Die Grundsatznormen in der Europäischen Grundrechtecharta.
Zugleich ein Beitrag zum subjektiv-öffentlichen Recht im Gemeinschaftsrecht.
By (author) Holger M. Sagmeister
Die Arbeit befasst sich mit den Grundsatznormen der Europäischen Grundrechtecharta, einer neuen Normkategorie, die es von den herkömmlichen Grundrechten zu unterscheiden gilt. Es erfolgt eine Untersuchung hinsichtlich deren Bedeutung und Justiziabilität. Zudem wird ein Unterscheidungskriterium zu den Grundrechten herausgearbeitet. Am Ende wird eine Einordnung dieser Normgruppe in die bestehende Dogmatik des Europarechts vorgenommen.
Zu Beginn der Arbeit wirft Holger Sagmeister vier Fragen zu den Grundsatznormen auf, die er im Laufe der Dissertation abarbeitet. Dabei war es notwendig, die dogmatischen Grundstrukturen des gegenwärtigen Europarechts herauszuarbeiten, um die Grundsatznormen schließlich in dieses bestehende Konzept einordnen zu können. Im Besonderen setzt sich der Autor mit den Begriffen der unmittelbaren Geltung, Anwendbarkeit und Wirkung von Normen des EG-Rechts auseinander, die oftmals, aber nach Ansicht des Autors zu Unrecht, als Synonyme verwendet werden. Einen wesentlichen Teil der Untersuchung nimmt die Frage ein, welche Bedeutung der Einordnung einer Norm als subjektives Recht im Gemeinschaftsrecht zukommt.
Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass der EuGH mit Ausnahme des Staatshaftungsrechts nicht zwischen objektivem und subjektivem Recht unterscheide. Aus diesem Grund ließen sich auch die Grundsatznormen nicht anhand ihrer fehlenden Subjektivität von den Grundrechten differenzieren. Unter Beachtung der bisherigen Rspr. der Gemeinschaftsgerichte zur Klagbarkeit von Norminhalten komme den Grundsatznormen der Charta daher sehr wohl eine Justiziabilität im Abwehrbereich, wegen deren Unbestimmtheit aber nicht im Leistungsbereich zu.
1. Teil: Einführung
Entstehungsgeschichte der Charta – Darlegung der Problematik
2. Teil: Grundlagen
Die Entwicklung der Grundsatznormen in den Konventen – Methode – Zum Verständnis grundlegender Begrifflichkeiten – Soziale Grundrechte in anderen Kodifikationen
3. Teil: Theorie der Grundsatznormen
Semantische Untersuchung des Begriffs »Grundsatz« – Der Begriff des Grundsatzes in der Charta – Die Grundsatznormen im Gefüge einer europäischen Dogmatik – Theorie des subjektiven Rechts im Europarecht – Die Begriffe der unmittelbaren Geltung, Anwendbarkeit und Wirkung
4. Teil: Allgemeine Grundsatzlehren
Sachlicher Schutzbereich – Grundsatzberechtigte – Grundsatzverpflichtete – Eingriff – Rechtfertigung – Ergebnis
5. Teil: Kriterien zur Abgrenzung von Grundrechten und Grundsätzen
Notwendigkeit der Abgrenzung – Abgrenzungsvorschläge im Schrifttum – Eigener Vorschlag für die Abgrenzung – Ergebnis – Einordnung der einzelnen Chartaartikel – Kategorisierung der Grundsatznormen
6. Teil: Zusammenfassung
Literaturverzeichnis, Sachwort- und Entscheidungsregister
- By (author) Holger M. Sagmeister
»[D]ie Dissertation von Sagmeister [geht] in ihrem Anspruch, in ihrer Argumentation und von den erzielten Ergebnissen her idR ganz erheblich über das übliche Dissertationsniveau hinaus. [...] Es handelt sich bei der äußerst lesenswerten Abhandlung um eine zentrale Arbeit zum Themenkreis der Dogmatik der Grundsatznormen, welche die Diskussion zweifellos nachhaltig beeinflussen wird.« Erich Vranes, in: Juristische Blätter, 9/2012
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