Die Ex-officio-Prufung durch die Gemeinschaftsgerichte
by Barbel Sachs
English summary: The parties concerned determine the scope of the legal examination in legal actions before the European Community courts by submitting specific pleas. The Community courts examine certain pleas in law ex officio only in exceptional cases. Barbel Sachs describes and analyzes the scope of application, the conditions and modalities of this ex officio examination. She scrutinizes its procedural framework, taking into account the different types of judicial actions. She focuses on setting a benchmark for the system of legal protection provided by the Community courts against the right to an effective judicial remedy and the general objective of implementing Community law. German description: Das Gemeinschaftsrecht halt fur den am nationalen Recht geschulten Praktiker immer wieder Uberraschungen bereit. Das gilt auch fur das Prozessrecht vor den Gemeinschaftsgerichten. Der Europaische Gerichtshof, das Gericht erster Instanz und das Gericht fur den offentlichen Dienst folgen insbesondere nicht dem Prinzip iura novit curia , sondern uberprufen grundsatzlich nur die von den Parteien in Form von Klagegrunden aufgeworfenen Rechtsfragen. Diese Vorgehensweise unterscheidet sich deutlich von derjenigen der deutschen Gerichte, die die von den Parteien vorgebrachten Tatsachen in rechtlicher Hinsicht umfassend wurdigen. Ausnahmsweise prufen allerdings auch die Gemeinschaftsgerichte bestimmte Klagegrunde von Amts wegen. Barbel Sachs stellt diese Ex-officio -Prufung ausfuhrlich dar und unterzieht sie einer kritischen Analyse. In einem ersten Teil untersucht sie die prozessrechtlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen fur die Amtsprufung vor dem Hintergrund der verschiedenen Verfahrensarten. Im Anschluss daran stellt sie die Rechtsprechung zur Amtsprufung kategorisierend dar. Dabei geht es einerseits um den genauen Anwendungsbereich der Amtsprufung, andererseits um ihre Voraussetzungen und Modalitaten. Schliesslich setzt sich die Autorin mit der nur eingeschrankten Amtsprufung im europaischen Rechtsschutzsystem kritisch auseinander. Neben einzelnen Kritikpunkten widmet sie sich vor allem der Verortung der EG-Prozessordnung im Spannungsfeld unterschiedlicher Anforderungen und Vorgaben an ein Rechtsschutzsystem insgesamt.
English summary: The parties concerned determine the scope of the legal examination in legal actions before the European Community courts by submitting specific pleas. The Community courts examine certain pleas in law ex officio only in exceptional cases. Barbel Sachs describes and analyzes the scope of application, the conditions and modalities of this ex officio examination. She scrutinizes its procedural framework, taking into account the different types of judicial actions. She focuses on setting a benchmark for the system of legal protection provided by the Community courts against the right to an effective judicial remedy and the general objective of implementing Community law. German description: Das Gemeinschaftsrecht halt fur den am nationalen Recht geschulten Praktiker immer wieder Uberraschungen bereit. Das gilt auch fur das Prozessrecht vor den Gemeinschaftsgerichten. Der Europaische Gerichtshof, das Gericht erster Instanz und das Gericht fur den offentlichen Dienst folgen insbesondere nicht dem Prinzip iura novit curia , sondern uberprufen grundsatzlich nur die von den Parteien in Form von Klagegrunden aufgeworfenen Rechtsfragen. Diese Vorgehensweise unterscheidet sich deutlich von derjenigen der deutschen Gerichte, die die von den Parteien vorgebrachten Tatsachen in rechtlicher Hinsicht umfassend wurdigen. Ausnahmsweise prufen allerdings auch die Gemeinschaftsgerichte bestimmte Klagegrunde von Amts wegen. Barbel Sachs stellt diese Ex-officio -Prufung ausfuhrlich dar und unterzieht sie einer kritischen Analyse. In einem ersten Teil untersucht sie die prozessrechtlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen fur die Amtsprufung vor dem Hintergrund der verschiedenen Verfahrensarten. Im Anschluss daran stellt sie die Rechtsprechung zur Amtsprufung kategorisierend dar. Dabei geht es einerseits um den genauen Anwendungsbereich der Amtsprufung, andererseits um ihre Voraussetzungen und Modalitaten. Schliesslich setzt sich die Autorin mit der nur eingeschrankten Amtsprufung im europaischen Rechtsschutzsystem kritisch auseinander. Neben einzelnen Kritikpunkten widmet sie sich vor allem der Verortung der EG-Prozessordnung im Spannungsfeld unterschiedlicher Anforderungen und Vorgaben an ein Rechtsschutzsystem insgesamt.
- By (author) Barbel Sachs
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