Rechtshilfe zur Telekommunikationsüberwachung
By (author) Ulrich Sieber By (author) Nicolas von zur Mühlen By (author) Thomas Wahl
Paperback (Published)
(October 2021)
ISBN: 9783428184842
5.83 x 8.82 inches
Price: $41.00
Out of stock
Grenzüberschreitenden Ermittlungsmaßnahmen kommt in
der Strafverfolgung eine elementare Bedeutung zu. Dies beruht nicht nur darauf, dass
Straftaten aufgrund unterschiedlicher Aufenthaltsorte der involvierten Personen
häufig einen Bezug zu mehreren Jurisdiktionen aufweisen. Es ist auch darin begründet,
dass viele der heute verwendeten Kommunikationsdienste transnational arbeiten.
Der grenzüberschreitende Zugriff auf Telekommunikationsdaten – auch unmittelbar in
Echtzeit – ist daher ein wichtiges und leistungsfähiges Ermittlungsinstrument für die
Strafverfolgung. Damit einhergehende Maßnahmen können allerdings die Privatsphäre des
Einzelnen und andere rechtlich geschützte Garantien erheblich beeinträchtigen und
unterliegen deswegen besonderen Verfahrensbestimmungen. Die Voraussetzungen der
Telekommunikationsüberwachung und ihre rechtlichen Sicherungen sind jedoch in den
verschiedenen nationalen Rechtsordnungen – selbst innerhalb der Europäischen Union –
nach wie vor sehr unterschiedlich ausgestaltet. Zudem weichen die Länder in der
technischen Umsetzung teilweise erheblich voneinander ab. All dies führt in der
Praxis der Strafverfolgung zu gravierenden Problemen, so dass die internationale
Zusammenarbeit auf der Grundlage der Rechtshilfe in diesem Bereich oft kompliziert
und langsam ist.
Gegenstand der vorliegenden Publikation ist die Entwicklung eines Systems der
transnationalen Telekommunikationsüberwachung, das sowohl eine effektive
Strafverfolgung als auch ein angemessenes Schutzniveau für die betroffenen Personen
gewährleistet. Sie basiert unter anderem auf einer umfassenden rechtsvergleichenden
Untersuchung der einschlägigen Rechtsgrundlagen von 17 Staaten, die in einem eigenen
Band (S 156 dieser Buchreihe) in mittlerweile zweiter Auflage in englischer Sprache
veröffentlicht ist.
1. Einführung: Gegenstand, Ziele und Methodik der
Untersuchung
Problemstellung – Ziel der vorliegenden Untersuchung – Methodik der Untersuchung –
Gang der nachfolgenden Darstellung
2. Grundlagen: Internationale Zusammenarbeit in der Telekommunikationsüberwachung
Rechtsgrundlagen für die Überwachung der Telekommunikation im Rahmen der Rechtshilfe
– Rechtshilfeverfahren – Filterpflichten und Verwertungsfragen – Zusammenfassung
3. Ergebnisse: Rechtshilfe zur internationalen Telekommunikationsüberwachung mit
unmittelbarer Datenausleitung
Rechtsgrundlagen – Datenübermittlung ins Ausland (Deutschland als ersuchter Staat) –
Datenübermittlung nach Deutschland (Deutschland als ersuchender Staat) –
Telekommunikationsrechtliche Vorgaben zur Datenübermittlung – Gesamtergebnis und
Handlungsempfehlungen
- By (author) Ulrich Sieber
- By (author) Nicolas von zur Mühlen
- By (author) Thomas Wahl
Other Titles in this Series
Terrorismusfinanzierung.
Prävention im Spannungsfeld von internationalen Vorgaben und nationalem Tatstrafrecht
Volume 150
Der Haustyrannenmord
Eine Untersuchung zur rechtlichen Behandlung von Totungskriminalitat in normativer und tatsachlicher Hinsicht
Volume 115
Internationale Haftbefehle in noch andauernden Konflikten.
Rechtliche Rahmenbedingungen bei strafrechtlicher Intervention externer Akteure.
