Die prozessuale Komponente der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige
Analyse von Rechtsnatur und Verfassungskompatibilität des § 398a AO sowie ein Vorschlag de lege ferenda
By (author) Dirk Jester
Paperback (Published)
(March 2026)
ISBN: 9783428196319
6.18 x 9.17 inches
Price: $114.00
Out of stock
Die Arbeit untersucht die Rechtsnatur der in § 398a
AO vorgesehenen Sanktion und ordnet sie als echte Kriminalstrafe ein. Darauf
aufbauend erfolgt eine verfassungsrechtliche Bewertung, die zeigt, dass § 398a AO de
lege lata weder dem Schuldprinzip noch dem Richtervorbehalt genügt und damit
reformbedürftig ist. Ergänzend wird die Norm aus unionsrechtlicher Perspektive
analysiert, insbesondere im Hinblick auf den transnationalen
ne-bis-in-idem-Grundsatz.
»The Procedural Dimension of the Voluntary
Disclosure in Tax Criminal Law. An Analysis of the Legal Nature and Constitutional
Compatibility of § 398a AO, Together with a Proposal De Lege Ferenda«: The study
examines the legal nature of the sanction in § 398a AO and classifies it as a genuine
criminal penalty. Building on this, it offers a constitutional analysis showing that
the provision fails to meet the requirements of culpability and judicial
authorization and is therefore in need of reform. It also evaluates the norm from an
EU-law perspective, focusing on the transnational ne bis in idem principle.
1. Die Selbstanzeige im System des
Steuerstrafrechts
Hintergrund der Selbstanzeige – Reformen des Selbstanzeigerechts – § 398a AO im
Überblick
2. Die Rechtsnatur des Geldbetrags in § 398a Abs. 1 Nr. 2 AO
Rechtsnatur des Geldbetrags nach der herrschenden Ansicht – Weitere Erklärungsansätze
zur Klärung der Rechtsnatur des zu entrichtenden Geldbetrags nach § 398a Abs. 1 Nr. 2
AO
3. Verfassungsrechtliche Untersuchung
Vereinbarkeit mit dem Richtervorbehalt – Vereinbarkeit mit dem Schuldprinzip – Die
Verhältnismäßigkeit der Strafe – Bestimmtheit der Norm – Vereinbarkeit mit der
Eigentumsgarantie, Art. 14 GG – Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit, Art. 12 GG –
Vereinbarkeit mit der allgemeinen Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG – Vereinbarkeit
mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG – Gebot effektiven
Rechtsschutzes – Ne bis in idem – Unechte Rückwirkung durch das JStG 2020? – Ergebnis
der verfassungsrechtlichen Untersuchung
4. Europarechtliche Untersuchung
§ 398a AO als Durchführung des Rechts der Union im Sinne des Art. 51 GRC – Geltung
und Reichweite des transnationalen ne bis in idem-Grundsatzes im Sinne des Art. 50
GRC bzw. Art. 54 SDÜ – Vereinbarkeit von § 398a AO mit Art. 325 AEUV –
Zusammenfassung der europarechtlichen Untersuchung
5. Regelungsvorschlag de lege ferenda
Erklärungsansätze für das Institut der Selbstanzeige – Vorschläge zur
Verfassungskonformität des § 398a AO
6. Zusammenfassung der Untersuchungsthesen
- By (author) Dirk Jester
Other Titles in this Series
Das strafrechtliche Bagatellprinzip.
Eine strafrechtsdogmatische und kriminalpolitische Untersuchung.
Volume 57
Vergleichende Strafrechtswissenschaft.
Frankfurter Festschrift für Andrzej J. Szwarc zum 70. Geburtstag.
Volume 206
Beteiligung bei Fahrlässigkeit.
Ein Beitrag zur Verhaltenszurechnung bei gemeinsamem Handeln.
Volume 175
Tatsachenaussagen und Werturteile im Strafrecht
entwickelt am Beispiel des Betruges und der Beleidigung.
Volume 116
Die Überwachung der Inhaltsdaten von E-Mails.
Verfassungsrechtliche und strafprozessuale Aspekte einer Ermittlungsmaßnahme unter besonderer Berücksichtigung des Computergrundrechtes.
Volume 405
Beihilfe zum Massenmord an den europäischen Juden.
Eine kritische Würdigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 20. September 2016 sowie die Generalisierung des Lösungsansatzes unter Darstellung und Anwendung von Restriktionskriterien.
Volume 381
Normentheorie im gesamten Strafrecht eines freiheitlichen Rechtsstaats
Zugleich ein Beitrag zur Strafgesetzgebungslehre
Volume 479
Präventionsmodelle in der deutschen Strafzweck-Diskussion.
Beziehungen zwischen Rechtsphilosophie, Dogmatik, Rechtspolitik und Erfahrungswissenschaften.
Volume 71
Forschung an Einwilligungsunfähigen.
Insbesondere strafrechtliche und verfassungsrechtliche Aspekte der fremdnützigen Forschung.
Volume 278
Der Zusammenhang von Freiheit, Sicherheit und Strafe im Recht.
Eine Untersuchung zu den Grundlagen und Kriterien legitimer Terrorismusprävention.
Volume 248
Die strafbewehrte Missbilligung der Tötung auf Verlangen im Sinne des § 216 StGB
Zur Zukunft einer Strafvorschrift nach dem Urteil des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des § 217 StGB
Volume 429
Gesamte Strafrechtswissenschaft in internationaler Dimension.
Festschrift für Jürgen Wolter zum 70. Geburtstag am 7. September 2013. 2 Teilbände.
Volume 250
Anerkennung und ordre public
am Beispiel der Vollstreckungshilfe bei freiheitsentziehenden Sanktionen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
Volume 302
Echte und scheinbare Konkurrenz.
Zu materiellrechtlichen und prozessualen Fragen des "Zusammentreffens strafbarer Handlungen" (§ 28 StGB).
Volume 34
Deutsche und polnische Auslegungs- und Argumentationskultur im Strafrecht.
Eine vergleichende Analyse der Rechtsprechung von Bundesgerichtshof und Oberstem Gericht.
Volume 289