Organisation und Verfahren im Recht der Industrie- und Handelskammern.

Eine interdisziplinäre Studie unter Berücksichtigung organisationssoziologischer Einsichten.

By (author) Christian Petersen

Book cover: Organisation und Verfahren im Recht der Industrie- und Handelskammern.

Extent: 548 pages

Publisher: Duncker & Humblot

Subjects: German Studies, Law

Series: Schriften zum Öffentlichen Recht

Series volume number: 1489

Language: German

Paperback (Published)

(February 2023)

ISBN: 9783428186556

6.18 x 9.17 inches

Price: $164.00

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Der Befund einer ausgepragten Interesselosigkeit unter den Mitgliedern der IHK veranlasste diese Studie. Er liess dysfunktionale Rechtsgrundlagen und ungeloste soziale Probleme vermuten. Bei der Suche nach Entsprechungen zwischen der zentralen Verwaltungsaufgabe und dem Organisationsdesign geriet der abstrakt positive Leumund der IHK in Bedrangnis. Das in Pflichtverbanden ausgepragte Apathie-, Kompetenz- und Kontrollproblem wurde bisher nicht als kritischer Faktor des Organisierens erkannt.


English summary: The Organizational and Procedural Law of the German Chamber of Industry and Commerce. An Interdisciplinary Study with Insights of Organizational Sociology: This study was prompted by evidence of indifference among CCI members in Germany. It suggested a dysfunctional understanding of the judicial system as well as persisting social problems. When examining the relationship between CCI’s central administrative task and its organizational design questioned the positive reputation of CCI. The problems of a lack of oversight and competence, especially pronounced in compulsory associations, has yet to be recognized as a critical factor in organizing. German description: Die IHK verfugt als Teil der sog. funktionalen Selbstverwaltung uber eine Tradition, die das Deutsche Kaiserreich uberdauert. Ihr Wort hat Bedeutung, wenn es gilt, die wirtschaftspolitischen Entschliessungen des Staates durch die berufsmassige Erfahrung der Gewerbetreibenden zu unterstutzen. Der gute Ruf speist sich mit Berechtigung aus der Sachkunde, welche die Organisation zu aggregieren imstande ist. Dies alles darf weder gegen eine interdisziplinar informierte Rechtskritik noch Reformen immunisieren. Der abstrakt positive Leumund gerat aber in Bedrangnis, wenn man die Hauptaufgabe der IHK an ihrem Organisationsdesign spiegelt, Recht und Realitat aufeinander bezieht, Pfadabhangigkeiten in Rechnung stellt, den Ursprungen gerichtlicher Verfahren nachspurt, dominierende Erzahlungen auf ihre Uberzeugungskraft hin abklopft und Anfragen betreffend die Funktionalitat von Pflichtverbanden nicht nur mit Verweisen uber den Inhalt der standigen Rechtsprechung und herrschenden Meinung begegnet. Ausgezeichnet mit dem Preis der Kieler Doctores Iuris.