Volume 134
Schutz kartellrechtlicher Kronzeugen vor strafrechtlicher Sanktion.
Eine Untersuchung zu Notwendigkeit und Gestaltung einer Kronzeugenregelung im deutschen Kartellstrafrecht.
Volume 170
Vermogensabschopfung – zwischen Effektivitat und Rechtsstaatlichkeit
Ein deutsch-polnischer Rechtsvergleich
Volume 168
Die strict liability des englischen Strafrechts
Zugleich eine Gegenuberstellung mit dem deutschen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Volume 116
Strafrecht und Gacaca.
Die Entwicklung eines pluralistischen Rechtsmodells am Beispiel des ruandischen Völkermordes.
Volume 135
Schutz von Staatsgeheimnissen im Strafverfahren.
Eine Studie zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
Volume 169
Wegsperren?
Freiheitsentziehende Maßnahmen gegen gefährliche, strafrechtlich verantwortliche (Rückfall-)Täter. Internationaler Vergleich – Kriminologische Perspektiven.
Volume 130
Strafbarkeit der Anschlagsvorbereitung durch terroristische Einzeltäter und deren Unterstützer.
Eine rechtsvergleichende Untersuchung anhand der deutschen und amerikanischen Rechtsordnung.
Volume 147
Anonymität im Internet – rechtliche und tatsächliche Rahmenbedingungen.
Zum Spannungsfeld zwischen einem Recht auf Anonymität bei der elektronischen Kommunikation und den Möglichkeiten zur Identifizierung und Strafverfolgung.
Volume 117
Strafrechtlicher Schutz von EU-Subventionen
Reichweite und Grenzen in Deutschland, Osterreich und England am Beispiel nicht wirtschaftsfordernder Subventionen
Volume 136
Obstruction of Justice at the International Criminal Court.
A Comparison with the United States, Germany and the International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia.
Volume 172
Die Ruckkehr der Folter?
Anwendung von Zwang bei der Vernehmung im deutschen und US-amerikanischen Recht
Volume 129
Access to Telecommunication Data in Criminal Justice
A Comparative Analysis of European Legal Orders
Volume 156
Die Risiken der Verarbeitung personenbezogener Daten
Eine Untersuchung zu den Grundlagen des Datenschutzrechts
Volume 149
Freiheitsbeschränkungen für mutmaßliche Terroristen.
Eine Analyse der Terrorismusgesetzgebung des Vereinigten Königreichs.
Volume 119
Joint Investigation Teams
Chancen und Grenzen von gemeinsamen Ermittlungsgruppen in der Schweiz, Europa und den USA
Volume 137
Ermittlungen gegen Organisierte Kriminalität.
Ein Vergleich des deutschen und kolumbianischen Rechts.
Volume 171
Sanktionierung von Unternehmen und Compliance
Eine rechtsvergleichende Analyse des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts in Deutschland und den USA
Volume 121
Das begehungsgleiche Unterlassungsdelikt.
Eine rechtsgeschichtliche, rechtsdogmatische und rechtsvergleichende Untersuchung und die Entwicklung eines Systems der Garantietypen.
Volume 158
Die Rolle des Richters im adversatorischen und im inquisitorischen Beweisverfahren.
Modelltheoretische Ansätze, englisches und deutsches Beweisführungssystem, internationalrechtliche Dimensionen.
Volume 151
Wettbewerbsverzerrungen durch Strafrecht.
Strafrechtliche Harmonisierungskompetenz der EG auf Grundlage der Binnenmarktkompetenz des Art. 95 EGV?
Volume 120
Secret Evidence in Criminal Proceedings.
Balancing Procedural Fairness and Covert Surveillance
Volume 173
Massen- und Kleinkriminalität vor dem italienischen Friedensrichter.
Neue Wege durch alternative Erledigungsmöglichkeiten und Sanktionsformen.
Volume 108
Strafverfahren und Prozessverantwortung
Neue prozessuale Obliegenheiten des Beschuldigten in Deutschland im Vergleich mit dem US-amerikanischen Recht
Volume 159