Enteignende Eingriffe?
Das Entschädigungsinstitut des enteignenden Eingriffs und die neuere verfassungsrechtliche Dogmatik der Eigentumsgarantie.
By (author) Christoph Külpmann
(Paperback) (Published)
(December 2000)
ISBN: 9783428101689
6.18 x 9.17 inches
Price: $114.00
Out of stock
Das Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen befindet sich in einer Krise. Eine wesentliche Ursache der Krise ist die Vermengung von rechtmäßiger Enteignung mit der Haftung für hoheitlich begangenes Unrecht. Diese Vermengung führte zu den Rechtsfiguren des “enteignungsgleichen” und des “enteignenden” Eingriffs, die heute zum Standardrepertoire der Ausbildung gehören.
Gegenstand der angezeigten Untersuchung ist der “enteignende Eingriff”. Diese Rechtsfigur soll – so der BGH – meist atypische und unvorhergesehene Nachteile ausgleichen, die eine an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahme bei einzelnen Betroffenen hervorruft und die die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren überschreiten. Praktische Bedeutung hat die Rechtsfigur namentlich beim Ausgleich von Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten der öffentlichen Hand, durch Straßenverkehrs- oder Fluglärmimmissionen sowie bei der finanziellen Bewältigung von Unfällen erlangt.
Der Fortbestand der Rechtsfigur ist durch die verfassungsgerichtliche Dogmatik der Eigentumsgarantie (paradigmatisch: BVerfGE 58, 300 – Naßauskiesung) in Zweifel gezogen worden. Der Autor prüft, ob und in welchem Umfang die überkommene Rechtsfigur des enteignenden Eingriffs vor dem Hintergrund dieser Dogmatik noch bestehen kann. Enteignende Eingriffe werden in ihrem Verhältnis zur Enteignung, zur sogenannten ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung und zur Staatsunrechtshaftung betrachtet. Der Verfasser legt dar, wie das bisher angefallene Fallmaterial mit den letztgenannten Instituten zu bewältigen ist. Einer richterrechtlichen Entschädigung stünden zudem verfassungsrechtliche Bedenken entgegen, die aus der Junktimklausel des Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG und dem Vorbehalt des Gesetzes in Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG folgten.
- By (author) Christoph Külpmann
Other Titles in this Series
Zentralismus, Dezentralisation, Regionalismus und Föderalismus in Frankreich.
Eine institutionen-, theorien- und ideengeschichtliche Darstellung.
Volume 511
Ehrenschutz im Verfassungsstaat.
Zugleich ein Beitrag zu den Grenzen der Freiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG.
Volume 577
Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung.
Strukturen, Medien, Auftrag und Grenzen eines informalen Instruments der Staatsleitung.
Volume 611
Rundfunk und Staat.
Das Gebot der Staatsferne des Rundfunks vor neuen Herausforderungen.
Volume 1284
Das negative Stimmgewicht als wahlgleichheitswidriger Effekt – Auswirkungen, Bewertung und Chancen einer Neuregelung.
Staatsrechtliche Determinanten für ein verfassungskonformes Wahlsystem.
Volume 1317
Grundrecht auf staatlichen Schutz.
Ein Vergleich von Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika.
Volume 1278
Gemeindenachbarklagen im öffentlichen Baurecht.
Interkommunaler Rechtsschutz im Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsrecht nach den "Zweibrücken"- und "Mülheim-Kärlich"-Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und den BauGB-Novellen 2004 und 2007.
Volume 1114
Funktionale Selbstverwaltung und ihre demokratische Legitimation.
Eine Untersuchung am Beispiel der Wasserverbände Lippeverband und Emschergenossenschaft.
Volume 1146
Steuerverfassungsrechtliche Probleme der Betriebsaufspaltung und der verdeckten Gewinnausschüttung.
Rechtsgrundsätze versus Gerichtspraxis.
Volume 970
Lehrbuch des deutschen Staatsrechts.
Nach dem Tode des Verfassers in siebenter Auflage bearbeitet von Gerhard Anschütz.
Volume 1000
Die demokratische Legitimationsfunktion der parlamentarischen Kontrolle.
Eine verfassungsrechtliche Untersuchung über Grundlage, Gegenstand und Grenzen der parlamentarischen Kontrolle unter besonderer Berücksichtigung der ministerialfreien Räume und der Privatisierung.
Volume 1064
Subsidiaritätsprinzip und Verfassungsrecht.
Eine Studie über das Regulativ des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft.
Volume 80
Denkmalgerechte Nutzung.
Ein Beitrag zum Denkmalbegriff im Recht des Denkmalschutzes. Unter besonderer Berücksichtigung der Lage in Hamburg.
Volume 892
Der Begriff der verfassungsrechtlichen Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Volume 956
Bundesverwaltung unter Landesgewalt.
Exekutive des Bundes als Adressat und als Vollzugsinstanz des Landesrechts.
Volume 676
Forschungsfreiheit und Embryonenschutz.
Eine verfassungs- und europarechtliche Untersuchung der Forschung an Embryonen.
Volume 799
Rechtsfortbildungsgleichheit
Richterliche Rechtsfortbildung als Gebot des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG)
Volume 1552
Anspruch, Kapazität und Auswahl.
Verfassungsrechtliche Fragen der Zulassung zu öffentlichen Hochschulen – Ein Beitrag zum freiheitsrechtlichen Verständnis des Teilhaberechts aus Art. 12 Abs. 1 S.1 Var. 3 GG.
Volume 1500
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Carl Hanser Verlag as an intermediary of Polish literature in West Germany between 1945 and 1990
Volume 2
