Demokratische Legitimation von Strafverfahren.
Der Öffentlichkeitsgrundsatz gemäß § 169 GVG nach dem EMöGG.
By (author) Katrin Wick
Paperback (Published)
(August 2018)
ISBN: 9783428154708
6.18 x 9.17 inches
Price: $164.00
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Gerichtsberichterstattung fasziniert die Bevölkerung, weckt Emotionen und ruft Betroffenheit hervor. Seit 1964 galt das Verbot der Fertigung von Ton- und Fernsehrundfunkaufnahmen sowie der Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung, § 169 S. 2 GVG a.F., welches jüngst trotz aller Einwände der Reformgegner mit Einführung des »EMöGG« moderat gelockert wurde. Die Autorin widmet sich dem Öffentlichkeitsgrundsatz im Allgemeinen und untersucht das EMöGG auf dessen Praxistauglichkeit.
Strafrechtliche Hauptverhandlungen sind in mannigfacher Weise Thema massenmedialer Berichterstattung. Taglich hort und liest man uber begangene Straftaten und Strafverfahren, in denen diese Taten rechtlich aufgearbeitet werden. Gerichtsberichterstattung fasziniert die Bevolkerung, weckt Emotionen und ruft Betroffenheit hervor. Trotz dieses teilweise irrationalen Interesses an Strafverfahren galt seit 1964 das Verbot der Fertigung von Ton- und Fernsehrundfunkaufnahmen sowie der Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der offentlichen Vorfuhrung aus der Gerichtsverhandlung, 169 S. 2 GVG a.F., welches insbesondere im Vorfeld des NSU-Prozesses stark kritisiert wurde. Trotz aller Einwande der Reformgegner in der rechtspolitisch und verfassungsrechtlich gefuhrten Diskussion kam es jungst mit Einfuhrung des Gesetzes zur Erweiterung der Medienoffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen fur Menschen mit Sprach- und Horbehinderungen (EMoGG) zu einer moderaten Lockerung dieser Vorschrift. Im Ergebnis steht die Autorin der konkreten Ausgestaltung des EMoGG kritisch gegenuber und zeigt notwendigen Verbesserungsbedarf auf.
1. Einleitung
2. Öffentlichkeit von Strafverfahren
Einzelne Aspekte des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafverfahren – Historische Entwicklung der Öffentlichkeit des Strafverfahrens – Verfassungsrechtliche Vorgaben und Funktionen des § 169 Abs. 1 S. 1 GVG n.F.
3. Grenzen des Öffentlichkeitsgrundsatzes
Beschränkungen des Öffentlichkeitsgrundsatzes – Der Öffentlichkeitsgrundsatz und die Grundrechte der Verfahrensbeteiligten – Die divergierenden Ziele der Verfahrensbeteiligten
4. Vergleichbare Regelungsmöglichkeiten
Sonderregelung von Bild- und Tonaufnahmen in § 17a BVerfGG n.F – Der Öffentlichkeitsgrundsatz im internationalen Vergleich
5. Das EMöGG
Der Öffentlichkeitsgrundsatz nach dem EMöGG – Reaktionen auf das Reformvorhaben in der Fachliteratur – Eigene Bewertung des EmöGG
6. Ergebnis
Ausblick – Zusammenfassung
Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Katrin Wick
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