Der Staat als Moderator
Zur staatlichen Moderation rechtmäßiger Beiträge mit Störungscharakter von Bürgerinnen und Bürgern auf konsultativen Online-Beteiligungsplattformen
By (author) Sarah Fröhlingsdorf
Paperback (Published)
(September 2025)
ISBN: 9783428195107
6.18 x 9.17 inches
Price: $102.00
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Die Arbeit untersucht, unter welchen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Staat rechtmassige, aber storende Beitrage auf digitalen Beteiligungsplattformen moderieren darf. Sie entwickelt einen Orientierungsrahmen, der Content-Moderation auf ein Minimum begrenzt und interaktive Gesprachsfuhrung in den Mittelpunkt stellt – mit dem Ziel, konstruktive Beteiligung zu ermoglichen, ohne auf die Inhalte der Konsultation wertend Einfluss zu nehmen.
English summary: The State as Moderator. On the Constitutional Limits of Moderating Lawful but Disruptive Public Input on Online Consultation Platforms: This thesis explores the constitutional boundaries of state moderation on digital participation platforms. It proposes a normative framework that confines content moderation (such as deletion or blocking) to exceptional cases and emphasizes interactive moderation as the primary mode – with the objective of enabling deliberative participation without exerting substantive influence on the consultation’s content. German description: Wie darf der Staat digitale Beteiligungsplattformen moderieren, ohne die Grundrechte der Beteiligten zu verletzen? Wahrend bei rechtswidrigen Inhalten eine Pflicht zur Loschung besteht, fehlt es bislang an verfassungsrechtlichen Massstaben fur rechtmassige, aber storende Beitrage. Die Arbeit nimmt im juristischen Diskurs erstmals eine systematische Unterscheidung zwischen Content-Moderation (Loschung und Sperrung) und interaktiver Moderation vor und entwickelt hierfur einen normativen Orientierungsrahmen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass Zwangsmassnahmen nur als ultima ratio zulassig sind, wenn das Verfahren durch rechtmassiges Verhalten zu scheitern droht. Vorrangig ist eine dialogische, interaktive Moderation, die den deliberativen Charakter starkt. Fur diese Form staatlicher Gesprachsfuhrung wird das Gebot partizipationsspezifischer Meinungsneutralitat als wesentliche Anforderung herausgearbeitet: Die Moderation soll sich nicht inhaltlich positionieren, sondern die Kommunikations- und Verfahrensebene strukturieren. Die Arbeit schliesst mit konkreten Handlungsempfehlungen fur eine gesetzliche Umsetzung.
§ 1 Moderation konsultativer Beteiligung
Deliberativer Austausch als Ziel – Moderation als Erfolgsfaktor – Anwendungsfelder – Rechtlicher Rahmen der konsultativen Beteiligung
§ 2 Grundlagen staatlicher Online-Moderation
Formen von Online-Moderation – Plattformen und Akteure – Rechtsrahmen für Online-Moderation – Moderation rechtswidriger Äußerungen – Moderation rechtmäßiger Äußerungen
§ 3 Staatliche Moderation rechtmäßiger Beiträge
Content-Moderation – Interaktive Moderation
§ 4 Handlungsempfehlungen
Inhaltliche Anforderungen an die Moderation – Regulierungsempfehlung – Organisation – Exkurs: Umgang mit begrenzten Ressourcen – Zusammenfassung der Handlungsempfehlungen
§ 5 Fazit und Ausblick
- By (author) Sarah Fröhlingsdorf
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