Die Zusatzverantwortlichkeit im Gefahrenabwehrrecht.
By (author) Matthias Peine
Paperback (Published)
(January 2012)
ISBN: 9783428136629
6.18 x 9.17 inches
Price: $114.00
Out of stock
Die Zusatzverantwortlichkeit im Gefahrenabwehrrecht ist ein von der Rechtsprechung und Literatur weitgehend vernachlässigtes Instrument. Die Arbeit setzt sich zum Ziel, Entstehung, Gegenwart und Zukunft dieses Instruments auszuleuchten. Sie analysiert wann und warum es zu diesem Institut gekommen ist, stellt seine Vielgestaltigkeit im gegenwärtigen Recht dar und schlägt rechtspolitisch eine Vereinheitlichung der Normenbasis dieses Instituts vor, um seinen Einsatz in der Praxis zu fördern.
Die Zusatzverantwortlichkeit im Gefahrenabwehrrecht wurde als solche bislang nicht wissenschaftlich untersucht. Matthias Peine gibt einen ersten Überblick über das Haftungsinstitut im Ganzen. Er legt die Entstehungsgeschichte offen und stellt die Regelungsvielfalt des Tatbestands »Zusatzverantwortlichkeit« in den Gesetzen des Bundes und der Länder dar. Ergebnis der Arbeit ist eine umfassende Dogmatik des Haftungsinstruments. Ein Teilergebnis ist, dass die Zusatzverantwortlichkeit eine kraft Gesetzes bestehende selbständige Verantwortlichkeit regelt. Die Gesetze erweitern den Kreis der Verantwortlichen in einer Weise, die sich nicht aus der Unmittelbarkeitstheorie ableiten lässt. Der Zusatzverantwortliche ist ein Nichtstörer. Die gesetzlichen Regeln knüpfen an den Tatbestand Nichtstörer die Rechtsfolgen des Tatbestands Verhaltensstörer. Der Zusatzverantwortliche ist ein fiktiver Verhaltensstörer. Weiterhin stellt der Autor die Gründe für die geringe praktische Bedeutung der Zusatzverantwortlichkeit heraus. Er versucht den Anwendungsbereich der Zusatzverantwortlichkeit auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen und schlägt rechtspolitisch einen Musterparagraphen vor. Dieser soll die Anwendbarkeit des Instituts in der Praxis erleichtern und die Einsatzmöglichkeiten erhöhen.
Einleitung: Gegenstand und Aufbau der Untersuchung
A. Zusatzverantwortlichkeit im geltenden Recht: Zusatzverantwortlichkeit im Gefahrenabwehrrecht – Haftungserweiterungen im Zivilrecht und im Strafrecht – Vergleichende Betrachtungen zur Haftung für Dritte
B. Problembeschreibung
C. Gang der Untersuchung
1. Entstehung und Entwicklung der gefahrenabwehrrechtlichen Zusatzverantwortlichkeit
A. Entstehung des gesetzlichen Verantwortlichkeitstatbestands: Rechtsnormen – Rechtsprechung – Literatur – Normierung in deutschen Polizeiverwaltungsgesetzen
B. Entwicklung nach Erlass des § 19 PrPVG: Erste Gesetzgebung in Bund und Ländern – Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes – Nachfolgende Gesetze in Bund und Ländern
C. Gesamtergebnis
2. Recht und Praxis der Zusatzverantwortlichkeit
A. Bestandsaufnahme und Fragen: Gesetze – Vollzug – Literatur – Strukturierter Zusammenhang zur Beantwortung der Fragen
B. Beantwortung der Fragen: Gesetze – Dogmatik – Praxis
C. Gesamtergebnis
3. Zusammenfassendes Ergebnis und Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis
Personen- und Sachregister
- By (author) Matthias Peine
»Die Arbeit ermöglicht erstmals eine fundierte Diskussion über die Zusatzverantwortlichkeit, die auch unter modernen familienpolitischen Aspekten geführt werden wird und die sich mit den Lösungsentwürfen des Autors wird auseinandersetzen müssen.« Prof. Dr. Kay Waechter, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 23/2012
»Peines Doktorschrift ist vorzüglich gelungen. Sie hat sich einer klar abgrenzbaren und im wissenschaftlichen Schrifttum bislang in bemerkenswerter Weise vernachlässigsten Thematik angenommen und arbeitet diese umfassend und unter vielfältigen Blickwinkeln auf. Umfangreicher historischer Rückblick, akribische Analyse des einfachgesetzlichen Bestands, Aufarbeitung der heterogenen Dynamik und souveräne Diskussion und Bewältigung der Rechstfragen vereinen sich zu einer gelungenen Darstellung, die insoweit innovativ ist.« Dr. Markus Thiel, in: Polizei & Wissenschaft, 2/2012
—
Other Titles in this Series
Die Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Baden und Württemberg von 1945 bis 1960.
