Inzidente Normverwerfung durch die Exekutive.
Zum kompetentiellen Verhältnis von Normsetzung und Normanwendung.
By (author) Matthias Wehr
Paperback (Published)
(September 1998)
ISBN: 9783428095025
6.18 x 9.17 inches
Price: $102.00
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Die Frage, wie sich die offentliche Verwaltung gegenuber einer von ihr als rechtswidrig angesehenen Norm verhalten soll, gehort zu den bislang noch ungeklarten Grundfragen des Verwaltungsrechts, die vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs zur Verwerfungspflicht der Verwaltung bei europarechtswidrigen nationalen Normen neue Aktualitat gewonnen hat. In der vorliegenden Untersuchung werden die Entwicklungslinien der Diskussion eingehend dargestellt und die bisherigen Losungsvorschlage kritisch gewurdigt. Die bislang vorherrschende Unterscheidung nach dem Rang der zu verwerfenden Norm bzw. nach dem Grund ihrer Rechtswidrigkeit ist dazu angetan, die Gemeinsamkeiten der Fragestellungen zu verschleiern. Sie besteht darin, dass es sich bei der Frage nach der Verwerfungskompetenz der Verwaltung um eine Frage des kompetentiellen Verhaltnisses zwischen dem normsetzenden und dem normanwendenden Organ handelt, das seine grundlegende Pragung durch Art. 20 Abs. 3 GG erfahrt. Der kompetentielle Gehalt des Gesetzesvorrangs stellt dabei eine besondere Auspragung der Kompetenzordnung als eines Systems gestufter Rang- und Vorrangverhaltnisse zwischen staatlichen Organen im Prozess der Rechtskonkretisierung dar. In diesem kommt der Verwaltung als Normadressat eine Entscheidungsbefugnis uber die Rechtsmassigkeit einer Norm grundsatzlich nicht zu. Auf dieser Grundlage wird in der Studie unter Berucksichtigung unterschiedlicher Normenkollisionen und unter Einbeziehung normverwerfender gerichtlicher Entscheidungen eine nur sehr beschrankte Verwerfungskompetenz der Verwaltung nach deutschem (Verfassungs-)Recht befurwortet.
- By (author) Matthias Wehr
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