Die verweigerte Amtshilfe im Versammlungsrecht
Eine Untersuchung des polizeilichen Notstandes und der für ihn geltenden Darlegungslasten aus amtshilferechtlicher Perspektive
By (author) Philip Max Krüger
Paperback (Published)
(January 2025)
ISBN: 9783428193554
6.18 x 9.17 inches
Price: $101.00
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English summary: The Denial of Administrative Assistance in the Right of Assembly. An Examination of the Police State of Emergency and the Burden of Proof from the Perspective of Administrative Assistance Law: The thesis examines the strict official burden of proof that has been developed in recent case law on assembly law for the justification of a police state of emergency. Following a presentation of the principles of administrative assistance law and the significance of duties to protect under assembly law, the work develops a solution for the as yet unresolved attribution of insufficiently justified refusals of administrative assistance in transnational constellations. German description: Die Arbeit uberpruft die strengen behordlichen Darlegungslasten, die in der jungeren Rechtsprechung zum Versammlungsrecht fur die Begrundung des polizeilichen Notstandes entwickelt worden sind. Es gilt: Um friedliche Versammlungen auch bei Gegenprotesten oder anderen Gefahrenlagen zu ermoglichen, mussen Versammlungsbehorden mittels Amtshilfe alle verfugbaren Polizeikrafte von Bund und Landern zusammenziehen. Nur wenn ein Schutz trotzdem nicht gewahrleistet werden kann, durfen die Versammlungen unter Berufung auf den polizeilichen Notstand eingeschrankt werden.Nach einer Darstellung der Grundlagen samt Bedeutung der Amtshilfe behandelt die Arbeit Probleme, die auftreten, wenn Amtshilfe verweigert und die Entscheidung unzureichend begrundet wird. Vor allem landerubergreifend ist ungeklart, ob die unzureichend begrundete Amtshilfeverweigerung den Versammlungsbehorden zuzurechnen ist. Die Arbeit entwickelt einen Losungsansatz, der die Zurechnung landerubergreifend begrundet.
1. Einleitung
Hintergründe der Untersuchung — Ziele der Untersuchung — Gang der Untersuchung
2. Verständnisbildende Grundlagen des Amtshilfeinstituts
Rechtsdogmatische Hintergründe — Die Merkmale des Amtshilfebegriffs — Abgrenzung der Amtshilfe zu anderen Formen der Verwaltungskooperation
3. Verweigerte Amtshilfe im versammlungsrechtlichen Kontext
Die Bedeutung verweigerter Amtshilfe für die Annahme des polizeilichen Notstandes — Verfahrensrechtliche Hintergründe — Wesen und Begleitumstände der Verweigerungsentscheidung
4. Darlegungslasten der Versammlungsbehörden im Außenverhältnis
Verfahrens- und prozessrechtliche Rahmenbedingungen — Umfang der versammlungsbehördlichen Darlegungslasten — Faktisches Zurechnungsverhältnis als Korrelat der hohen Darlegungslasten
5. Zusammenfassung in Thesen
- By (author) Philip Max Krüger
»Wissenschaftlich ist das Werk als Gewinn zu bezeichnen. Seine Ausführungen sind zudem gut lesbar und praxistauglich. Dank der ausführlichen Gliederung und des (etwas knapp geratenen) Sachverzeichnisses fällt es dem Leser überdies relativ leicht, sich in dem Buch zurechtzufinden. Den Bibliotheken der Verwaltungsgerichte und Hochschulen kann die Anschaffung nur empfohlen werden. Es bleibt zu wünschen, dass die Praxis sich an von Krüger gewonnenen Erkenntnissen orientieren möge.« Prof. Dr. Norbert Ullrich, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 22/2025
»Insgesamt ist die Arbeit eine Fundgrube für alle Fragen von Amtshilfe und Versammlungsrecht. Es handelt es sich um ein lesenswertes Werk, das die in der Praxis auftauchenden Fragen zum Thema eingehend untersucht und darstellt.« Dr. Wilfried Peters, in: Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter, 8/2025
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