Die prozessuale Stellung des Unternehmens bei der Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG.
Eine Bestandsaufnahme des geltenden Verfahrensrechts und Lösungsvorschläge de lege ferenda.
By (author) Jasmin Hense
Paperback (Published)
(July 2019)
ISBN: 9783428158140
6.18 x 9.17 inches
Price: $164.00
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Die Vorschriften für das Verfahren zur Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG ergeben sich aus der StPO und dem OWiG. Die Autorin analysiert die in den verschiedenen Verfahrenskonstellationen geltenden Regelungen und zeichnet den Verfahrensaufbau und -ablauf kritisch nach. Dabei werden vor allem die prozessuale Stellung des Unternehmens und die Auswirkungen auf dessen Mitwirkungsrechte untersucht. Soweit Schwächen im Verfahrensrecht identifiziert werden, unterbreitet die Autorin Vorschläge für eine künftige Neuregelung.
Kommt es in einem Unternehmen zu straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verstoaen, kann gegen das Unternehmen unter den Voraussetzungen von 30 OWiG eine Unternehmensgeldbuae festgesetzt werden. Die Vorschriften fur das Verfahren zur Festsetzung der Unternehmensgeldbuae ergeben sich dabei entweder aus der StPO oder dem OWiG: Sie zeichnen sich unter anderem durch eine enge Anbindung an die Vorschriften uber das Einziehungsverfahren, komplexe Verweisungsketten und luckenhafte Regelungen aus. Die Autorin nimmt dies zum Anlass fur eine kritische Rekonstruktion der heutigen Verfahrensausgestaltung. Neben der Analyse von Verfahrensaufbau und -ablauf werden vor allem die prozessuale Stellung des Unternehmens in den Blick genommen und die Auswirkungen auf die Mitwirkungsrechte des Unternehmens in den einzelnen Verfahrensstadien untersucht. Soweit Schwachen im Verfahrensrecht identifiziert werden, unterbreitet die Autorin Vorschlage fur eine kunftige Neuregelung des Verfahrens.
Einleitung
1. Die Verantwortlichkeit des Unternehmens nach dem Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Die Sanktionierung des Unternehmens im Kontext der historischen Entwicklung des Sanktionsrechts – Die Diskussion über die Einführung eines Unternehmensstrafrechts – Sanktionierung des Unternehmens nach § 30 OWiG – Einziehung bei Unternehmen als Dritten
2. Das Verfahren bei der Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG und die prozessuale Stellung des Unternehmens
Grundsätzliche Verfahrensausrichtung – Mögliche Verfahrenskonstellationen und -abläufe bei der Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße – Folgen der Verfahrensausgestaltung – Fazit
3. Beteiligung und Mitwirkungsrechte des Unternehmens in den einzelnen Verfahrensstadien
Das Ermittlungsverfahren – Das Zwischenverfahren – Das Hauptverfahren – Das Rechtsmittelverfahren – Fazit
4. Prozessuale Ausgestaltung de lege ferenda
Die Schwächen und Stärken des geltenden Verfahrensrechts im Überblick – Grundsätzliche Überlegungen zu einer Neuausrichtung des Verfahrens – Vorschläge für eine Reform des Verfahrensrechts – Fazit
5. Resümee
6. Zusammenfassung der wichtigsten Thesen
Anhang: Änderungen durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 im Hinblick auf das Einziehungsverfahren
Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Jasmin Hense
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