Wettbewerbsverzerrungen durch Strafrecht.
Strafrechtliche Harmonisierungskompetenz der EG auf Grundlage der Binnenmarktkompetenz des Art. 95 EGV?
By (author) Lutz Philipp Roth
Paperback (Published)
(August 2010)
ISBN: 9783428134069
5.83 x 8.82 inches
Price: $45.00
In stock
Können divergierende Strafrechtsordnungen zu Wettbewerbsverzerrungen führen? Lutz Philipp Roth untersucht diese Fragestellung im normativen Raum des EG-Binnenmarktes. Die Zielsetzung der Analyse ist bestimmt von der praktischen Relevanz, von der abhängt, ob die EG nationale Strafrechtsordnungen harmonisieren kann oder nicht.
Konnen divergierende Strafrechtsordnungen zu Wettbewerbsverzerrungen fuhren? Lutz Philipp Roth untersucht diese Fragestellung im normativen Raum des EG-Binnenmarkts. Die Zielsetzung der Analyse ist bestimmt von der praktischen Relevanz, von der abhangt, ob die EG nationale Strafrechtsordnungen harmonisieren kann oder nicht. Das Thema wird in zwei Schritten erschlossen. Der erste Teil erortert die hochst kontrovers diskutierte Frage, ob der EG uberhaupt die Befugnis zusteht, Regelungen des nationalen Strafrechts zu harmonisieren. Der zweite Teil geht darauf ein, in welchen Fallen Unterschiede in den nationalen Strafrechtsordnungen zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt fuhren konnen und ob hieraus Regelungsbefugnisse der EG resultieren. Der Autor arbeitet heraus, dass es unter Geltung des EG-Vertrags keine uberzeugende Begrundung einer strafrechtlichen Kompetenz der EG gab. Des Weiteren zeigt er auf, dass sich nicht nachweisen lasst, ob Unterschiede in den nationalen Strafrechtsordnungen zu kriminellen Verhaltensweisen fuhren, die spurbare Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt hervorrufen. Auaerdem analysiert er die moglichen Fallkonstellationen und belegt seine Ergebnisse mittels Sekundaranalyse empirischer Studien. Die Arbeit wurde unter Geltung des EG-Vertrags in der Fassung des Vertrags von Nizza erstellt. Die Frage, ob und wann Unterschiede in den nationalen Strafrechtsordnungen zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt fuhren, hat jedoch auch unter Geltung des Vertrags von Lissabon im Rahmen des Art. 83 Abs. 2 AEUV Bedeutung. Uberdies werden in Teil 1 die Bezuge zur nunmehr geltenden Vorschrift des Art. 83 Abs. 2 AEUV hergestellt.
Vorwort
§ 1 Einleitung
Erster Teil: Grundlagen einer EG-Strafrechtskompetenz
§ 2 Die Kompetenzordnung des EG-Vertrags – § 3 Europäisches Strafrecht und die nationalen Rechtsordnungen – § 4 Strafrechtsangleichungskompetenz der EG
Zweiter Teil: Strafrechtliche Harmonisierung mittels Art. 95 EGV?
§ 5 Art. 95 EGV – § 6 Harmonisierung nationalen Strafrechts mittels Art. 95 EGV – § 7 Strafrecht als Missbrauch des Art. 97 EGV
Dritter Teil: Ergebnis der Untersuchung
Anhang
Verzeichnis (chronologisch) der abgekürzt zitierten Gerichtsentscheidungen – Literaturverzeichnis
- By (author) Lutz Philipp Roth
»Roth has, at any rate, come up with a remarkable number of interesting ideas and a thorough revision of the criminal law's alleged distorting effects in the internal market. Most importantly, he has convincingly shown that, at present, a market distorting criminal Delaware effect is not verifiable [...].«
Frank Meyer, in: Common Market Law Review, Bd. 49, 1/2012
—
Other Titles in this Series
Die gleichmäßige Gewährleistung des Rechts auf Verteidigerbeistand.
Eine Voraussetzung der gegenseitigen Anerkennung strafrechtlicher Gerichtsentscheidungen in Europa.
Volume 131
Völkerrechtliche Exemtionen.
Grundlagen und Grenzen völkerrechtlicher Immunitäten und ihre Wirkungen im Strafrecht. 2 Bände.
