Legitimation und Grenzen der strafrechtlichen Vertreterhaftung nach § 14 StGB.
By (author) Tobias Ceffinato
Paperback (Published)
(July 2012)
ISBN: 9783428138456
6.18 x 9.17 inches
Price: $164.00
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§ 14 StGB ermöglicht im Bereich von Sonderpflichtdelikten eine analoge Rechtsanwendung. Unternehmensmitarbeiter die vom Wortlaut eines Sonderpflichtdelikts nicht erfasst werden, können dennoch aus dessen Tatbestand bestraft werden. Die Legitimation für diese Analogie besteht darin, dass die in § 14 StGB genannten Unternehmensmitarbeiter für ihren übernommenen Bereich eine umfassende Zuständigkeit in Form einer Garantenposition trifft, die der Verantwortlichkeit des Vertretenen ähnlich ist.
Die Vertreterhaftung in Unternehmen ist geprägt durch eine anhaltende gesellschaftliche Entwicklung und wirft aufgrund ihrer Positionierung inmitten außerstrafrechtlicher Erforderlichkeit einer Vertretung infolge rechtlicher oder tatsächlich-ökonomischer Bedürfnisse, strafrechtlicher Individualhaftung und Tatbestandsbestimmtheit besondere Probleme auf. Abgekoppelt von ihren meist zivilrechtlichen Wurzeln geht es nicht um die Zurechnung des Vertreterverhaltens an den Vertretenen, sondern gemäß der Zielrichtung des Strafrechts um die Verantwortlichkeit des Vertreters. Diese Verantwortlichkeit wird im Zusammenhang mit wirtschaftsstrafrechtlichen Sachverhalten zunehmend im Bereich der Unternehmensleitung verankert, wovon auch § 14 I StGB ausgeht. Werden allerdings Zuständigkeitsbereiche im Anwendungsbereich von Sonderpflichtdelikten insgesamt übertragen, geht damit eine Befreiung von bestehenden Pflichten einher. Die Frage, wann Zuständigkeiten insgesamt übertragen werden, hat in § 14 II StGB eine Antwort gefunden.
§ 1 Einleitung
Der rechtliche und gesellschaftliche Wandel als Problem bei der Realisierung der Bedingungen des Rechtsgüterschutzes innerhalb der modernen Gesellschaft – Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes und Gang der Untersuchung – Neuartige Problemkonstellationen als Anlass der Untersuchung
§ 2 Bausteine der Vertreterhaftung – Zur Binnensystematik des Rechts
Zivilrechtsakzessorietät und Eigenständigkeit des Strafrechts – Exkurs: Die Teilnahme an fremder Haupttat als dritte Möglichkeit des Rückbaus? – Das Handeln für einen anderen. Einführende Gedanken zur Grundstruktur des § 14 StGB
§ 3 Die Legitimation der Vertreterhaftung – Zur Struktur der Sonderdelikte
Grundlegungen – Zum Besonderen der Sonderdelikte – Zur Vereinbarkeit mit abweichenden Konzeptionen – Ergebnis
§ 4 Der Rechtsgrund der strafrechtlichen Organ- und Vertreterhaftung
Die Organwalterhaftung – Die Haftung gewillkürter Vertreter – Mögliche Einwände gegen das gefundene Erklärungsmodell – Die abweichenden Konzeptionen der Rechtslehre – Ergebnis
§ 5 Die nähere Ausgestaltung der Organ- und Vertreterhaftung
Der personale Anwendungsbereich – Der sachliche Anwendungsbereich. Der Begriff der besonderen persönlichen Merkmale
§ 6 Die Auswirkungen des Lösungsmodells auf verbliebene Problemkonstellationen
Verantwortlichkeit bei Legitimationsketten, faktischer Konzernierung, herrschender Gesellschafter und in der Einmann-GmbH
§ 7 Zusammenfassung in Thesenform und Ausblick
Anhang
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis
- By (author) Tobias Ceffinato
»Der Gedankenreichtum des Autors scheint unerschöpflich, seine Argumentation ist so messerscharf, die Darstellung derart präzise, dass der Leser nichts als Hochachtung zu emfpinden vermag [...]. Ein faszinierendes Gedankengebäude, eine bewundernswerte wissenschaftliche Leistung, die einen großen Bogen schlägt von theoretischen Tiefen bis hin zur Lösung von Rechtsfragen auch in juristischen Mikrokosmen.« Folker Bittmann, in: Journal der Wirtschaftsstrafrechlichen Vereinigung, 3/2014
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