Die prozessuale Komponente der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige
Analyse von Rechtsnatur und Verfassungskompatibilität des § 398a AO sowie ein Vorschlag de lege ferenda
By (author) Dirk Jester
Paperback (Published)
(March 2026)
ISBN: 9783428196319
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
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Die Arbeit untersucht die Rechtsnatur der in § 398a AO vorgesehenen Sanktion und ordnet sie als echte Kriminalstrafe ein. Darauf aufbauend erfolgt eine verfassungsrechtliche Bewertung, die zeigt, dass § 398a AO de lege lata weder dem Schuldprinzip noch dem Richtervorbehalt genügt und damit reformbedürftig ist. Ergänzend wird die Norm aus unionsrechtlicher Perspektive analysiert, insbesondere im Hinblick auf den transnationalen ne-bis-in-idem-Grundsatz.
»The Procedural Dimension of the Voluntary Disclosure in Tax Criminal Law. An Analysis of the Legal Nature and Constitutional Compatibility of § 398a AO, Together with a Proposal De Lege Ferenda«: The study examines the legal nature of the sanction in § 398a AO and classifies it as a genuine criminal penalty. Building on this, it offers a constitutional analysis showing that the provision fails to meet the requirements of culpability and judicial authorization and is therefore in need of reform. It also evaluates the norm from an EU-law perspective, focusing on the transnational ne bis in idem principle.
1. Die Selbstanzeige im System des Steuerstrafrechts
Hintergrund der Selbstanzeige – Reformen des Selbstanzeigerechts – § 398a AO im Überblick
2. Die Rechtsnatur des Geldbetrags in § 398a Abs. 1 Nr. 2 AO
Rechtsnatur des Geldbetrags nach der herrschenden Ansicht – Weitere Erklärungsansätze zur Klärung der Rechtsnatur des zu entrichtenden Geldbetrags nach § 398a Abs. 1 Nr. 2 AO
3. Verfassungsrechtliche Untersuchung
Vereinbarkeit mit dem Richtervorbehalt – Vereinbarkeit mit dem Schuldprinzip – Die Verhältnismäßigkeit der Strafe – Bestimmtheit der Norm – Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie, Art. 14 GG – Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit, Art. 12 GG – Vereinbarkeit mit der allgemeinen Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG – Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG – Gebot effektiven Rechtsschutzes – Ne bis in idem – Unechte Rückwirkung durch das JStG 2020? – Ergebnis der verfassungsrechtlichen Untersuchung
4. Europarechtliche Untersuchung
§ 398a AO als Durchführung des Rechts der Union im Sinne des Art. 51 GRC – Geltung und Reichweite des transnationalen ne bis in idem-Grundsatzes im Sinne des Art. 50 GRC bzw. Art. 54 SDÜ – Vereinbarkeit von § 398a AO mit Art. 325 AEUV – Zusammenfassung der europarechtlichen Untersuchung
5. Regelungsvorschlag de lege ferenda
Erklärungsansätze für das Institut der Selbstanzeige – Vorschläge zur Verfassungskonformität des § 398a AO
6. Zusammenfassung der Untersuchungsthesen
- By (author) Dirk Jester
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