Volume 107
Systeme der Ein- und Abstufung der Tatschwere im Strafrecht.
Ein deutsch-polnischer Vergleich.
Volume 123
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Internet-Service-Providern.
Ein deutsch-chinesischer Rechtsvergleich.
Volume 163
Terrorismusfinanzierung.
Prävention im Spannungsfeld von internationalen Vorgaben und nationalem Tatstrafrecht
Volume 150
Der Haustyrannenmord.
Eine Untersuchung zur rechtlichen Behandlung von Tötungskriminalität in normativer und tatsächlicher Hinsicht.
Volume 115
Internationale Haftbefehle in noch andauernden Konflikten.
Rechtliche Rahmenbedingungen bei strafrechtlicher Intervention externer Akteure.
Volume 134
Der urheberrechtliche Schutz digitaler Werke.
Eine vergleichende Untersuchung der Schutz- und Sanktionsmaßnahmen im deutschen, italienischen und englischen Recht.
Volume 125
Dealing with Terrorism.
Empirical and Normative Challenges of Fighting the Islamic State.
Volume 165
Die strict liability des englischen Strafrechts.
Zugleich eine Gegenüberstellung mit dem deutschen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht.
Volume 116
Strafrecht und Gacaca.
Die Entwicklung eines pluralistischen Rechtsmodells am Beispiel des ruandischen Völkermordes.
Volume 135
Schutz kartellrechtlicher Kronzeugen vor strafrechtlicher Sanktion.
Eine Untersuchung zu Notwendigkeit und Gestaltung einer Kronzeugenregelung im deutschen Kartellstrafrecht.
Volume 170
Zugriffe auf elektronische Kommunikation.
Eine verfassungsrechtliche und strafprozessrechtliche Analyse.
Volume 166
Strafbarkeit der Anschlagsvorbereitung durch terroristische Einzeltäter und deren Unterstützer.
Eine rechtsvergleichende Untersuchung anhand der deutschen und amerikanischen Rechtsordnung.
Volume 147
Anonymität im Internet – rechtliche und tatsächliche Rahmenbedingungen.
Zum Spannungsfeld zwischen einem Recht auf Anonymität bei der elektronischen Kommunikation und den Möglichkeiten zur Identifizierung und Strafverfolgung.
Volume 117
Strafrechtlicher Schutz von EU-Subventionen.
Reichweite und Grenzen in Deutschland, Österreich und England am Beispiel nicht wirtschaftsfördernder Subventionen.
Volume 136
Schutz von Staatsgeheimnissen im Strafverfahren.
Eine Studie zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
Volume 169
Wegsperren?
Freiheitsentziehende Maßnahmen gegen gefährliche, strafrechtlich verantwortliche (Rückfall-)Täter. Internationaler Vergleich – Kriminologische Perspektiven.
Volume 130
Vermögensabschöpfung – zwischen Effektivität und Rechtsstaatlichkeit.
Ein deutsch-polnischer Rechtsvergleich.
Volume 168
Die Risiken der Verarbeitung personenbezogener Daten.
Eine Untersuchung zu den Grundlagen des Datenschutzrechts.
Volume 149
UN-Sicherheitsrat und Strafrecht.
Legitimation und Grenzen einer internationalen Strafgesetzgebung.
Volume 118
Joint Investigation Teams.
Chancen und Grenzen von gemeinsamen Ermittlungsgruppen in der Schweiz, Europa und den USA.
Volume 137
Obstruction of Justice at the International Criminal Court.
A Comparison with the United States, Germany and the International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia.
Volume 172
Die Rückkehr der Folter?
Anwendung von Zwang bei der Vernehmung im deutschen und US-amerikanischen Recht.
Volume 129
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Circumvention of Law in Polish Private Law
A Comparative Analysis from Polish, German and European Perspectives
How to Ensure Predictability in Legal Pluralism
Merchants and their Interaction in Late Medieval Europe
International Criminal Law – a promising pathway to promoting global environmental protection?
Volume 60
Of People, Land and Bonds
Contributions to Lordship and Administration in North-East Scotland in the Later Middle Ages
Security Discourses
Juridification of international relations in the 19th and early 20th century
Volume 264
