Die europäischen Parteien und ihre Finanzierung durch die Europäische Union.
By (author) Tobias Schweitzer
Paperback (Published)
(November 2014)
ISBN: 9783428144396
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
In stock
Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Recht der Parteienfinanzierung auf der Ebene der Europäischen Union. Untersucht wird, wie sich die Finanzierung der europäischen Parteien entwickelte. Es wird die Frage aufgeworfen, ob man diese überhaupt finanzieren darf, sie finanzieren sollte oder ob man sie gar subventionieren muss. Es werden Grundprinzipien entwickelt, anhand derer die Regelungen der Verordnung zur Parteienfinanzierung überprüft werden.
Auf europäischer Ebene werden politische Parteien seit dem Jahr 2004 durch die Europäische Union subventioniert. Damit entstand im Unionsrecht ein neues Rechtsgebiet, das dem deutschen Verfassungsjuristen schon hinlänglich bekannt ist: das Recht der öffentlichen Parteienfinanzierung. Was im nationalen Rahmen zu heftigen Diskussionen führt, findet auf europäischer Ebene jedoch weit weniger Beachtung. Genau an diesem Punkt setzt die Untersuchung an und nimmt dabei sowohl grundsätzliche Erwägungen einer europäischen Parteienfinanzierung als auch ihre tatsächliche Entwicklung in den Blick. Wie entwickelten sich die europäischen Parteien und ihre Finanzierung? Darf der Verordnungsgeber europäische Parteien überhaupt finanzieren, ist eine solche Finanzierung sinnvoll oder muss er sie gar subventionieren? An welchen Prinzipien muss sich eine europäische Parteienfinanzierung orientieren und hat sich der Verordnungsgeber durch Erlass der Parteienverordnung an diese Vorgaben gehalten?
§ 1 Einleitung
§ 2 Historische Entwicklung europäischer Parteien, ihrer Finanzierung und Regulierung
Zur historischen Entwicklung europäischer Parteien, ihrer derzeitigen Organisation und Einnahmen – Entwicklung der Parteienfinanzierung – Tatsächliche Entwicklung der Finanzhilfen der Union sowie der Einnahmen der Europaparteien
§ 3 Grundprobleme einer öffentlichen Finanzierung politischer Parteien auf europäischer Ebene
Zulässigkeit öffentlicher Finanzhilfen an europäische Parteien – Chancen und Gefahren einer öffentlichen Finanzierung von europäischen Parteien – Pflicht zu einer öffentlichen Finanzierung
§ 4 Parteienrechtliche Grundprinzipien im Europarecht
Grundsatz der Parteienfreiheit – Prinzip der Chancengleichheit – Recht der Bürger auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung – Grundsatz der Öffentlichkeit
§ 5 Europarechtlicher Parteienbegriff als Voraussetzung einer Finanzierung
Begriffsbestimmung des Art. 2 VO – Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 1 VO
§ 6 Grenzen und Verteilungskriterien der öffentlichen Mittel
Obergrenzen – Erfolgsabhängige öffentliche Finanzierung – Sockelbetrag
§ 7 Verfahren zur Festsetzung der öffentlichen Mittel
Gewährung der öffentlichen Mittel – Nachprüfung der Parteieigenschaften nach Art. 5 VO
§ 8 Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis
- By (author) Tobias Schweitzer
»Insgesamt ein Werk, das die parteienpolitische Diskussion nicht nur im Hinblick auf die europäischen politischen Parteien bereichert.« Dr. Heike Merten, in: Mitteilungen des Instituts für deutsches und internationales Parteienrecht und Parteienforschung, 21/2015
—
Other Titles in this Series
Kommunale Selbstverwaltung in einer Europäischen Union.
Deutsche Gemeinden und spanische 'municipios' im europäischen Integrationsprozeß. Con un resumen en español.
Volume 41
Herausforderungen an die Kompetenzordnung der EU.
Symposium zum 80. Geburtstag von Volkmar Götz.
Volume 171
Der neue Gemeinschaftsrahmen für Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen.
Inhalt, Bedeutung und Rechtsnatur.
Volume 151
Die Kontrolle von Tatsachenfeststellungen und -würdigungen durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.
