Prozessuale Handlungsortzurechnung.
Eine Untersuchung der internationalen Zuständigkeit am Handlungsort gemäß Art. 7 Nr. 2 EuGVVO sowie gemäß § 32 ZPO am Beispiel arbeitsteilig verwirklichter Kapitalanlagedelikte.
By (author) Raphael Höll
Paperback (Published)
(November 2021)
ISBN: 9783428183784
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
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Innerhalb des europäischen Tatortgerichtsstands des Art. 7 Nr. 2 EuGVVO hat sich bislang keine ausgereifte Beteiligungsdogmatik etabliert. Einer wechselseitigen Handlungsortzurechnung zwischen den Beteiligten arbeitsteilig verwirklichter Kapitalmarktdelikte ist der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Melzer deshalb entgegengetreten. Diesen Standpunkt stellt die Untersuchung auf den Prüfstand und zeigt Perspektiven für die Entwicklung eines zuständigkeitsrechtlichen Beteiligungsmodells.
Fragen der internationalen Zustandigkeit haben sich zu einem typischen Streitpunkt kapitalmarktrechtlicher Haftungsprozesse entwickelt. In seiner vielkritisierten Melzer-Entscheidung ist der Europaische Gerichtshof einer wechselseitigen Zurechnung der Tatbeitrage mehrerer Schadiger entgegengetreten und hat entschieden, dass jeder Beteiligte eines arbeitsteilig verwirklichten Delikts gemaa Art. 7 Nr. 2 EuGVVO am Ort seines eigenen Tatbeitrags, nicht aber an den Handlungsorten anderer Deliktsbeteiligter verklagt werden kann. Die Untersuchung stellt diese Rechtsprechung auf den Prufstand und zeigt Perspektiven fur eine spezifisch zustandigkeitsrechtliche Behandlung des Fragenkreises von Taterschaft und Teilnahme. Unter Berucksichtigung kartellrechtlicher Parallelprobleme gelangt die Untersuchung zu dem Ergebnis, dass der Gerichtsstand am Handlungsort einer allgemeingultigen Beteiligungsdogmatik nach materiell-rechtlichem Vorbild nicht zuganglich ist, sondern die eigenstandigen Zwecke des internationalen Zustandigkeitsrechts eine nach Deliktstypen differenzierende Losung erfordern.
Einleitung
1. Wertungsgrundlagen
Eigenständigkeit des zuständigkeitsrechtlichen Wertungssystems – Binnenmarktbezug des europäischen Zivilprozessrechts – Zu ausgewählten Zuständigkeitsinteressen – Der Grundsatz actor sequitur forum rei
2. Der Gerichtsstand am Handlungsort
Zur Teleologie des Deliktsgerichtsstands – Maßstab der gerichtlichen Zuständigkeitsprüfung – Der prozessuale Handlungsort
3. Gerichtsstandbegründende Zurechnung fremder Deliktshandlungen
Überblick über die deutsche und europäische Rechtsprechung – Handlungsortzurechnung auf Ebene des autonomen deutschen Zuständigkeitsrechts – Entwicklungsperspektiven auf Ebene des Art. 7 Nr. 2 EuGVVO
Thesenartige Zusammenfassung
Literatur- und Sachverzeichnis
- By (author) Raphael Höll
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