"A. Einfuhrung B. Entstehungsgeschichte der gegenwartigen Organisationsform Die Entstehung der preussischen Handelskammern (1800-1848) - Verordnung uber die Errichtung von Handelskammern. Vom 11. Februar 1848 - Gesetz uber die Handelskammern. Vom 24. Februar 1870 - Weiterentwicklung ab 1897 - Pervertierung zwischen 1933 und 1945 - Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg - Die Entstehung des IHKG - Zu der Idee paritatisch besetzter Wirtschaftskammern C. Der Auftrag gewerbliche Interessenreprasentanz Der rechtshistorisch angeleitete Sinn- und Zweckgehalt - Typik interessenreprasentierender Tatigkeiten - Rechtsrahmen - 1 Abs. 1 IHKG - Eine abschliessende Normanalyse D. Analyserahmen Organisationssoziologische Einsichten - Integration der organisationssoziologischen Einsichten in juristische Kategorien - Der Grundsatz funktionsgerechter Organisationsstruktur - Demokratieprinzip und funktionale Selbstverwaltung - Parlamentsvorbehalt und funktionale Selbstverwaltung - Vorrang des Gesetzes, Normkollisionen und Fehlerfolge bei Satzungen E. Das Organisations- und Verfahrensrecht de lege lata und de lege ferenda Die Wahl zur Vollversammlung und die Reprasentationsidee in der IHK - Die Vollversammlung - Der Prasident und das Prasidium - Der Hauptgeschaftsfuhrer - Abbildung der Aufgabe Interessenreprasentanz im Binnenrecht - Kontrolle und andere Formen guter Verwaltungsorganisation - Vorschlag de lege ferenda F. Dachvereinigungen Typik der Assoziationen hoherer Ordnung - Die Erfassung der Dachvereinigungen mit den Mitteln des Rechts - Offentlich-rechtliche Spitzenorganisationen als Antwort auf das Rechtsproblem? - Dachvereinigungen im Angesicht einer sich diversifizierenden Wirtschaft - Das IHKG n.F. nach dem Gesetz vom 7. August 2021 G. Zusammenfassung Literatur- und Sachverzeichnis ", A. Einführung
B. Entstehungsgeschichte der gegenwärtigen Organisationsform
Die Entstehung der preußischen Handelskammern (1800–1848) – Verordnung über die Errichtung von Handelskammern. Vom 11. Februar 1848 – Gesetz über die Handelskammern. Vom 24. Februar 1870 – Weiterentwicklung ab 1897 – Pervertierung zwischen 1933 und 1945 – Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg – Die Entstehung des IHKG – Zu der Idee paritätisch besetzter Wirtschaftskammern
C. Der Auftrag gewerbliche Interessenrepräsentanz
Der rechtshistorisch angeleitete Sinn- und Zweckgehalt – Typik interessenrepräsentierender Tätigkeiten – Rechtsrahmen – § 1 Abs. 1 IHKG – Eine abschließende Normanalyse
D. Analyserahmen
Organisationssoziologische Einsichten – Integration der organisationssoziologischen Einsichten in juristische Kategorien – Der Grundsatz funktionsgerechter Organisationsstruktur – Demokratieprinzip und funktionale Selbstverwaltung – Parlamentsvorbehalt und funktionale Selbstverwaltung – Vorrang des Gesetzes, Normkollisionen und Fehlerfolge bei Satzungen
E. Das Organisations- und Verfahrensrecht de lege lata und de lege ferenda
Die Wahl zur Vollversammlung und die Repräsentationsidee in der IHK – Die Vollversammlung – Der Präsident und das Präsidium – Der Hauptgeschäftsführer – Abbildung der Aufgabe Interessenrepräsentanz im Binnenrecht – Kontrolle und andere Formen »guter« Verwaltungsorganisation – Vorschlag de lege ferenda
F. Dachvereinigungen
Typik der Assoziationen höherer Ordnung – Die Erfassung der Dachvereinigungen mit den Mitteln des Rechts – Öffentlich-rechtliche Spitzenorganisationen als Antwort auf das Rechtsproblem? – Dachvereinigungen im Angesicht einer sich diversifizierenden Wirtschaft – Das IHKG n.F. nach dem Gesetz vom 7. August 2021
G. Zusammenfassung
Literatur- und Sachverzeichnis

  • By (author) Christian Petersen

»Das BVerfG, das die Pflichtmitgliedschaft gebilligt hat, wird gewiss künftig Gelegenheit haben, die jüngste IHKG-Novelle zu überprüfen. Ob es in Zukunft Kritikpunkte Petersens aufgreifen wird, ist eine offene Frage. Ist die Wesentlichkeitstheorie des BVerfG [...] doch nicht zuletzt auch so zu lesen, dass das Gericht sich das letzte Wort darüber vorbehält, ob der Gesetzesvorbehalt im Einzelfall verletzt ist oder nicht. Für derartige letzte Worte hat Petersen nun zahlreiche Vorlagen aufgeworfen.« Dr. Matthias Wiemers, in: Deutsches Verwaltungsblatt, Heft 15/2023