Unter besonderer Berücksichtigung des Verwaltungsgerichtes Stuttgart und des Verwaltungsgerichtshofes für Südwürttemberg-Hohenzollern.
Volume 845
Umverteilung durch “Risikostrukturausgleich”.
Verfassungs- und europarechtliche Grenzen des Finanztransfers in der Gesetzlichen Krankenversicherung.
Volume 876
Die polizeirechtliche Beschlagnahme von Wohnraum zur Unterbringung Obdachloser.
Zulässigkeit, Inhalt und Rechtsfolgen der Inanspruchnahme und Zuweisung, Verhältnis zu zivilgerichtlichen Entscheidungen, Räumung, Kostentragungs- und Haftungsprobleme.
Volume 940
Der Einigungsvertrag nach dem Beitritt.
Fortgeltung, Bestandssicherheit und Rechtswahrung vor dem Bundesverfassungsgericht.
Volume 657
Das Darstellungsprivileg im Flächennutzungsplan
und dessen Wirkung gegenüber ortsgebundenen gewerblichen Betrieben im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 a.E. BauGB.
Volume 689
Legitimation von Mischfinanzierung in der Finanzverfassung des Grundgesetzes.
Zur Problematik der Art. 104c und 104d GG.
Volume 1480
Mietpreisregulierung und Verfassungsrecht.
Insbesondere zur Frage eines gesetzlichen Mietenstopps.
Volume 1510
Die Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB und ihre verfassungsrechtlichen Bezüge zur Kunst- und Glaubensfreiheit.
Mit einem Exkurs zur Bedeutung der Glaubensfreiheit im öffentlichen Baurecht.
Volume 1458
Kompatibilitätsregeln für Angehörige der Legislativ- und Exekutivorgane im Mehrebenensystem.
Volume 1401
Indienstnahme und Verfassungstreue.
Eine bereichsübergreifende Untersuchung der Anforderungen an private Akteure bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben.
Volume 1431
Auftrag und Kontrolle im Drei-Stufen-Test. Eine Analyse der Drei-Stufen-Testverfahren für die Bestandsangebote der Telemedien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten
vor dem Hintergrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben zur Auftragspräzisierung und Auftragskontrolle unter besonderer Berücksichtigung des Verbots presseähnlicher Angebote ohne Sendungsbezug.
Volume 1362
Die verfassungskonforme Gesetzesauslegung.
Ihre dogmatische Berechtigung und ihre Grenzen im deutschen Recht.
Volume 14
Chancengleichheit der Parteien.
Zur Grenze staatlichen Handelns gegenüber den politischen Parteien nach dem Grundgesetz.
Volume 51
Die politischen Vereinigungen.
Inhalt und Grenzen der Vereinigungsfreiheit des Art. 9 des Grundgesetzes im politischen Bereich in der Verfassungsstruktur der Bundesrepublik Deutschland.
Volume 118
Recht und Kontrollfunktion der Großen, Kleinen und Mündlichen Anfragen im Deutschen Bundestag.
Volume 182
Rechtsschutz bei staatlicher Wirtschaftsplanung.
Dargestellt am Beispiel des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete.
Volume 219
Die Subsidiarität der Amtshaftung – Instrument der Haftungslenkung.
Mit einer Kritik des Kommissionsentwurfes zur Reform des Staatshaftungsrechts.
Volume 252
Regierung als Rechtsbegriff.
Verfassungsrechtliche und staatstheoretische Grundlagen unter Berücksichtigung der englischen und französischen Verfassungsentwicklung.
Volume 285
Teilung von Bundesgesetzen.
Die rechtliche Zulässigkeit der Aufspaltung von Gesetzentwürfen des Bundes in zustimmungsbedürftige und zustimmungsfreie Teile.
Volume 420
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Circumvention of Law in Polish Private Law
A Comparative Analysis from Polish, German and European Perspectives
How to Ensure Predictability in Legal Pluralism
Merchants and their Interaction in Late Medieval Europe
International Criminal Law – a promising pathway to promoting global environmental protection?
Volume 60
Of People, Land and Bonds
Contributions to Lordship and Administration in North-East Scotland in the Later Middle Ages
