Deutsches Treaty Overriding und seine Vereinbarkeit mit Europäischem Gemeinschaftsrecht.
By (author) Andreas Musil
Paperback (Published)
(July 2000)
ISBN: 9783428101085
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
On back order
Treaty Overriding ist ein mittlerweile weit verbreitetes Phänomen des Internationalen Steuerrechts. Im Wege nachfolgender Steuergesetzgebung werden Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen, die den einzelnen Steuerpflichtigen begünstigen, derogiert, um Steuerausfälle aufgrund von Kapitalabfluß ins Ausland zu verhindern. In Deutschland stellen zumindest § 20 II AStG und § 50 d I a EStG ein wirksames Treaty Overriding dar.
Weder das Völkerrecht noch das nationale Recht bieten dem deutschen Steuerpflichtigen Schutz vor den nachteiligen Auswirkungen von Treaty Overriding. Der Autor widmet sich der Frage, ob das Europäische Gemeinschaftsrecht Normen enthält, die einem Treaty Overriding Schranken setzen können. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 43 EGV und der Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 56 EGV. Insbesondere werden anhand einer Analyse der Rechtsprechung des EuGH folgende Problemkreise behandelt:
– Gilt das allgemeine Beschränkungsverbot der Niederlassungsfreiheit auch im Zusammenhang mit direkten Steuern?
– Gibt es einen gemeinschaftsrechtlichen Begriff steuerlichen Mißbrauchs, aufgrund dessen Treaty Overriding gerechtfertigt sein kann?
– Was sind die Schranken-Schranken einer solchen Rechtfertigungsmöglichkeit?
– In welchem Verhältnis stehen Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit zueinander?
Andreas Musil kommt zu dem Ergebnis, daß die genannten Grundfreiheiten einem Treaty Overriding nicht generell entgegenstehen. Die Niederlassungsfreiheit ist zwar als allgemeines Beschränkungsverbot auszulegen, Steuergesetze können aber aufgrund des zwingenden Allgemeininteresses der Mißbrauchsverhütung gerechtfertigt sein. Dies aber nur, wenn der Gesetzgeber den gemeinschaftsrechtlich zu bestimmenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet hat. Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit sind, sofern sie kumulativ thematisch einschlägig sind, nebeneinander anwendbar und bilden dann einen doppelten Prüfungsrahmen für nationale Steuergesetze.
- By (author) Andreas Musil
Other Titles in this Series
“Nationale Alleingänge” – Förderung hoher Regelungsstandards oder Behinderung eines einheitlichen Binnenmarktes?
Eine Analyse der geänderten Voraussetzungen der Rechtsangleichung seit Einführung des Amsterdamer Vertrages unter besonderer Berücksichtigung des Umwelt- und Verbraucherschutzes.
Volume 124
Verfassungsfunktionen – Vertragsfunktionen.
Strukturelle Divergenz zwischen bundesstaatlichen Verfassungen und EU-Gründungsverträgen aus funktioneller Sicht - Ein kritischer, am Beispiel der Neuen Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft rechtsvergleichender Beitrag zur Diskussio
Volume 89
Grundrechtlicher Eigentumsschutz in der Europäischen Union.
Das Eigentumsgrundrecht in der Rechtsordnung der EU, in der EMRK und in den Verfassungen Deutschlands, Italiens und Irlands.
Volume 32
Die Reform des unionalen Asyl- und Flüchtlingsrechts
Die Vorschläge der Europäischen Union von 2016 zur Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Volume 224
Demokratieprinzip und Europäische Union.
Staatsverfassungsrechtliche Anforderungen an die demokratische Legitimation der EG-Normsetzung.
Volume 148
Das Prinzip des Weltfreihandels und der europäische Agraraußenhandel
am Beispiel der Gemeinsamen Marktordnungen für Getreide, Zucker und Bananen.
Volume 68
Anerkennungspflichten im Wirtschaftsverwaltungsrecht der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesrepublik Deutschland.
Zwecke des Internationalen Verwaltungsrechts.
Volume 101
Das Recht der Gemeinsamen Agrarpolitik der EG
dargestellt am Beispiel des Gemeinsamen Milchmarktes mit Bezügen zum Durchführungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland.
Volume 46
Das Internationale Privatrecht der europäischen Verordnungen und Drittstaatsverträge.
Eine Analyse aus deutscher Perspektive und zur Stärkung des europäischen Kollisionsrechts.
Volume 211
Der Öffentliche Auftraggeber im Vergaberecht.
Spiegelbild europäischer Integrationsbemühungen und Herausforderung für die Rechtspraxis.
Volume 180
Prozeßgrundrechte in Deutschland, Frankreich und England.
Eine rechtsvergleichende Untersuchung.
Volume 158
Demokratie in der Europäischen Union.
Eine Untersuchung der demokratischen Legitimation des europäischen Integrationsprozesses vom Vertrag von Amsterdam bis zum Entwurf einer Europäischen Verfassung.
Volume 114
Nationale und europäische Beschäftigungssubventionen an Unternehmen.
Eine Untersuchung des Förderrechtsrahmens in den neuen Bundesländern am Maßstab der Zweck-Mittel-Analyse.
Volume 79
Rechtsfortbildung durch den EuGH.
Eine rechtsmethodische Untersuchung ausgehend von der deutschen und französischen Methodenlehre.
Volume 142
Legitimationsgrundlagen einer europäischen Verfassung.
Von der Volkssouveränität zur Völkersouveränität. Hrsg.: Forschergruppe der Heidelberger Akademie der Wissenschaften.
Volume 125
Der Begriff der Diskriminierung im Europäischen Gemeinschaftsrecht.
Zugleich ein Beitrag zur einheitlichen Dogmatik der Grundfreiheiten des EG-Vertrages.
Volume 90
Copyright Law, Urheberrecht und ihre Harmonisierung in der Europäischen Gemeinschaft.
Von den Anfängen bis ins Informationszeitalter.
Volume 34
Eine Europäische Arbeitslosenversicherung?
Ein Beitrag zum sozialpolitischen Kompetenzgefüge der Europäischen Union
Volume 223
Torhüter zur Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Rechtsschutz im Eigenverwaltungsrecht der Europäischen Union unter dem Einfluss der Århus-Konvention.
Volume 191
Systemgerechtigkeit bei den Marktfreiheiten der Europäischen Union.
Die gebotene Kohärenz nationaler Gesetzgebung.
Volume 174
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Circumvention of Law in Polish Private Law
A Comparative Analysis from Polish, German and European Perspectives
How to Ensure Predictability in Legal Pluralism
Merchants and their Interaction in Late Medieval Europe
International Criminal Law – a promising pathway to promoting global environmental protection?
Volume 60
Of People, Land and Bonds
Contributions to Lordship and Administration in North-East Scotland in the Later Middle Ages
Security Discourses
Juridification of international relations in the 19th and early 20th century
Volume 264
