Die prozessuale Komponente der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige
Analyse von Rechtsnatur und Verfassungskompatibilität des § 398a AO sowie ein Vorschlag de lege ferenda
By (author) Dirk Jester
Paperback (Published)
(March 2026)
ISBN: 9783428196319
6.18 x 9.17 inches
Price: $114.00
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Die Arbeit untersucht die Rechtsnatur der in § 398a
AO vorgesehenen Sanktion und ordnet sie als echte Kriminalstrafe ein. Darauf
aufbauend erfolgt eine verfassungsrechtliche Bewertung, die zeigt, dass § 398a AO de
lege lata weder dem Schuldprinzip noch dem Richtervorbehalt genügt und damit
reformbedürftig ist. Ergänzend wird die Norm aus unionsrechtlicher Perspektive
analysiert, insbesondere im Hinblick auf den transnationalen
ne-bis-in-idem-Grundsatz.
»The Procedural Dimension of the Voluntary
Disclosure in Tax Criminal Law. An Analysis of the Legal Nature and Constitutional
Compatibility of § 398a AO, Together with a Proposal De Lege Ferenda«: The study
examines the legal nature of the sanction in § 398a AO and classifies it as a genuine
criminal penalty. Building on this, it offers a constitutional analysis showing that
the provision fails to meet the requirements of culpability and judicial
authorization and is therefore in need of reform. It also evaluates the norm from an
EU-law perspective, focusing on the transnational ne bis in idem principle.
1. Die Selbstanzeige im System des
Steuerstrafrechts
Hintergrund der Selbstanzeige – Reformen des Selbstanzeigerechts – § 398a AO im
Überblick
2. Die Rechtsnatur des Geldbetrags in § 398a Abs. 1 Nr. 2 AO
Rechtsnatur des Geldbetrags nach der herrschenden Ansicht – Weitere Erklärungsansätze
zur Klärung der Rechtsnatur des zu entrichtenden Geldbetrags nach § 398a Abs. 1 Nr. 2
AO
3. Verfassungsrechtliche Untersuchung
Vereinbarkeit mit dem Richtervorbehalt – Vereinbarkeit mit dem Schuldprinzip – Die
Verhältnismäßigkeit der Strafe – Bestimmtheit der Norm – Vereinbarkeit mit der
Eigentumsgarantie, Art. 14 GG – Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit, Art. 12 GG –
Vereinbarkeit mit der allgemeinen Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG – Vereinbarkeit
mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG – Gebot effektiven
Rechtsschutzes – Ne bis in idem – Unechte Rückwirkung durch das JStG 2020? – Ergebnis
der verfassungsrechtlichen Untersuchung
4. Europarechtliche Untersuchung
§ 398a AO als Durchführung des Rechts der Union im Sinne des Art. 51 GRC – Geltung
und Reichweite des transnationalen ne bis in idem-Grundsatzes im Sinne des Art. 50
GRC bzw. Art. 54 SDÜ – Vereinbarkeit von § 398a AO mit Art. 325 AEUV –
Zusammenfassung der europarechtlichen Untersuchung
5. Regelungsvorschlag de lege ferenda
Erklärungsansätze für das Institut der Selbstanzeige – Vorschläge zur
Verfassungskonformität des § 398a AO
6. Zusammenfassung der Untersuchungsthesen
- By (author) Dirk Jester
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