Mittelbare Beteiligungen in der Zusammenschlusskontrolle.
Zur Übernahme des wirtschaftlichen Risikos im Spannungsverhältnis zwischen Zusammenschluss- und Vorfeldkontrolle am Beispiel des Warehousing.
By (author) Alisha Ricard
Paperback (Published)
(March 2021)
ISBN: 9783428182350
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
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Die Arbeit nimmt die aktuelle Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission zum Warehousing zum Anlass, die Reichweite des Vollzugsverbotes der Europäischen Zusammenschlusskontrolle zu untersuchen. Hierbei steht die Frage im Vordergrund, ob die Fusionskontrollverordnung ähnlich wie die deutsche Zusammenschlusskontrolle darauf angelegt ist, bereits die Vorbereitung eines Anteilserwerbes zu erfassen und welche Konsequenzen sich aus einer solchen »Vorfeldkontrolle« für die Praxis des Unternehmenskaufs ergeben.
Fallen die wirtschaftliche und die rechtliche Zuordnung von Unternehmensanteilen auseinander, so stellt sich im Fusionskontrollrecht die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Trager des wirtschaftlichen Risikos als Kontrollinhaber anzusehen ist. Ein aktuelles Beispiel liefert das Warehousing, bei dem die Unternehmensanteile von dem Erwerbsinteressenten nicht direkt ubernommen, sondern zunachst von einem Zwischenerwerber fur Rechnung des spateren Erwerbers gehalten werden. Die Europaische Kommission betrachtet Zwischen- und Enderwerb als einen einheitlichen Zusammenschluss, da der Erwerber die finanziellen Risiken des Zwischenerwerbes in der Erwartung ubernimmt, spater als Eigentumer uber diese Anteile verfugen zu konnen, und wertet dieses Vorgehen als Verstoa gegen das Vollzugsverbot. Die Autorin untersucht die Frage, ob die Fusionskontrollverordnung in ahnlicher Weise wie die deutsche Zusammenschlusskontrolle darauf angelegt ist, bereits die Vorbereitung eines spateren Kontrollerwerbes einer praventiven Kontrolle zu unterwerfen, und zeigt auf, welche Konsequenzen sich aus einer solchen Vorfeldkontrolle fur die Praxis des Unternehmenskaufs ergeben.
Einleitung
1. Grundlagen: Mittelbare Beteiligungen außerhalb von Mitgliedschaftsverhältnissen – Zweischritt der Untersuchung: Die Einflussmacht im Innenverhältnis von Anteilsinhaber und dem Träger des wirtschaftlichen Risikos und das Strukturelement des Zusammenschlusstatbestandes – Die Rechtsfolgen des Zusammenschlusstatbestandes – Begriffsbestimmung – Erscheinungsformen der Verlagerung des wirtschaftlichen Risikos
2. Die Beurteilung von Warehousingkonstellationen im Schrifttum und durch die Kommission: Warehousing als Verstoß gegen das Vollzugsverbot? – Die Beurteilung der faktischen Einflussmacht des Optionsinhabers
3. Das Innenverhältnis zwischen dem wirtschaftlichen und rechtlichen Anteilsinhaber: Der Träger des wirtschaftlichen Risikos als Entscheidungsträger im Rahmen des Kartellverbotes – Die Interessenwahrungspflicht in Prinzipal-Agent-Verhältnissen – Schlussfolgerungen für das Innenverhältnis des rechtlichen und wirtschaftlichen Anteilsinhabers
4. Der wirtschaftliche Anteilsinhaber in den Zusammenschlusstatbeständen der deutschen und europäischen Zusammenschlusskontrolle: Die Übernahme des wirtschaftlichen Risikos als Zusammenschlusstatbestand im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – Der Kontrollbegriff der europäischen Zusammenschlusskontrolle – Die Übernahme des wirtschaftlichen Risikos als Kontrollerwerbstatbestand im Rahmen der europäischen Zusammenschlusskontrolle
5. Die Fusionskontrollverordnung als Zusammenschluss- oder Vorfeldkontrolle? Reichweite und Regelungsgehalt der Fusionskontrollverordnung – Die Abgrenzung gegenüber einer Vorfeldkontrolle am Beispiel der deutschen Zusammenschlusskontrolle – Die Berücksichtigung nichtkontrollierender Minderheitsbeteiligungen im Rahmen der Fusionskontrollverordnung
6. Endergebnis
Literatur- und Stichwortverzeichnis
Alisha Ricard completed her legal studies in Mainz, Berlin and Glasgow (Scotland) and graduated in 2018 with the First Legal State Examination and a Master degree in German and Foreign Law in 2019 (Mag. iur.). After the First Legal State Examination she worked as a research and teaching assistant at the chair of Prof. Dr. Jürgen Oechsler in Mainz.
- By (author) Alisha Ricard
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