Föderalisierung des Versammlungsrechts
Einheit und Vielfalt der Landesversammlungsgesetze nach der Föderalismusreform
By (author) Stephan Ausbüttel
Hardback (Published)
(August 2024)
ISBN: 9783428192496
6.18 x 9.17 inches
Price: $89.00
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Die »Föderalismusreform I« zielte darauf ab, den
Trend zu einem »unitarischen Bundesstaat« teilweise umzukehren. Ein Beispiel dafür
ist die Übertragung der Regelungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die
Länder. Ob das Versammlungsrecht ein geeigneter Kandidat ist, dieses Ziel zu
erreichen, wurde vorliegend untersucht, da die Normierungsoptionen der Länder für
eigenständige Regelungen auf Grund des Grundgesetzes sowie der eigenen
Landesverfassungen und weiterer Vorgaben eingeschränkt sind.
English summary: Federalization of the Right of Assembly. Unity and Diversity of State Assembly Laws after the Federalism Reform: The Federalism Reform I aimed to partially reverse the trend towards a unitarian federal state. One example of this is the transfer of regulatory authority for the right of assembly from the federal government to the federal states. Whether the right of assembly is a suitable candidate to achieve this goal was examined here, since the states` standardization options for independent regulations are limited due to the Basic Law as well as their own state constitutions and other requirements. German description: Das Ziel der Foderalismusreform I war es, den Trend zu einem unitarischen Bundesstaat teilweise wieder umzukehren. Die bislang der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterfallende Regelung des Versammlungsrechts, von der der Bund durch den Erlass des Bundesversammlungsgesetzes abschliessenden Gebrauch gemacht hat, wurde den Landern ubertragen. Ob das Versammlungsrecht ein geeigneter Kandidat ist, ein solches Ziel zu erreichen, wird in dem vorliegenden Buch untersucht. Eine derartige Frage stellt sich, wenn man die Normierungsoptionen der Lander fur eigenstandige Regelungen betrachtet. Denn die grundgesetzlichen Anforderungen mussen auch die landesgesetzlichen Regelungen erfullen. Zusatzliche landesverfassungsrechtliche Vorgaben konnen die Normierungsoptionen weiter beeinflussen. Ferner werden europa- und volkerrechtliche Bindungen sowie bundesgesetzliche Regelungen eruiert und es wird untersucht, ob eine unterschiedliche Gesetzgebung der Lander auf dem Gebiet des Versammlungsrechts uberhaupt sinnvoll ist.
1. Einleitung
Ausgangslage – Fragestellung und Untersuchungsprogramm
2. Vorgaben für die Landesparlamente aus höherrangigem Recht
Vorgaben aus dem Grundgesetz – Vorgaben aus sonstigem Bundesrecht –
Landesverfassungsrecht – Völker- und Unionsrecht
3. Die einzelnen Regelungsfelder
Regelungsfragen eines Versammlungsgesetzes – Schutzbereich der Versammlungsfreiheit –
Ausgestaltungen und Eingriffe – Schranken
4. Regelungen der Länder
Überblick – Schutzbereich – Ausgestaltungen und Eingriffe – Schranken
5. Fazit und Ausblick
- By (author) Stephan Ausbüttel
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