Die Welthandelsorganisation (WTO) und demokratische Legitimitat
Globale Ordnung zur Regelung wirtschaftlicher Interdependenzen und ihre Auswirkungen auf territorial organisierte Demokratie
by Benjamin von Engelhardt
English summary: The WTO has often been criticised for its lack of democratic legitimacy. Benjamin von Engelhardt offers a new perspective which starts with the general assumption that democratic legitimacy means states have to justify their actions not only to their own citizens, but to everybody else affected by them. The question then is: how can states justify national actions affecting foreigners? Federally-minded cosmopolitans would suggest the need for a global state encompassing everyone possibly affected. The WTO can be understood as an alternative solution, banning external effects while allowing regulation to remain at a national level. This approach is evident in WTO arbitration and may serve as rule of interpretation. German description: Der WTO wird vielfach ein Mangel an demokratischer Legitimitat vorgeworfen. Benjamin von Engelhardt schlagt vor dem Hintergrund dieser Problematik einen Perspektivenwechsel vor: Mussen Staaten ihre Handlungen nur gegenuber dem eigenen Volk rechtfertigen oder gegenuber allen Betroffenen? Wenn allen Menschen die gleiche Wurde zugeschrieben wird, kann nur Letzteres gelten. Wie lassen sich dann aber grenzuberschreitende externe Wirkungen, die gerade im Wirtschaftsbereich zunehmend unvermeidbar sind, demokratisch legitimieren? Foderal orientierte Kosmopolitiker leiten daraus die Notwendigkeit eines Weltstaates ab, der alle Betroffenen umfasst. Das WTO-Recht bietet eine alternative Losung, indem es zwar die demokratisch nicht legitimierten externen Wirkungen nationaler Handlungen untersagt, Regulierungszustandigkeiten aber auf nationaler Ebene belasst. Dieser Ansatz durchzieht eine Reihe eingehend analysierter WTO-Schiedsspruche und kann als Auslegungsmaxime zur Anwendung kommen.
- By (author) Benjamin von Engelhardt
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