Zur gerichtlichen Nachprüfung von Kommissionsentscheidungen im Vergleich zum deutschen und französischen Recht.
Volume 19
Das Anerkennungsregime des europäischen Zivilprozessrechts für mitgliedstaatliche Entscheidungen.
Eine Analyse der Verordnungen EuGVVO, EuVTVO, EuMahnVO und EuGFVO unter dem Blickwinkel des deutschen Zivilprozessrechts.
Volume 203
Die Bedeutung der “Keck”-Rechtsprechung im System der Grundfreiheiten.
Ein Beitrag zur Konvergenz der Freiheiten.
Volume 95
Verwaltung in der Europäischen Union.
Vorträge und Diskussionsbeiträge auf dem 1. Speyerer Europa-Forum vom 10. bis 12. April 2000 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.
Volume 76
Die sogenannten grundrechtlichen Schutzpflichten im deutschen und europäischen Recht.
Inhalt und Reichweite einer "gemeineuropäischen Grundrechtsfunktion".
Volume 87
Der Schutz des Eigentums gemäß Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
Eine Analyse der Rechtsprechung der Straßburger Organe.
Volume 31
Binnenmarkt und Diskriminierungsverbot.
Unter besonderer Berücksichtigung der Situation nicht-staatlicher Handlungseinheiten.
Volume 63
Expertengruppen in der europäischen Rechtsetzung.
Sachverständige Beratung der Europäischen Kommission im Spannungsfeld von Funktionalität und Gemeinwohlorientierung – eine Untersuchung des Regelungsrahmens.
Volume 186
Die Europäische Wirtschaftsverfassung als Legitimationselement europäischer Integration.
Ein Beitrag zur wirtschaftsverfassungsrechtlichen Analyse des EG-Vertrages unter Einbeziehung der Änderungen des Unionsrechts durch den Vertrag von Lissabon.
Volume 140
Bausteine supranationaler Gerichtskooperation.
Der europäische Justizraum in der Konsolidierungsphase.
Volume 208
Europäisierung und Internationalisierung der nationalen Verwaltungen im Vergleich.
Deutsch-italienische Analysen.
Volume 178
Die Grundsatznormen in der Europäischen Grundrechtecharta.
Zugleich ein Beitrag zum subjektiv-öffentlichen Recht im Gemeinschaftsrecht.
Volume 152
Umweltschutz durch europäisches Gemeinschaftsrecht am Beispiel der Luftreinhaltung.
Eine kritische Untersuchung der vertraglichen Grundlagen, ihrer sekundärrechtlichen Ausgestaltung und der Umsetzung in der Bundesrepublik Deutschland.
Volume 20
Similar Books
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Annäherungen an das japanische Recht
Festschrift für Heinrich Menkhaus zum 70. Geburtstag
Volume 245
Ausforschung und Rechtsdurchsetzung im Unionsprivatrecht
Herleitung und Ausgestaltung eines allgemeinen unionsrechtlichen Informationsrechts
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Das rechtliche Erbe Österreichs im polnischen Verwaltungsverfahren
Zum 100-jährigen Jubiläum des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG 1925–2025)
Das Rheinische Recht
Neue Perspektiven auf die Geschichte des französischen Rechts an Rhein und Mosel, ca. 1750 bis 1900
Das Rückschrittsverbot als Instrument Europäischen Werteschutzes
Schutz unionaler Werte im Spannungsfeld nationalstaatlichen Pluralismus
Das Spannungsverhältnis von Freiwilligkeit und Zwang
Eine grenzüberschreitende Untersuchung obligatorischer Schiedsverfahren
Volume 248
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz beim Erlass polizeilicher Platzverweisungen
Zulässigkeit eines Ermessensverwaltungsaktes durch Künstliche Intelligenz im Lichte des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Grundgesetzes am Beispiel der polizeilichen Platzverweisung
Volume 37
Der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers
Grundlagen und Grenzen der Aufenthaltsanknüpfung in der Europäischen Erbrechtsverordnung
Volume 249
Der politische Streik im deutschen Arbeitskampfrecht
Dogmatische Entwicklungslinien von 1869 bis in die 1980er Jahre
Volume 393
