Ziel und Rechtfertigung der Untersuchung – Begrenzung der Fragestellung – Gang der Darstellung
I. Grundlagen der rechtlichen Beurteilung
1. Verlustverrechnung
Der Verlustbegriff im Einkommensteuerrecht – Ausgestaltung der Verlustverrechnung im Einkommensteuerrecht – Verlustverrechnungsbeschränkungen
2. Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen
Die Abgeltungsteuer: Regelungsgehalt – Historische Entwicklung
II. Verfassungsrechtliche Untersuchung der Regelungen in § 20 Abs. 6 EStG
3. Verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab
Gleichheitsrechtliche Prüfung nach Art. 3 Abs. 1 GG – Freiheitsrechtliche Prüfung – Finanzverfassungsrecht
4. Untersuchung der konkreten Verlustverrechnungsbeschränkungen in § 20 Abs. 6 EStG Verrechnung negativer Einkünfte (§ 20 Abs. 6 Satz 1 EStG) – Begrenzung des interperiodischen Verlustabzugs (§ 20 Abs. 6 Satz 2 und 3 EStG) – Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien (§ 20 Abs. 6 Satz 4 EStG) – Verluste aus Termingeschäften (§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG) – Verluste aus dem Ausfall von Wirtschaftsgütern (§ 20 Abs. 6 Satz 6 EStG)
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis, Sachregister
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