Das Fernstraßenwesen in seiner verfassungsrechtlichen Konstituierung.
Staatsaufgabe und Objekt funktionaler Privatisierung.
By (author) Richard Bartlsperger
Paperback (Published)
(August 2006)
ISBN: 9783428122073
6.18 x 9.17 inches
Price: $164.00
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Als Staatsaufgabe und besonderen bundesstaatsrechtlichen Verwaltungsbereich kennt das Grundgesetz die Fernstraaen in der hoheitlichen Organisationsform von Bundesfernstraaen, die als Sachaufgabe des Bundes durch diesen finanziert und grundsatzlich von den Landern auftragsweise unter den fur die Bundesauftragsverwaltung geltenden Maagaben verwaltet werden. Aber dieser kontingente staatsorganisationsrechtliche Zustand des Fernstraaenwesens ist in Bewegung geraten, teilweise und in Ansatzen schon realisiert in gesetzlichen Regelungen einer allgemeinen gebuhrenrechtlichen Benutzerfinanzierung sowie in gesetzlichen Regelungen bzw. administrativen Praktiken einer Inpflichtnahme bzw. Indienstnahme privater “Betreiber”. Der Verfasser stellt sich der Aufgabe, unter moglichst umfassender Berucksichtigung aller bereits vorliegenden und, soweit ersichtlich, denkbaren Konzeptionen und Modelle fur eine Benutzerfinanzierung und Privatisierung des Fernstraaenwesens in grundlegender Weise Klarheit zur verfassungsrechtlichen Konstituierung desselben als Gewahrleistungsaufgabe des Staates zu schaffen. Ausgehend von der bundesstaatsrechtlichen Kompetenzordnung, erfolgt eine Interpretation der im Rahmen der bestehenden Bundesfernstraaenverwaltung schon realisierten materiellen Regelungen und Praktiken zur Benutzerfinanzierung des Fernstraaenwesens und zur Inanspruchnahme privater “Betreiber” fur dasselbe sowie eine Erorterung der verfassungsrechtlichen Maagaben fur gegebenenfalls kunftige Privatisierungsvorgange bis hin zu privaten Fernstraaen.
- By (author) Richard Bartlsperger
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