Unionsrechtliche Vorgaben für eine zivilrechtliche Haftung bei Marktmissbrauch.
By (author) Micha Cless
Paperback (Published)
(October 2018)
ISBN: 9783428155682
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
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Die Arbeit untersucht, ob Effektivitäts- und Äquivalenzgrundsatz des EU-Rechts Mitgliedstaaten verpflichten, eine zivilrechtliche Haftung für Marktmanipulation und Insiderverstöße vorzuhalten, obwohl die Marktmissbrauchsverordnung ihnen explizit nur ein öffentlich-rechtliches Sanktionsinstrumentarium vorgibt. In Auseinandersetzung mit den EuGH-Entscheidungen Courage und Muñoz wird ein Maßstab für die Aufstellung eines Haftungspostulats entwickelt und auf die Marktmissbrauchsverordnung angewandt.
»EU Law and Private Enforcement of the Market Abuse Regulation«
The thesis analyses whether primary EU law obliges Member States to implement private liability for market manipulation and insider dealings (market abuse). Considering landmark decisions of the CJEU, the author proposes a framework which forms the basis for acknowledging or refusing an unwritten duty of the Member States to implement private enforcement. The framework is then applied to the EU Market Abuse Regulation.
A. Einleitung
Die Einführung der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) – Gegenstand und Gang der Untersuchung – Einbettung der Arbeit in allgemeinere Entwicklungen und Diskussionen
B. Sanktionsregime des reformierten Marktmissbrauchsrechts
Öffentlich-rechtliche Sanktionsvorgaben der MAR – Strafrechtliche Sanktionsvorgaben der CRIMMAD – Verhältnis beider Sanktionssysteme zueinander – Reaktionen auf das Schweigen der MAR zur zivilrechtlichen Haftung – Deutsche Umsetzung durch Erstes und Zweites FiMaNoG – Ergebnis
C. Schweigen des Gesetzgebers zur privaten Haftung: Sperrwirkung?
Problemaufriss – Allgemeiner negativer Satz? – Regelungslücke als Kriterium einer Sperrwirkung? – Europaweit einheitliche Anwendung der MAR – Parallelen im angelsächsischen Rechtskreis – Ergebnis
D. Status quo privater Haftung für Marktmissbrauch in anderen EU-Mitgliedstaaten
E. Mitgliedstaatliche Pflicht zur zivilrechtlichen Haftungsbewehrung von MAR-Verstößen aufgrund des Effektivitätsgrundsatzes?
Objektive primärrechtskonkretisierende Vorgaben des EuGH zur Durchsetzung von Unionsrecht mittels Sanktionen – Subjektive Rechte als Voraussetzung zivilrechtlicher Haftung – Haftungspostulat aus Übertragung der Courage-Entscheidung des EuGH? – Haftungspostulat aus Übertragung der Muñoz-Entscheidung des EuGH? – Bewertung von Courage und Muñoz und Maßstabsbildung für die Auslegung der MAR – Vereinbarkeit einer funktionalen Subjektivierung mit Konzept und Regelungszielen des Unionsgesetzgebers – Geeignetheit einer zivilrechtlichen Haftung – Erforderlichkeit: Durchsetzungsdefizit – Ergebnis
F. EU-Recht auf Schadensersatz?
Grundlinie der Francovich-Rechtsprechung – Zur Übertragbarkeit von Francovich auf Unionsrechtsverstöße durch Private
G. Konstitutionelle Überprüfung des Befunds
Recht des Geschädigten auf einen Schadensersatzanspruch? – Schadensersatzhaftung als rechtfertigungsbedürftiger Eingriff in die Sphäre des Schädigers – Ergebnis
H. Blick auf die deutsche Rechtslage und Äquivalenzgrundsatz
Zivilrechtliche Haftung nach deutscher Rechtslage – Haftungspostulat oder sonstige Vorgaben aus dem Äquivalenzgrundsatz? – Vorlage nach Art. 267 AEUV
J. Überlegungen de lege ferenda
Kompensation – Alternativen zur Marktmissbrauchsbekämpfung durch Haftung – Ergebnis
K. Ausblick
L. Zusammenfassung der Ergebnisse
Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Micha Cless
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